Keine Einigung im Bundestag: Suizidbeihilfe bleibt gesetzlich ungeregelt
Der Deutsche Bundestag hat heute über zwei Gesetzentwürfe zur gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe abgestimmt, die beide nicht die notwendige Mehrheit erhielten. Damit bleibt die Suizidbeihilfe gesetzlich ungeregelt. Dieses Thema ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020, das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für nichtig zu erklären und ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch mit Hilfe Dritter zu formulieren, ein heiß diskutiertes Thema.
Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) mahnt an, dass auch nach dem Scheitern der Gesetzentwürfe dringend weiter an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet werden müsse. Eine unregulierte Situation, in der Sterbehilfevereine ohne jegliche Regelung schwer kranken und verzweifelten Menschen, die besonderen Schutz und Unterstützung der Gesellschaft bedürfen, ihre Dienste anbieten, ist nicht akzeptabel. Von den politisch Verantwortlichen fordert der KDFB, das Thema zu priorisieren und eine umfassende gesellschaftliche Debatte anzustoßen.
Der KDFB betont erneut die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zum Lebensschutz, bei der die Selbstbestimmung Einzelner selbstverständlich respektiert und gewahrt werden muss. Ein Suizidwunsch ist aber oft ein Hilferuf, der ernst genommen werden muss. Unsere Aufgabe muss die lebensbejahende Unterstützung und Begleitung in dieser schweren Lebensphase sein. Nur durch verpflichtende Beratungstermine kann sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen der Ernsthaftigkeit, Dauerhaftigkeit und Freiverantwortlichkeit eines Suizidwunschs im Einzelfall sorgfältig geprüft werden und nicht die auch wirtschaftlichen Interessen von Sterbehilfevereinen überwiegen.
Deshalb fordert der KDFB, parallel zur Regelung der Suizidbeihilfe Maßnahmen zur Stärkung der gendersensiblen Suizidprävention zu beschließen. Suizidgedanken entstehen oder verstärken sich oft aus Angst, Einsamkeit und Isolationsgefühlen. Menschen, die schwer krank, einsam oder lebensmüde sind, dürfen nicht allein gelassen werden. Persönliche Beziehungen, professionelle Begleitung und Beratung sowie vertrauensvolle Kommunikationsräume sind nach Ansicht des KDFB zur Suizidprävention essentiell.
Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 145.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.
Quelle: Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB)