Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) vertritt die private, mittelständische Immobilienwirtschaft im Norden. Er hat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass den Parlamenten und Verbänden zu wenig Zeit für die Beurteilung von Gesetzesvorlagen gewährt wird.
Zum Stopp des Heizungsgesetzes:
„Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz zu stoppen. Der BFW Landesverband Nord, der die private, mittelständische Immobilienwirtschaft im Norden vertritt, begrüßt diese Entscheidung. Bereits in der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass den Parlamenten und Verbänden zu wenig Zeit für die Beurteilung von Gesetzesvorlagen gewährt wird. Der Landesverband Nord betont, dass es nicht angemessen ist, wichtige Gesetze im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen.
Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord, äußert sich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Unabhängig von der inhaltlichen Kritik an dem Gesetzesentwurf kann es nicht sein, dass ein für unser Land so wichtiges Gesetz quasi im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht wird. Wir erleben auch in Hamburg immer wieder, dass Abgeordneten aber auch uns Verbänden bei wichtigen Gesetzesvorlagen viel zu wenig Zeit zur Beratung eingeräumt wird. Eine fundierte und detaillierte Befassung ist oftmals in der Kürze der Zeit gar nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben hat.“
Über den BFW Landesverband Nord e.V.
Der BFW Landesverband Nord e.V. vertritt rund 230 Mitglieder, die etwa 180.000 Wohnungen in Norddeutschland verwalten und weitere 3,4 Millionen Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen halten. Die Mitgliedsunternehmen des BFW sind für über 60 Prozent des Neubauvolumens in Hamburg verantwortlich. Als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören ihm derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an.
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