Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden: Brückenstrompreis

Wie der DGB mitteilte am 19. Oktober 2023 um 12:15:00 Uhr, fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20. Oktober 2023 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen. Die Allianz verweist in ihrem Schreiben auf die immer dramatischere wirtschaftliche Lage der energieintensiven Industrien in Deutschland. Die seit Monaten ergebnislose Debatte über einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis habe bereits schwerwiegende Folgen für energieintensive Unternehmen. Die bereits beobachtete massive Drosselung der Produktion gefährde Arbeitsplätze und Standorte akut. Die Bundesregierung werde aufgefordert, den Brückenstrompreis jetzt einzuführen, der ab 2024 gelten solle und einen festen Empfängerkreis einschließe, der auch mittelständische Unternehmen umfasse. Außerdem sei eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Erhalt des Spitzenausgleichs erforderlich. Ohne dieses Signal drohe der Verlust industrieller Leistungsfähigkeit, der einmalig und nicht wiederherstellbar sei. Dadurch würden auch Chancen vertan, Technologien für das Erreichen der Klimaziele gerade dort zu entwickeln, wo sie besonders wirksam wären: Bei den energieintensiven Grundstoffindustrien am Standort Deutschland.

Das Schreiben wurde unterzeichnet von:
– Gerd Röders, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.
– Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund
– Dominik von Achten, Präsident, Bundesverband Baustoffe – Steine & Erden e.V.
– Frank Heinricht, Präsident, Bundesverband Glasindustrie e.V.
– Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender, IG Metall
– Bernhard Osburg, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Stahl
– Winfried Schaur, Präsident, Die Papierindustrie e.V.
– Markus Steilemann, Präsident, Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI
– Michael Vassiliadis, Vorsitzender, IG Bergbau, Chemie, EnergieJörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall, betonte: “Die Entscheidung für die befristete Entlastung energieintensiver Industrien ist überfällig. Gerade sie müssen ihren Beitrag zur Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft leisten. Gerade sie müssen dafür schnell und massiv investieren. Und gerade diese Investitionen werden durch aktuell nicht wettbewerbsfähige und mittelfristig unkalkulierbare Strompreise verhindert.”

Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, betonte: “Lange können unsere energieintensiven Unternehmen mit existenzgefährdend hohen Energiekosten am Standort Deutschland nicht mehr weitermachen. Wir brauchen jetzt endlich wirksame Erste-Hilfe, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und weiter in die klimaneutrale Transformation unserer Branche investieren zu können. Der Industriestrompreis ist weder Gießkanne noch Strohfeuer – er ist eine Investition in die Zukunft des Industriestandortes Deutschland und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze.”

Gerd Röders, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, erklärte: “Die Nichteisen-Metallindustrie befindet sich aufgrund der hohen Strompreise in einer äußerst schwierigen Situation: Einige Unternehmen mussten bereits ihre Produktion stark drosseln bzw. ganz einstellen. Die Politik muss rasch vom Diskutieren ins Handeln kommen. Wir brauchen einen Brückenstrom

Quelle: Brückenstrompreis: Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden

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