Osnabrück, 23.08.2023 – 13:52
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: terre des hommes fordert Nachbesserungen für Einbürgerungsansprüche
Berlin – Das heute im Kabinett diskutierte Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat das Potenzial, die Einbürgerung für Personen, die bereits seit vielen Jahren mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, zu erleichtern. Zudem soll das Gesetz die Anerkennung der mehrfachen Staatsangehörigkeit ermöglichen. Jedoch weist die aktuelle Version des Gesetzes nach Kenntnisstand der Kinderrechtsorganisation terre des hommes gravierende Mängel auf, die insbesondere Personen ohne eigenes Verschulden den Zugang zur Einbürgerung erschweren könnten.
Wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung von Kinderrechten
Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei terre des hommes, äußert sich positiv zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: “Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft trägt maßgeblich zur Verwirklichung der Rechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei, insbesondere das Recht von Kindern und Jugendlichen auf gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie auf Staatsangehörigkeit. Zudem wirkt sich die Einbürgerung in der Regel äußerst positiv auf den Bildungserfolg von Kindern aus.”
Einschränkungen bei Einbürgerungsansprüchen
Allerdings weist die aktuelle Version des Gesetzes erhebliche Mängel auf, die laut terre des hommes Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und vor allem Kinder betreffen. Personen, die aufgrund äußerer Umstände ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, würden vom Anspruch auf Einbürgerung ausgeschlossen werden. “Diese Verschärfung bei der Anspruchseinbürgerung ist nicht hinnehmbar. Insbesondere die Einbürgerungsrechte dieser Personengruppen sind menschenrechtlich geschützt und dürfen nicht aufgrund wirtschaftlicher Aspekte beschränkt werden”, betont Eckert. “In einer demokratischen Gesellschaft sollten alle Gruppen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung durch die Wahlberechtigung mitgestalten können. Die derzeitige Neuregelung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
terre des hommes fordert Nachbesserungen
Vor diesem Hintergrund drängt terre des hommes eindringlich darauf, besonders bei dieser Regelungsänderung nachzubessern. Die Organisation betont, dass der Zugang zur Einbürgerung für alle Menschen ohne Diskriminierung gewährleistet sein müsse. Nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und die Rechte von Kinder und Jugendlichen geschützt werden.
Über terre des hommes
terre des hommes ist eine international tätige Kinderrechtsorganisation mit Sitz in Osnabrück. Seit über 50 Jahren setzt sich die Organisation für das Wohl von Kindern in Entwicklungsländern ein und kämpft für ihre Rechte. Das Ziel von terre des hommes ist eine gerechte Welt, in der sich Kinder optimal entwickeln und entfalten können.
Pressekontakt:
terre des hommes, Sophia Eckert, Tel. 0151-56317910, s.eckert@tdh.de
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Beim neuen Staatsangehörigkeitsgesetz muss nachgebessert werden
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