– AOK-BV kritisiert Gesetzesentwurf am 6. Mai 2024 wegen Streichung innovativer Versorgungszentren.
– Gesetz fokussiert jetzt vorrangig Ärztevergütung, vernachlässigt ländliche und sozial schwache Regionen.
– AOK fordert sektorenübergreifende, regionale Versorgungskonzepte statt reiner Vergütungsanreize.
Kritik am Gesetzentwurf zur Gesundheitsversorgung: AOK-Bundesverband warnt vor Substanzverlust
Am 6. Mai 2024 hat der AOK-Bundesverband deutliche Bedenken gegenüber dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung formuliert. Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass der Entwurf „wesentliche Elemente einer ursprünglich geplanten Verbesserung der Gesundheitsversorgung, insbesondere in kommunalen Bereichen, entfernt hat“. Laut dem Bundesverband ist das Gesetz inzwischen „substanzlos“. So seien vorgesehene „Innovationszentren wie Primärversorgungszentren, Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske“ aus dem Entwurf gestrichen worden.
Anstelle einer umfassenden Reform, die eine bessere und sektorübergreifende Gesundheitsversorgung fördern sollte, gehe es jetzt „fast ausschließlich um finanzielle Verbesserungen für Ärzte“. Der Bundesverband kritisiert, dass der Gesetzentwurf eher als „Gutes Vergütungssteigerungsgesetz“ bezeichnet werden könnte, wenn er im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Besonders problematisch sei, dass der Versorgungsbedarf in ländlichen und sozial schwächeren Regionen „nicht wesentlich gestärkt werden soll“.
Der AOK-Bundesverband betont die Bedeutung einer „regionalen, sektorenunabhängigen Versorgung“, die lokalen Akteuren mehr Gestaltungsspielraum für innovative Gesundheitskonzepte geben sollte. Er setzt darauf, dass diese Perspektive im parlamentarischen Verfahren noch berücksichtigt wird. Kritisch bewertet wird außerdem die „Entbudgetierung der Hausärzte“, durch die „eine zusätzliche finanzielle Belastung von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Beitragszahler“ entsteht, ohne dass sich eine erkennbare Verbesserung der Patientenversorgung abzeichnet – vor allem im ländlichen Raum.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass „vornehmlich bereits gut versorgte städtische Gebiete profitieren könnten“, während der Zugang für chronisch Kranke durch geplante pauschale Vergütungsmodelle erschwert werden könnte. Die AOK fordert stattdessen eine „strukturiert bedarfsorientierte Versorgung“, die „alle Bevölkerungsgruppen erreicht“ und nicht vorwiegend auf finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte abzielt.
Reform des Gesundheitssystems: Anspruch trifft auf Realität
Die aktuellen Reformansätze im Gesundheitssystem stehen im Spannungsfeld zwischen gesteigerten Erwartungen und den realen Herausforderungen der Versorgung. Im Zentrum der Debatten stehen nicht nur finanzielle und organisatorische Maßnahmen, sondern vor allem die Frage, wie Versorgungsgerechtigkeit in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft hergestellt werden kann. Politisch und gesellschaftlich ist unübersehbar, dass reine Vergütungsmodelle nicht ausreichen, um die Vielfalt der Bedürfnisse insbesondere in unterschiedlichen Regionen abzubilden.
Was steckt hinter den Gesundheitsreformen?
Gesundheitsreformen verfolgen heute verstärkt strukturierte Ansätze: Dazu zählen etwa die Einrichtung von Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren, die als lokale Knotenpunkte eine verbindliche und koordinierte Versorgung ermöglichen sollen. Diese Strukturen sind elementar, um den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Ohne sie drohen Versorgungslücken – insbesondere in ländlichen Gebieten oder sozial benachteiligten Regionen, die häufig unter einem Mangel an Fachpersonal und Angeboten leiden.
Reformmodelle, die sich allein auf die Anpassung von Vergütungssystemen konzentrieren, verkennen diese räumliche und soziale Dimension. Vergütungsgerechtigkeit allein schafft keine Versorgungsgerechtigkeit, da sie zum Beispiel keinen Anreiz bietet, innovative Versorgungsformen zu fördern oder Interdisziplinarität zu stärken. Patientenzentrierte Reformen müssten daher neben finanziellen Rahmenbedingungen vor allem auf den Ausbau von Versorgungsstrukturen setzen, die echtes regionales Management und abgestimmte Betreuung ermöglichen.
Welche Regionen profitieren – und welche nicht?
Die Unterschiede in der Versorgung sind historisch gewachsen und hängen stark von der Infrastruktur vor Ort ab. Reformen ohne klare Konzepte für Gesundheitsregionen riskieren, die Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten weiter zu öffnen. Während große Städte mit einer Vielzahl von Fachärzten und spezialisierten Einrichtungen versorgt sind, bleiben ländliche Regionen oft abgehängt, was nicht zuletzt auf fehlende Innovationsansätze in der Versorgung zurückzuführen ist.
Ähnliches zeigte sich bereits in vergleichbaren Reformansätzen anderer Länder: Dort entstand vielfach ein Binnendifferenzierungseffekt, bei dem sozial schwächere und peripher gelegene Regionen schlechter abschneiden als wohlhabende, dicht besiedelte Gegenden. Lösungsansätze, die auf intersektorale Zusammenarbeit, digitale Vernetzung und flexible Versorgungsmodelle setzen, haben hingegen das Potenzial, die Situation zu verbessern und Versorgungslücken zu schließen.
Aus patientenorientierter Sicht fehlt es heute vor allem an einem ganzheitlichen Ansatz, der über einzelne ärztliche Leistungen hinausgeht. Die Integration von Prävention, Behandlung und Nachsorge in regionalen Netzwerken gilt als Schlüssel, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Eine zukunftsfähige Reform wird daher nicht nur die Vergütung neu justieren, sondern vor allem innovative Versorgungsstrukturen stärken und kontinuierlich anpassen.
Wie es in der gesundheitspolitischen Debatte weitergeht, wird maßgeblich davon abhängen, ob politische Akteure eine klare Priorität auf die Schaffung fairer, regional angepasster Versorgungsmodelle legen. Dies könnte Nachbesserungen auslösen, bei denen finanzielle Anreize mit struktureller Förderung verknüpft werden. Nur so lässt sich der Anspruch an ein gerechtes, patientenorientiertes Gesundheitssystem mit den realen Gegebenheiten in Einklang bringen.
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