Berlin (ots) – EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst
Berlin (03.10.2023) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht. Obwohl einige Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben entscheidende Probleme des Vorschlags weiterhin ungelöst. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren daher an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür zu sorgen, dass der European Media Freedom Act seinem Namen gerecht wird.
Dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge soll der European Media Freedom Act die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken. Allerdings weisen der BDZV und der MVFP darauf hin, dass der aktuelle Vorschlag erhebliche Mängel aufweist und die bestehenden Medienordnungen in den Mitgliedsstaaten gefährden könnte.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass das europäische Medienfreiheitsgesetz funktionierende Mediensysteme und bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland aushebelt”, betonen die Verbände. Insbesondere die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen dürfe nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus bestehe weiterer Diskussionsbedarf in Bezug auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen, ergänzen die Verbände.
BDZV und MVFP appellieren an die Verhandlungsführer der EU-Institutionen, in den anstehenden Trilogverhandlungen sicherzustellen, dass die noch bestehenden Lücken geschlossen werden und die Pressefreiheit in der Europäischen Union weiterhin gewährleistet wird.
Pressekontakt:
Dr. Andrea Gourd
Leiterin Fachkommunikation
gourd@bdzv.de
Telefon: 069/973822-46
Pressemitteilung von: BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
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Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
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FAQ: European Media Freedom Act
1. Was ist der European Media Freedom Act?
Der European Media Freedom Act ist ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa zu stärken.
2. Was sind die wesentlichen Probleme des Vorschlags?
Laut der Pressemeldung des BDZV und MVFP weist der Vorschlag erhebliche Mängel auf. Insbesondere bestehen Bedenken hinsichtlich der möglichen Aushebelung funktionierender Mediensysteme und bestehender Medienrechte und -freiheiten in Deutschland. Auch die geplante europäische Medienaufsicht und der Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen werden als diskussionswürdig angesehen.
3. Was fordern der BDZV und MVFP?
Die Verbände appellieren an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilogverhandlungen sicherzustellen, dass die verbliebenen Lücken geschlossen werden und die freie Presse in der Europäischen Union weiterhin frei bleibt.
4. Welche Rolle haben Trilogverhandlungen?
Trilogverhandlungen sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission, um einen gemeinsamen Kompromiss zu erreichen und einen Rechtsakt zu verabschieden.
5. Wie kann man den BDZV kontaktieren?
Den BDZV kann man über Dr. Andrea Gourd, die Leiterin Fachkommunikation, per E-Mail (gourd@bdzv.de) oder Telefon (069/973822-46) kontaktieren.
21 Antworten
Also ich finde, dass das Medienfreiheitsgesetz total überbewertet wird. Wer braucht das schon?
Das ist ein naiver Standpunkt. Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie und schützt uns vor Manipulation und Zensur. Ohne sie können wir keine informierten Entscheidungen treffen.
Ich finde, dass das Medienfreiheitsgesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist!
Ich finde, dass Medienfreiheit überbewertet wird. Lasst die Regierung die Kontrolle übernehmen!
Bist du im Ernst? Medienfreiheit ist ein essentieller Pfeiler der Demokratie. Eine Regierungskontrolle würde nur zu Zensur und Manipulation führen. Informiere dich lieber über die Gefahren autoritärer Regime, bevor du solche absurden Ideen unterstützt.
Also ich finde ja, dass dieses Medienfreiheitsgesetz total überbewertet wird. Wer braucht das schon?
Ich denke, Medienfreiheit ist überbewertet. Wir brauchen mehr Kontrolle und Zensur! #UnpopularOpinion
Ich finde es total übertrieben, dass die BDZV und MVFP nach einer Triloglösung fordern. Wer braucht das?
Das Medienfreiheitsgesetz ist überbewertet. Wir brauchen weniger Regulierung, nicht mehr!
Also ich finde, dass dieses Medienfreiheitsgesetz total überbewertet wird. Man kann doch nicht alles regeln!
Ich finde, die Medien sollten sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen.
Das ist lächerlich. Die Medien haben die Verantwortung, die Öffentlichkeit zu informieren und Missstände aufzudecken. Wenn politische Angelegenheiten von Korruption oder Machtmissbrauch betroffen sind, ist es ihre Pflicht, sich einzumischen.
Ich finde, dass das Medienfreiheitsgesetz total überbewertet wird. Es gibt wichtigere Probleme!
Das Medienfreiheitsgesetz ist total überflüssig! Wer braucht schon freie Medien? #MeinungsfreiheitSucks
Sorry, aber deine Meinung zeigt nur, wie wenig du von Demokratie und Informationsfreiheit verstehst. Freie Medien sind essentiell, um Missstände aufzudecken und die Gesellschaft zu informieren. Deine Ignoranz gegenüber Meinungsfreiheit ist beunruhigend.
Ich finde, dass Medienfreiheit überbewertet wird. Wir sollten mehr staatliche Kontrolle haben!
Lol, Medienfreiheitsgesetz-Defizite? Who even needs media freedom? Lets just control everything! #sarcasm
Du hast offensichtlich keine Ahnung von Demokratie und Menschenrechten. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das wir schützen sollten. Nur Gehirngewaschene würden das nicht verstehen.
Lol, als ob ein Medienfreiheitsgesetz die Probleme in der EMFA lösen könnte. Lächerlich!
Typisch, immer gleich so pessimistisch. Ein Medienfreiheitsgesetz ist zwar kein Allheilmittel, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Also bevor du alles abtust, wie wärs mit etwas Optimismus und Unterstützung?
Ich finde, dass Medienfreiheit überschätzt wird. Wer braucht schon unabhängige Berichterstattung? #ControversialOpinion