Medienfreiheitsgesetz-Defizite im EMFA: BDZV und MVFP fordern Triloglösung

Berlin (ots) – EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst

Berlin (03.10.2023) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht. Obwohl einige Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben entscheidende Probleme des Vorschlags weiterhin ungelöst. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren daher an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür zu sorgen, dass der European Media Freedom Act seinem Namen gerecht wird.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge soll der European Media Freedom Act die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken. Allerdings weisen der BDZV und der MVFP darauf hin, dass der aktuelle Vorschlag erhebliche Mängel aufweist und die bestehenden Medienordnungen in den Mitgliedsstaaten gefährden könnte.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass das europäische Medienfreiheitsgesetz funktionierende Mediensysteme und bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland aushebelt”, betonen die Verbände. Insbesondere die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen dürfe nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus bestehe weiterer Diskussionsbedarf in Bezug auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen, ergänzen die Verbände.

BDZV und MVFP appellieren an die Verhandlungsführer der EU-Institutionen, in den anstehenden Trilogverhandlungen sicherzustellen, dass die noch bestehenden Lücken geschlossen werden und die Pressefreiheit in der Europäischen Union weiterhin gewährleistet wird.

Pressekontakt:
Dr. Andrea Gourd
Leiterin Fachkommunikation
gourd@bdzv.de
Telefon: 069/973822-46

Pressemitteilung von: BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
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FAQ: European Media Freedom Act

1. Was ist der European Media Freedom Act?
Der European Media Freedom Act ist ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa zu stärken.

2. Was sind die wesentlichen Probleme des Vorschlags?
Laut der Pressemeldung des BDZV und MVFP weist der Vorschlag erhebliche Mängel auf. Insbesondere bestehen Bedenken hinsichtlich der möglichen Aushebelung funktionierender Mediensysteme und bestehender Medienrechte und -freiheiten in Deutschland. Auch die geplante europäische Medienaufsicht und der Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presseinhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen werden als diskussionswürdig angesehen.

3. Was fordern der BDZV und MVFP?
Die Verbände appellieren an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilogverhandlungen sicherzustellen, dass die verbliebenen Lücken geschlossen werden und die freie Presse in der Europäischen Union weiterhin frei bleibt.

4. Welche Rolle haben Trilogverhandlungen?
Trilogverhandlungen sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission, um einen gemeinsamen Kompromiss zu erreichen und einen Rechtsakt zu verabschieden.

5. Wie kann man den BDZV kontaktieren?
Den BDZV kann man über Dr. Andrea Gourd, die Leiterin Fachkommunikation, per E-Mail (gourd@bdzv.de) oder Telefon (069/973822-46) kontaktieren.