Bremen (VBR). Der Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu überarbeiten. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt diese Vorschläge grundsätzlich, da sie eine gute Balance zwischen flexibler Finanzpolitik und langfristiger Stabilität der Staatsfinanzen schaffen. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu, dass die Sachverständigen eine höhere Staatsverschuldung ermöglichen wollen, um dringend benötigte staatliche Investitionen anzustoßen.
Nach den vorgeschlagenen Änderungen würde der Bundeshaushalt einen zusätzlichen jährlichen Spielraum von 23 Milliarden Euro erhalten, wenn der Verschuldungsspielraum von derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent erhöht würde und die Staatsschuldenquote unter 60 Prozent liegt. Bei einer Schuldenquote leicht über 60 Prozent würde sich der Spielraum im Vergleich dazu um 5,4 Prozent erhöhen.
Die Wirtschaftsweisen schlagen auch vor, das Haushaltsdefizit schrittweise zu verringern, wenn die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse angewendet wird. Zudem sollen größere Haushaltsspielräume ermöglicht werden, wenn die staatliche Schuldenquote niedrig ist.
Diese Reformvorschläge haben eine große Bedeutung für die betroffene Branche und die Gesellschaft insgesamt. Durch eine flexiblere Schuldenbremse können staatliche Investitionen schneller vorangetrieben werden, um beispielsweise Infrastrukturprojekte zu finanzieren oder den digitalen Wandel voranzutreiben. Gleichzeitig wird die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen berücksichtigt.
Der BVR ist der Meinung, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse darstellen und eine gute Grundlage für eine flexible, aber dennoch verantwortungsvolle Finanzpolitik bieten.
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Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
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10 Antworten
Ich habe mal gehört, dass zu viele Schulden schlecht sind. Ist das nicht gefährlich?
Ich hoffe nur, dass das mehr Geld für Schulen bedeutet. Unsere Schule braucht dringend Renovierungen.
Ja, unsere Schule könnte auch ein neues Dach gebrauchen.
Ich finde die ganze Sache viel zu kompliziert. Warum nicht einfach die Steuer erhöhen für Reiche?
Warum machen die nicht einfach mehr Schulden, wenn das so einfach ist?
Gute Frage, hab ich mich auch gefragt.
Vielleicht weil sie Angst haben, dass es in der Zukunft Probleme macht?
Ich verstehe nicht genau was der Sachverständigenrat will, aber mehr Geld für den Staat klingt gut!
Ja, ich denke auch, mehr Geld kann nie schaden.
Klingt nach einer guten Idee, vielleicht gibt es dann mehr Geld für Rente.