Berlin, 03.11.2023 – 08:00
Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) widerlegt Bedenken zur kommunalen Verpackungssteuer
Berlin (ots) – In einem aktuellen Rechtsgutachten, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegeben wurde, wird bestätigt: Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen Einwegkunststofffonds nicht entgegen und kann von den Kommunen problemlos eingeführt werden. Damit widerspricht das Gutachten den Bedenken von kommunalen Verbänden, die eine Doppelbesteuerung befürchtet hatten.
Einwegkunststofffonds greift zu kurz und bedarf der Ergänzung
Der Einwegkunststofffonds, der ab Januar 2024 in Kraft tritt, hat das Ziel, die Entsorgung von Einweg-Plastikmüll aus dem öffentlichen Raum finanziell zu unterstützen. Jedoch wird der Fonds aufgrund der geringen Beträge, die von den Herstellern von Einweg-Plastikprodukten eingezahlt werden müssen, nicht zu einer nachhaltigen Reduzierung von Einwegprodukten führen. Um einen wirklichen Lenkungseffekt zu erzielen, fordert die DUH eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Geschirr. Bis dahin ruft die Umweltschutzorganisation alle deutschen Städte dazu auf, kommunale Einwegsteuern einzuführen, um Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke auszuüben.
DUH fordert Städte zur Einführung der kommunalen Verpackungssteuer auf
Die DUH hat bereits über 400 Anträge in verschiedenen Städten gestellt und drängt darauf, Maßnahmen zur Verringerung von Einweg-Plastikmüll umzusetzen. Laut Barbara Metz, der Bundesgeschäftsführerin der DUH, ist die kommunale Verpackungssteuer ein wirksames Instrument, um abfallarme Mehrwegalternativen attraktiv zu machen und der wachsenden Müllproblematik entgegenzuwirken. Das eingeholte Rechtsgutachten zeigt, dass die kommunale Verpackungssteuer trotz des kommenden Einwegkunststofffonds weiterhin rechtmäßig ist und auch für Einweg-Verpackungen aus anderen Materialien als Plastik gilt.
Großes Interesse der Städte an einer örtlichen Verpackungssteuer
Eine Umfrage der DUH zeigt ein großes Interesse seitens der Städte an einer Einführung einer örtlichen Verpackungssteuer. Städte wie Gummersbach, Konstanz, Heidelberg, Kaiserslautern und Singen prüfen bereits die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer oder haben diese bereits beschlossen. Weitere 48 Städte sind unentschieden und erhoffen sich mehr Klarheit, die das Rechtsgutachten der DUH nun liefern konnte. Die DUH stellt zudem eine interaktive Karte zur Verfügung, auf der alle kontaktierten Städte und deren Maßnahmen gegen Einwegmüll verzeichnet sind.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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13 Antworten
Also ich finde, dass eine Verpackungssteuer totaler Quatsch ist! Wer braucht das schon?
Diese Verpackungssteuer ist der größte Schwachsinn! Warum sollen wir dafür zahlen? Absurd!
Ich finde die Einführung einer Verpackungssteuer absolut sinnlos und unnötig. Was denkt ihr?
Also ich finde diese Idee einer Verpackungssteuer echt absurd. Warum sollten wir dafür zahlen?
Ich finde die Idee einer Verpackungssteuer total absurd. Wann hört dieser Wahnsinn auf?
Ich finde die Idee einer Verpackungssteuer sinnvoll und notwendig. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen. Es mag zwar unpopulär sein, aber manchmal sind drastische Maßnahmen erforderlich, um den Wahnsinn zu stoppen.
Also ich sehe das ja ganz anders. Eine Verpackungssteuer? Lächerlich! Das ist doch nur Geldschneiderei!
Was ist mit der Umweltverschmutzung und dem Plastikmüll? Die Verpackungssteuer ist ein wichtiger Schritt, um den Konsum einzudämmen und die Umwelt zu schützen. Es geht nicht nur um Geldmacherei, sondern um unsere Zukunft.
Ich finde, dass eine Verpackungssteuer eine gute Idee ist. Es wird Zeit, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden!
Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich sehe das anders. Eine Verpackungssteuer würde letztendlich die Verbraucher treffen, indem sie die Preise erhöht. Es ist wichtig, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, aber es gibt vielleicht effektivere Wege, dies zu tun.
In meinen Augen ist diese Verpackungssteuer nur Geldmacherei auf Kosten der Bürger!
Typisch, immer nur meckern! Die Verpackungssteuer soll dazu beitragen, unsere Umwelt zu schützen. Wenn dir das Geld so wichtig ist, dann zahl doch einfach weiterhin für die Müllbeseitigung aus unserer eigenen Tasche!
Also ich finde, dass eine Verpackungssteuer vollkommen unnötig ist. Lasst uns lieber das Recycling verbessern!