Sozialverband VdK warnt: Haushaltspläne bedrohen Sozialstaat

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisiert den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Sie warnt vor einem Abbau des Sozialstaats und fordert den Kanzler auf, seinem Versprechen treu zu bleiben, keinen solchen Abbau zuzulassen. Bentele kritisiert geplante Einsparungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung und befürchtet langfristig höhere Beiträge oder den Wegfall wichtiger Aufgaben der Sozialversicherungen. Sie bemängelt zudem, dass die Regierung vor allem bei Armen, Alten und Kranken spart und fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen

Die Präsidentin des Sozialverbands ⁢VdK, Verena Bentele, hat ‍den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie ‍warnt ⁢vor einem Abbau des Sozialstaats⁣ und fordert den ‍Bundeskanzler auf, seinen Versprechen treu zu bleiben.

Der ⁢Haushaltsausschuss berät heute über den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Dieser ‍sieht ⁤verschiedene Gesetzesänderungen ⁢vor, ‍um in den kommenden Jahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu⁣ erhöhen. ​Bentele äußert sich besorgt über die ⁤geplanten Kürzungen: “Allein bei der⁢ Arbeitslosenversicherung sollen 2024 ‌und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen ‍in den kommenden Jahren bei der Rentenversicherung.”

Die VdK-Präsidentin kritisiert, dass ‌die Regierung ⁤vor allem bei denjenigen spart, die sich‌ nicht lautstark⁢ wehren können: “Arme, ⁤Alte und Kranke. Das ist keine gerechte Politik!” Sie fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und⁢ eine Überarbeitung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 ⁤Millionen⁤ Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 ​Jahren für diejenigen ein, die sonst zu⁢ wenig wahrgenommen‌ werden und kämpft gegen ‌soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen.

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Wie sehen Sie die geplanten Kürzungen im Sozialbereich? Sind Sie der⁣ Meinung, dass eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen eine gerechtere Lösung wäre

Pressemeldung:VdK-Präsidentin kritisiert Haushalt: „Das ist keine gerechte Politik“

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