Berlin – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) als viel zu niedrig kritisiert. Laut eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.
Kritik an “Armutssätzen”
Die Regelsätze seien und blieben Armutssätze, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen, betont Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Anpassung der Regelsätze reiche gerade einmal aus, um den aktuellen Kaufkraftverlust auszugleichen. Von einer Leistungsverbesserung könne daher keine Rede sein. Es sei bitter, dass einkommensarme Menschen weiterhin echte Teilhabe verwehrt werde und sie in Armut belassen würden.
Kritik an Berechnungsmethode
Der Paritätische kritisiert zudem die regierungsamtliche Berechnungsmethode der Regelsätze als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet daher Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Demnach müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2024 mindestens 813 Euro betragen.
Ungenügende Datengrundlage für Kinderregelsätze
Was die Regelsätze für Kinder und Jugendliche betrifft, verweist der Verband auf die ungenügende Datengrundlage und fordert eine seriöse Ermittlung des kindlichen Existenzminimums. Schneider kritisiert die Mini-Anpassung der Regelsätze sowie die Pläne für eine sogenannte Kindergrundsicherung als fehlenden Kampf gegen Kinderarmut.
Kontakt
Für weitere Informationen steht Gwendolyn Stilling unter pr@paritaet.org oder telefonisch unter 030 24636-305 zur Verfügung.
Über den Paritätischen Wohlfahrtsverband
Der Paritätische Wohlfahrtsverband setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland ein. Als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege vereint er mehr als 10.000 eigenständige Organisationen und Einrichtungen, die sich in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur engagieren.
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