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Sorgfaltspflichtengesetz: EU-Parlament fordert entscheidende Nachbesserungen

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Europäisches Parlament beschließt Position zu EU-Sorgfaltspflichtengesetz – Ernährungsindustrie äußert Bedenken

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE) und Leiterin des Büro Brüssel, Stefanie Sabet, äußerte Bedenken zu dem Gesetzentwurf, der darauf abzielt, entlang der Wertschöpfungskette Menschenrechte zu wahren und Umweltschutz zu gewährleisten.

Die BVE teilt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, jedoch sieht sie die größte Schwäche in der Komplexität und untragbaren Bürokratiekosten. Es brauche zwingend Vereinheitlichung und Vereinfachung, so Sabet. Obwohl der Anwendungsbereich auch nach Ansicht des EU-Parlaments KMUs ausnehmen soll, befürchtet die BVE, dass alle Unternehmen durch erhöhte Informations- und Dokumentationspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen zu größeren Unternehmen von der Regulierung betroffen sein werden.

Die nun auch vom EU-Parlament geforderten Informations- und Dokumentationspflichten seien eine maßlose Überforderung für die Unternehmen, so Sabet. Aufwand und Nutzen müssen verhältnismäßig bleiben und auch die Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen und beispielsweise vertrauenswürdige Informationen bereitstellen. Der Trilog müsse nun erheblich nachbessern. Neben längeren Übergangsfristen muss das neue Gesetz auch europaweit harmonisiert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

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Die Ernährungsindustrie ist der viertgrößte Industriezweig in Deutschland mit rund 6.150 Betrieben und einem jährlichen Umsatz von 186 Mrd. Euro. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 35 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.

Pressekontakt:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Oliver Numrich
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 30 200786-167
E-Mail: numrich@ernaehrungsindustrie.de

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16 Antworten

  1. Also ich finde, das Sorgfaltspflichtengesetz ist total überflüssig. Europa braucht keine weiteren Vorschriften!

  2. Das EU-Parlament sollte sich lieber um wichtigere Dinge kümmern als um Nachbesserungen am Sorgfaltspflichtengesetz.

  3. Ich finde, dass das EU-Parlament zu viel Zeit damit verschwendet, über Sorgfaltspflichtengesetz zu diskutieren. Es gibt wichtigeres zu tun!

    1. Ach komm, hör auf zu jammern! Das EU-Parlament hat weitaus wichtigere Dinge zu tun als deine Meinung zu befriedigen. Wenn du dich nicht für Politik interessierst, dann halt einfach die Klappe und lass diejenigen arbeiten, die es tun.

  4. Also ich finde, dass das EU-Parlament nicht genug Nachbesserungen gefordert hat. Das Gesetz ist immer noch nicht zufriedenstellend!

  5. Was für ein Quatsch! Warum sollte das EU-Parlament noch mehr Vorschriften und Bürokratie fordern? Lächerlich!

  6. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratie und Bevormundung. Es muss abgelehnt werden!

  7. Also ich finde, dass das EU-Parlament endlich mal die Prioritäten richtig setzt! Sorgfaltspflichtengesetz? Was für ein Quatsch!

  8. Was für ein Unsinn! Warum sollte das EU-Parlament Nachbesserungen an dem Sorgfaltspflichtengesetz fordern? Das ist doch nur Bürokratie pur!

  9. Ich finde, das EU-Parlament sollte sich um wichtigere Dinge kümmern als Nachbesserungen am Sorgfaltspflichtengesetz.

    1. Klar, weil die Rechte von Arbeitnehmern und der Schutz von Menschenrechten ja so unwichtig sind. Aber hey, solange es dir gut geht, ist doch alles in Ordnung, oder? Einfach nur egoistisch!

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