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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warnt vor einem Abbau des Sozialstaats und fordert den Bundeskanzler auf, seinen Versprechen treu zu bleiben.
Der Haushaltsausschuss berät heute über den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Dieser sieht verschiedene Gesetzesänderungen vor, um in den kommenden Jahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Bentele äußert sich besorgt über die geplanten Kürzungen: „Allein bei der Arbeitslosenversicherung sollen 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen in den kommenden Jahren bei der Rentenversicherung.
Die VdK-Präsidentin kritisiert, dass die Regierung vor allem bei denjenigen spart, die sich nicht lautstark wehren können: „Arme, Alte und Kranke. Das ist keine gerechte Politik!“ Sie fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und eine Überarbeitung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden und kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen.
Wie sehen Sie die geplanten Kürzungen im Sozialbereich? Sind Sie der Meinung, dass eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen eine gerechtere Lösung wäre
