DUH prangert Bayerns Verweigerung bei Luftreinhalteplan an

Die Bemühungen um saubere Luft in München treffen auf politische Hürden: Ein aktueller Konflikt offenbart eine signifikante Kluft zwischen umweltpolitischer Transparenz und staatlichen Handlungen in Bayern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), bekannt für ihren Einsatz für Umweltschutz und Transparenz, steht im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Sie hat bei der Bayerischen Staatsregierung, einschließlich der Staatskanzlei sowie den Staatsministerien für Umwelt und Inneres, Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan für München beantragt – bisher ohne Erfolg.

Entgegen der gesetzlichen Regelungen, die eine fristgerechte Offenlegung von Informationen vorsehen, haben es die genannten staatlichen Stellen verpasst, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten die entsprechenden Akten bereitzustellen. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz definiert klare Vorgaben zur Akteneinsicht, wohl um genau solche Verweigerungshaltungen zu umgehen. Im Gegensatz dazu hat sich die Landeshauptstadt München konform zu diesen Regelungen verhalten und die gewünschten Informationen bereitgestellt.

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich kritisch über die Verzögerungstaktiken: “Sowohl die beiden Ministerien als auch die Staatskanzlei in Bayern sind nicht bereit, innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten die Dokumente rund um den bis heute rechtswidrigen Luftreinhalteplan München zur Verfügung zu stellen. Damit erreicht die Verweigerungshaltung der Staatsregierung einen neuen Höhepunkt. Die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in München.”

Diese Haltung der Bayerischen Staatsregierung wirft gravierende Fragen auf: Warum setzen sich die zuständigen Behörden über die fachlichen Einschätzungen ihrer eigenen Experten hinweg? Die DUH konnte bereits Einsicht in die Akten der Regierung von Oberbayern erlangen, die zeigen, dass politische Entscheidungsträger die Warnungen ihrer Fachabteilungen ignoriert haben. Dieses Vorgehen unterstreicht eine langjährige Strategie, durch Verzögerungstaktiken und juristische Auseinandersetzungen Zeit zu gewinnen, statt proaktive Lösungen für den Umweltschutz zu finden.

Die Auseinandersetzung um die Offenlegung der Akten zum Luftreinhalteplan München ist somit mehr als ein bürokratischer Akt – sie symbolisiert den Widerstand gegen eine transparente und wissenschaftsbasierte Umweltpolitik. Gerade in Zeiten, in denen der Schutz der sauberen Luft eine zunehmend dringende Herausforderung darstellt, zeigt diese Situation, wie wichtig der Kampf um Informationstransparenz und gesellschaftliche Mitwirkung ist.

Kontakte für weitere Informationen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte, klinger@geulen.com
DUH-Newsroom: presse@duh.de

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Leichte Sprache: Saubere Luft in München und Probleme mit der Akteneinsicht

Was geht es hier um?

• Es geht um die saubere Luft in München.
• Die Deutsche Umwelthilfe (kurz DUH) möchte verstehen, warum die Luft in München nicht sauber genug ist.
• DUH hat versucht, Einsicht in bestimmte Akten zu bekommen, um mehr Informationen zu erhalten.

Was ist das Problem?

• Die Bayerische Staatsregierung möchte diese Informationen nicht herausgeben.
• Die DUH hat eine Frist gesetzt bekommen, wann sie die Informationen erhalten sollte. Aber diese Frist wurde nicht eingehalten.
• Nur die Stadt München hat die Informationen innerhalb der Frist zur Verfügung gestellt.

Was sagt die DUH?

• Die DUH ist nicht zufrieden, weil sie die Informationen nicht erhalten hat.
• Sie sagen, es ist wichtig zu wissen, warum die Regierung die Luft in München nicht sauber halten kann.
• Es gab früher bereits Streit darüber, und die DUH will jetzt alle Informationen haben.

Was möchte die DUH erreichen?

• Sie möchte, dass die Bayerische Staatsregierung alle Informationen über die Luft in München preisgibt.
• Die DUH denkt, dass mit diesen Informationen vielleicht eine Lösung gefunden werden kann, damit die Luft sauberer wird.

Kontaktieren:

• Wenn man mehr wissen möchte, kann man die DUH kontaktieren.

Warum ist das wichtig?

• Saubere Luft ist wichtig für unsere Gesundheit.
• Wenn wir wissen, warum die Luft schmutzig ist, können wir vielleicht helfen, sie sauberer zu machen.

Die Informationen wurden von der DUH gegeben und an die Öffentlichkeit verteilt.