Berlin (ots) – Bergamt Stralsund lehnt Erörterungstermin zur LNG-Pipeline vor Rügen ab, ohne Angabe von Gründen
Das Bergamt Stralsund hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schriftlich mitgeteilt, dass es einen Erörterungstermin zur umstrittenen LNG-Pipeline vor Rügen für “nicht erforderlich” hält. Die Behörde liefert jedoch keine Begründung für diese Entscheidung. Die Offshore-Pipeline ist dazu bestimmt, in einem ersten Abschnitt von Lubmin durch den empfindlichen Greifswalder Bodden bis zur Prorer Wiek vor Binz zu verlaufen, jedoch ist die weitere Führung der Pipeline derzeit unklar. Zudem ist die Pipeline nicht im aktuellen LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aufgeführt. Trotzdem hatte das Bergamt Stralsund das Genehmigungsverfahren aufgrund des LNGG eingeleitet und plant nun offenbar, den ersten Abschnitt der Pipeline zu genehmigen, ohne eine Diskussion der zahlreichen Bedenken gegen das Projekt zuzulassen. Die DUH sieht diese Entscheidung als groben Fehler an, der nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.
Die fehlende Bereitschaft des Bergamts Stralsund, einen Erörterungstermin anzusetzen, wirft ein schlechtes Licht auf die bisherigen Aussagen der Landes- und Bundesregierung, einen offenen Dialog über das Projekt führen zu wollen. Offensichtlich hat die zuständige Behörde kein Interesse daran, Transparenz herzustellen und sich tatsächlich mit den Sorgen der Bevölkerung und Naturschutzverbänden auseinanderzusetzen. Auch die Landesregierung scheint nicht gewillt, die Interessen der Menschen auf Rügen und der Umwelt zu vertreten. Stattdessen soll das fossile Großprojekt offenbar gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Dieses Vorgehen ist intransparent und stellt eine Katastrophe für die einzigartige Meeresnatur vor der Insel Rügen dar.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentierte die Entscheidung des Bergamts Stralsund wie folgt: “Die Entscheidung gegen einen Erörterungstermin zu den geplanten LNG-Vorhaben vor Rügen entlarvt die vergangenen Verlautbarungen der Landes- und Bundesregierung, einen offenen Dialog führen zu wollen, als Farce. Die zuständige Behörde hat ganz offensichtlich kein Interesse daran, Transparenz aufzubauen und sich die Sorgen von Bevölkerung und Naturschutzverbänden tatsächlich anzuhören. Auch die Landesregierung duckt sich vor der Aufgabe weg, die Interessen der Menschen auf Rügen und der Umwelt zu vertreten. Das fossile Großprojekt soll stattdessen über die Köpfe der Menschen hinweg durchgedrückt werden. Dieses Vorgehen ist der Gipfel der Intransparenz und eine Katastrophe für die einmalige Meeresnatur vor der Insel Rügen. Im Gegensatz zur angeblichen Dringlichkeit des Vorhabens müssen die realen verheerenden Folgen für Umwelt und Klima endlich ernst genommen werden. Die Studienlage, der bereits seit Monaten anhaltende Streit und die vehementen Forderungen aus der Bevölkerung zeigen, wie groß der Klärungsbedarf tatsächlich ist. Auch wenn die Behörde das Gegenteil behauptet: Für das LNG-Terminal vor Rügen besteht keinerlei gesetzliche Grundlage. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieses gegen Mensch und Natur gerichtete Projekt aufzuhalten.”
Hintergrund
Selbst wenn das LNGG anwendbar wäre, könnte dennoch gemäß § 8 LNGG ein Erörterungstermin stattfinden, wenn dies von der zuständigen Behörde als erforderlich erachtet wird. Das Bergamt Stralsund hätte in diesem Fall eine Ermessensentscheidung treffen müssen, bei der sowohl die Informations- und Befriedungsfunktion eines Erörterungstermins als auch die fehlende Dringlichkeit berücksichtigt werden müssten. Allerdings gibt es in diesem Fall keine Hinweise darauf, dass das Bergamt Stralsund eine solche Abwägung vorgenommen hat. Zudem ist die bisherige Aufteilung der Genehmigung der Pipeline in Abschnitte kaum mit geltendem Recht vereinbar.
Pressekontakt
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0160 90354509
E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
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