Bremen (VBR). Regierungsviertel Berlin, Freitagvormittag: Vor dem Bundesfinanzministerium versammeln sich 2000 Beschäftigte aus energieintensiven Betrieben, um gegen die hohen Strompreise zu protestieren. Unter ihnen sind Stahlkocher, Aluhütten, Gießereien und Chemiefirmen. Sie fürchten um ihre Jobs und fordern von der Ampel-Koalition eine wirksame Entlastung bei den Strompreisen sowie die Förderung von Zukunftsinvestitionen trotz der aktuellen Haushaltskrise. Die IG Metall Bayern hat bereits festgestellt, dass acht Prozent der befragten Betriebe Produktionen aufgrund der hohen Energiepreise verlagert haben. Allein in Norddeutschland sieht die IG Metall Küste 100.000 bestehende oder geplante Arbeitsplätze in Gefahr. Die Proteste erstreckten sich über das ganze Land, wobei Duisburg neben Berlin ein Hauptzentrum des Protests war. Insgesamt beteiligten sich weit über 10.000 Beschäftigte an dem Aktionstag.
Die energieintensiven Betriebe sehen sich durch das Strompreispaket der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt. Es wird befürchtet, dass die energieintensiven Betriebe nicht gerettet werden können und dass durch die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Teile des Pakets nicht umgesetzt werden können. Dies würde die Wirkung des Pakets weiter verringern und den Prozess von Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen und Insolvenzen in der energieintensiven Industrie beschleunigen.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, betonte die fatalen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für eine klimaneutrale Zukunft und forderte ein klares Signal für einen grünen Wandel und die Zukunft der Industrie. Sie sprach sich dafür aus, angesichts der aktuellen Situation die Schuldenbremse auszusetzen und investitionsförderliche Reformen einzuleiten.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, bezeichnete Deutschland als einen historischen Wendepunkt und forderte einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis, um die Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten und gleichzeitig den Umbau hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen.
Die hohen Strompreise in Deutschland, die sich aufgrund der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs vervielfacht haben, belasten energieintensive Branchen besonders stark. Diese Unternehmen haben einen hohen Energiebedarf, was ihre Produktionskosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig konkurrieren sie mit Ländern, in denen der Strom deutlich günstiger ist. Die IG Metall schlägt vor, einen reduzierten Brückenstrompreis einzuführen, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wie Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in die Transformation.
Diese aktuellen Entwicklungen haben weitreichende Konsequenzen und könnten Deutschlands Position als starkes Industrieland gefährden. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung schnelle Maßnahmen ergreift, um die energieintensiven Betriebe zu unterstützen und die Industrie in Deutschland zu sichern. Quelle: Pressemeldung.
Quelle: Tausende Metaller demonstrieren für Brückenstrompreis
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