GVSG-Debatte: Kritik an fehlender Stärkung der Versorgung

Am 6. Mai 2024 äußerte der AOK-Bundesverband in einer Pressemitteilung tiefgreifende Bedenken gegenüber neuesten legislative Entwicklungen im deutschen Gesundheitssystem. Im Zentrum der Kritik steht ein Gesetzesentwurf, der nach Ansicht des Verbandes wesentliche Elemente einer ursprünglich geplanten Verbesserung der Gesundheitsversorgung, insbesondere in kommunalen Bereichen, entfernt hat. Der Verband, der sich seit Jahren auf dem Feld der Gesundheitsfürsorge engagiert und Expertise aufgebaut hat, sieht den Entwurf mittlerweile als “substanzlos” an, da vormals vorgesehene Innovationszentren wie Primärversorgungszentren, Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske aus dem Gesetzestext gestrichen wurden.

Der AOK-Bundesverband hebt hervor, dass das, was als umfassende Reform für eine bessere, sektorübergreifende Gesundheitsversorgung begann, jetzt fast ausschließlich finanzielle Verbesserungen für Ärzte vorsieht. “Nach heutigem Stand könnte das Gesetz auch als ‘Gutes Vergütungssteigerungsgesetz’ in den Deutschen Bundestag eingebracht werden”, so die kritische Stimme aus der Mitteilung. Die Befürchtung ist groß, dass insbesondere ländliche und sozial schwächere Regionen, deren Bewohner einen höheren Bedarf an zugänglicher Gesundheitsversorgung haben, durch diese Neuausrichtung des Gesetzes in ihrer Versorgung nicht wesentlich gestärkt werden.

Dabei legt der AOK-Bundesverband einen besonderen Fokus auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen in strukturschwachen Gebieten und für sozial benachteiligte Gruppen. Der Verband schlägt eine regionale, sektorenunabhängige Versorgung vor, die den lokalen Akteuren mehr Spielraum für innovative Konzepte und eine bessere Zusammenarbeit innerhalb von Gesundheitsregionen ermöglichen soll. Hoffnung wird in die politische Diskussion gesetzt, dass diese Ansätze im parlamentarischen Verfahren noch Berücksichtigung finden können.

Ein weiteres kritisches Element der aktuellen Gesetzesänderungen ist die “Entbudgetierung der Hausärzte”, die laut AOK eine zusätzliche finanzielle Belastung von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Beitragszahler bedeuten wird, ohne dass eine konkrete Verbesserung der Patientenversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ersichtlich ist. Im Gegenteil warnt der Verband, dass vornehmlich bereits gut versorgte städtische Gebiete profitieren könnten, während der Zugang zur Versorgung für chronisch Kranke durch geplante pauschale Vergütungsmodelle erschwert werden könnte.

Mit diesem kritischen Blick fordert der AOK-Bundesverband nicht nur eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs, sondern auch eine stärkere Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Verband plädiert für einen Perspektivwechsel weg von finanziellen Anreizen für Ärzte hin zu einer strukturierten, bedarfsorientierten Versorgung, die alle Bevölkerungsgruppen erreicht.

Für weiterführende Informationen und Details zur Position des AOK-Bundesverbandes steht Dr. Kai Behrens als Ansprechpartner in der Pressestelle zur Verfügung. Erreichbar per Telefon unter 030 / 34646-2309 oder mobil unter 01520 / 1563042, sowie per E-Mail an presse@bv.aok.de.

Was sagt der AOK-Bundesverband?

• Ein neues Gesetz sollte die Gesundheitsversorgung besser machen, vor allem in kleinen Städten und auf dem Land.
• Aber jetzt, ohne die geplanten Primärversorgungszentren und andere Hilfen wie Gesundheitsregionen, hat das Gesetz nicht mehr viel Sinn.
• Es geht fast nur noch darum, dass Ärzte mehr Geld bekommen.
• Die AOK findet, das Gesetz sollte vor allem denen helfen, die in ländlichen oder finanziell schwachen Gebieten wohnen.

Warum sind Primärversorgungszentren und andere Versorgungselemente wichtig?

• Sie sollen sicherstellen, dass alle Menschen, egal wo sie leben, gute medizinische Versorgung bekommen können.
• Die AOK hatte Ideen vorgestellt, um das zu erreichen.
• Diese Ideen könnten helfen, dass auch in ländlichen Gebieten neue und bessere Arten der Gesundheitsversorgung entstehen.

Was bedeutet das jetzt für die Menschen?

• Hausärzte bekommen durch das Gesetz mehr Geld über eine jährliche Pauschale.
• Aber es gibt Zweifel, ob das die medizinische Versorgung auf dem Land wirklich besser macht.
• Es könnte sogar sein, dass vor allem in Städten, die schon gut versorgt sind, die Situation noch besser wird.
• Und es könnte extra Kosten geben, die alle Beitragszahlenden der Krankenkassen tragen müssen.

Was fordert der AOK-Bundesverband?

• Das Gesetz sollte geändert werden, um die Gesundheitsversorgung gerade auf dem Land und für finanziell oder gesundheitlich schwache Menschen zu verbessern.
• Man sollte nicht gezwungen sein, bestimmte Arztverträge zu unterschreiben. Das sollte freiwillig sein.

Wo gibt es mehr Informationen?

• Bei Fragen kann man sich an Dr. Kai Behrens wenden. Telefon: 030 / 34646-2309 oder per E-Mail: presse@bv.aok.de.