Europäisches Parlament beschließt Position zu EU-Sorgfaltspflichtengesetz – Ernährungsindustrie äußert Bedenken
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE) und Leiterin des Büro Brüssel, Stefanie Sabet, äußerte Bedenken zu dem Gesetzentwurf, der darauf abzielt, entlang der Wertschöpfungskette Menschenrechte zu wahren und Umweltschutz zu gewährleisten.
Die BVE teilt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, jedoch sieht sie die größte Schwäche in der Komplexität und untragbaren Bürokratiekosten. Es brauche zwingend Vereinheitlichung und Vereinfachung, so Sabet. Obwohl der Anwendungsbereich auch nach Ansicht des EU-Parlaments KMUs ausnehmen soll, befürchtet die BVE, dass alle Unternehmen durch erhöhte Informations- und Dokumentationspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen zu größeren Unternehmen von der Regulierung betroffen sein werden.
Die nun auch vom EU-Parlament geforderten Informations- und Dokumentationspflichten seien eine maßlose Überforderung für die Unternehmen, so Sabet. Aufwand und Nutzen müssen verhältnismäßig bleiben und auch die Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen und beispielsweise vertrauenswürdige Informationen bereitstellen. Der Trilog müsse nun erheblich nachbessern. Neben längeren Übergangsfristen muss das neue Gesetz auch europaweit harmonisiert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Die Ernährungsindustrie ist der viertgrößte Industriezweig in Deutschland mit rund 6.150 Betrieben und einem jährlichen Umsatz von 186 Mrd. Euro. Dabei ist die Branche klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen gehören dem Mittelstand an. Die Exportquote von 35 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualität deutscher Lebensmittel schätzen.
Pressekontakt:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Oliver Numrich
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: numrich@ernaehrungsindustrie.de
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