Bremen (VBR). Bürgermeister von Ostseebad Binz und Umweltverbände fordern Moratorium für neue LNG-Terminals in Deutschland
Berlin (ots) – US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, vor der Genehmigung neuer LNG-Exportterminals umfassende Umwelt- und Klimafolgen zu prüfen. In einem offenen Brief fordern der Bürgermeister des Ostseebads Binz und ein Bündnis von Umweltverbänden Bundeskanzler Scholz auf, diesem Beispiel zu folgen und ein Moratorium für weitere LNG-Terminals in Deutschland einzuführen. Das Bündnis, bestehend aus der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND, dem DNR, dem NABU, dem WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, betont die wachsenden ökologischen Kosten des LNG-Ausbaus und fordert als ersten Schritt den Stopp des Terminals auf Rügen. Zudem soll das LNG-Beschleunigungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
Die Aussagen der Vertreter des Bündnisses verdeutlichen die Dringlichkeit der Maßnahmen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass die Bundesregierung die Eskalationsspirale beim Ausbau der LNG-Anlagen stoppen müsse, bis deren Umwelt- und Klimafolgen geprüft werden können. Bürgermeister Karsten Schneider betonte, dass das LNG-Terminal auf Rügen von Anfang an zur Industrieruine werden könnte und der Bundeskanzler nun endlich handeln müsse. Heike Vesper, WWF-Vorständin für Transformation Wirtschaft & Politik, wies darauf hin, dass Deutschland seine Verpflichtungen zur Reduzierung fossiler Energien erfüllen könne, wenn der Ausbau fossiler Infrastruktur gestoppt werde. Greenpeace-Vertreter Martin Kaiser warnte vor neuen Abhängigkeiten durch den Ausbau überflüssiger LNG-Terminals und hob den positiven Schritt von US-Präsident Biden hervor. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, betonte, dass staatlich geförderte Überkapazitäten auf den Prüfstand gehörten. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller machte auf die massiven Naturzerstörungen entlang der deutschen Küsten aufmerksam und forderte einen politischen Neustart, bei dem die Natur als Partner der industriellen Transformation betrachtet wird. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), warnte vor einer Politikverdrossenheit und schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen. Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstituts München, wies darauf hin, dass Einsparungen beim Primärenergiebedarf bereits alle Flüssiggas-Terminals überflüssig machen könnten.
Der Hintergrund der Forderungen ist die Entscheidung von US-Präsident Biden, ein Moratorium für den Bau und die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals in den USA einzuführen. In Deutschland wurden bisher alle LNG-Terminals ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Das Bündnis fordert daher, diesem Vorbild zu folgen und die Ausnahme zur Regel zu machen.
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