Steuereinnahmen schlechter als erwartet: Keine neuen Verteilungsspielräume für Lindner

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen in diesem Jahr schlechter aus als erwartet, wie aus den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung hervorgeht. Die seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Grund dafür ist vor allem die schwächere Entwicklung der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr wird eine konjunkturelle Erholung erwartet, jedoch wurde der Schätzansatz gegenüber der Mai-Schätzung nur geringfügig nach oben angepasst. Ab dem Jahr 2025 werden begrenzte Mehreinnahmen erwartet. Allerdings stehen dem Bund ab 2026 deutlich höhere EU-Abgaben gegenüber, was zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts in den Folgejahren führen wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass es keine neuen Verteilungsspielräume gibt und es nun um kluges Haushalten und Priorisierung geht. Es ist wichtig, die wirklich wichtigen Aufgaben in den Blick zu nehmen, die Inflation zu bekämpfen, die Wachstumskräfte zu stärken und die Transformation voranzutreiben, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen und langfristig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen als ursprünglich prognostiziert. Für das Jahr 2024 liegt die Einnahmeerwartung knapp über dem Wert vom Frühjahr. In den folgenden Jahren werden leicht höhere Mehreinnahmen erwartet. Die Abweichungen zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung beruhen ausschließlich auf Schätzabweichungen und der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen sowie des Aufkommens im laufenden Jahr, wie sie auf der Herbstprojektion der Bundesregierung basieren. Die neuen Steuerrechtsänderungen verändern lediglich die Aufteilung der Steuereinnahmen auf die verschiedenen Gebietskörperschaften. Das Gesamtergebnis für den Bund wird jedoch von einem Sondereffekt beeinflusst. Die Abführungen des Bundes an die EU werden in den Jahren 2023 bis 2025 geringer ausfallen als angenommen, während höhere Abführungen in den Jahren 2026 und 2027 erwartet werden. Dies ist auf spätere Mittelabflüsse aus den EU-Strukturfonds zurückzuführen. Insgesamt ergibt sich dadurch für den Bund in den Jahren 2023 bis 2025 eine zusätzliche positive Abweichung vom Mai-Ergebnis. Allerdings wird das Ergebnis des Bundes in den Jahren 2026 und 2027 um 5 Mrd. Euro bzw. 3,9 Mrd. Euro gemindert. Es ist zu beachten, dass der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für das Wachstumschancengesetz noch nicht in der Schätzung berücksichtigt ist, jedoch bereits in der Haushaltsplanung vorgesorgt wurde.

Die Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung. Im Vergleich zur Frühjahrsprojektion hat sich die kurzfristige Einschätzung der Realwirtschaft verschlechtert. Die Weltwirtschaft entwickelte sich schwächer als erwartet, was sich auch auf Deutschland durch den Außenhandel auswirkt. Zusätzlich halten die Belastungen durch die Energiepreiskrise an. Konjunkturindikatoren wie Produktion und Umsätze deuten auf eine derzeit noch schwache Entwicklung der Wirtschaftsleistung hin. Es wird davon ausgegangen, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,4% zurückgehen wird. Allerdings wird erwartet, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung zum Jahresende hin verbessern und anschließend an Dynamik gewinnen wird. Vor allem der private Konsum wird voraussichtlich von rückläufigen Inflationsraten und steigenden Löhnen profitieren, was zu Kaufkraftgewinnen und höheren Ausgaben führt. Für das Jahr 2024 wird ein Wachstum des realen BIP von 1,3% erwartet, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 1,5% im Jahr 2025. Ab 2026 werden ähnliche Wachstumsraten wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Verzöger

Quelle: Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.