Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilte, wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. € erteilt. Davon entfielen etwa 4,3 Mrd. € auf Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € auf sonstige Rüstungsgüter. Die Ukraine war das Hauptempfängerland mit über drei Milliarden Euro. Wie auch schon im Vergleichszeitraum 2022 machten die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea rund 90 % des Gesamtwerts (7,9 Mrd. €) aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Im Jahr 2022 betrug der Gesamtwert der Genehmigungen 5,64 Mrd. €.
Staatssekretär Sven Giegold betonte, dass die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte sichtbar sei. Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sei es außerdem unabdingbar, die Zusammenarbeit mit den Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Aus diesem Grund werden Genehmigungen für enge Partnerländer seit Monatsbeginn in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind. Dies ermöglicht eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse und erlaubt es, die Kontrolle auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer zu fokussieren, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechtsbelange.
Für die Ukraine wurden in den ersten drei Quartalen 2023 Genehmigungen im Wert von rund 3,3 Mrd. € erteilt, verglichen mit 775 Mio. € im Vorjahreszeitraum 2022. Auch für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder wurden Genehmigungen in Höhe von rund 4,33 Mrd. € erteilt. Davon entfielen etwa 1,03 Mrd. € auf die Ausstattung der ungarischen Streitkräfte. Zusätzlich wurden 860 Mio. € für weitere Drittländer genehmigt, im Vergleichszeitraum 2022 waren es 579 Mio. €.
Die Gesamtgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile beliefen sich in den ersten drei Quartalen 2023 auf rund 56,6 Mio. €, im ersten Halbjahr 2022 waren es noch
Quelle: Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten drei Quartalen 2023
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5 Antworten
Wow, 8,76 Mrd. € für Rüstungsexporte? Das ist doch krank! Was ist mit dem Frieden?
Ja, es ist krank! Statt in den Frieden zu investieren, verschwendet man Milliarden für Waffen. Wo sind unsere Prioritäten? Es ist an der Zeit, diese rücksichtslose Rüstungspolitik zu hinterfragen und uns für eine friedlichere Welt einzusetzen.
Mir egal, ob die Rüstungsexporte steigen! Solange es Arbeitsplätze schafft, ist es doch gut.
Sorry, aber ich kann deine Meinung überhaupt nicht teilen. Waffenexporte sind moralisch fragwürdig und tragen zur Verbreitung von Gewalt bei. Deutschland sollte sich stattdessen für den Frieden einsetzen.
Wie wärs, wenn du dich erst einmal informierst, bevor du sinnlose Kommentare abgibst? Es geht hier nicht um mehr Waffen exportieren, sondern um die Sicherheit unserer Länder. Aber das scheint dir wohl nicht wichtig zu sein.