Berlin, 07.07.2023 – 08:44
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. kritisiert neue Kartellrechtsänderung
Berlin (ots) – Gestern hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der 11. GWB-Novelle das neue Kartellrecht in Kraft gesetzt. Diese Maßnahme hat beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) für große Besorgnis gesorgt. In einer Stellungnahme äußerte sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA, äußerst kritisch über die Auswirkungen der neuen Gesetzesänderungen.
BGA befürchtet Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Dr. Dirk Jandura betonte, dass die neue Gesetzesnovelle den Wirtschaftsstandort Deutschland unnötigerweise schwäche. Insbesondere die Möglichkeit des Bundeskartellamts, empfindliche Maßnahmen gegen wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen zu ergreifen, sehen die Mitglieder des BGA als problematisch an. Dabei könnten sogar Unternehmenszerschlagungen eine Konsequenz sein. Es genüge bereits die Feststellung, dass der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört sei.
Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Steuerlast gefährdet
Dr. Jandura wies darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bereits jetzt dringend gefährdet sei. Neben der hohen Steuerlast würden stetig steigende Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten die Situation verschärfen. Die neue Zuständigkeit des Bundeskartellamts für massive Eingriffe in Unternehmen schaffe zusätzliche Unsicherheit und werde den Abfluss von Kapital aus Deutschland weiter beschleunigen.
Der BGA fordert daher eine Überprüfung der neuen Gesetzeslage und eine transparente und effektive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und eine rechtliche Sicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
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Über den BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.:
Der BGA ist eine Organisation, die die Interessen von Unternehmen im Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungssektor in Deutschland vertritt. Der Verband setzt sich für die Förderung der deutschen Wirtschaft und die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Unternehmen ein.
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