Klima-Urteil gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz für 2023 und stellt Aktivitäten für Umwelt und Klima 2024 vor

Die Umwelt-, Natur- und Klimakrise wurde 2023 immer drängender, während die Bundesregierung immer weniger handelte. Doch wir haben gezeigt, dass wir sie dazu drängen und zwingen können - durch öffentlichen Druck oder vor Gericht. Erfahren Sie in unserer Jahrespressekonferenz, welche Initiativen und rechtlichen Verfahren wir für 2024 geplant haben. (20 Wörter)

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Im Laufe des Jahres 2023 haben sich die Umwelt, Natur und Klimakrise immer dringlicher entwickelt. In diesem Zusammenhang ist die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung besonders bedenklich. Beispiele dafür sind die Glyphosat-Entscheidung, das Fehlen von Maßnahmen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und der Bruch des Bundesklimaschutzgesetzes.

Dennoch haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir die Regierung durch öffentlichen Druck oder vor Gericht dazu bringen können und müssen, zu handeln. Ein entscheidendes Grundsatzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu geführt, dass die Bundesregierung zu Klimaschutz-Sofortprogrammen im Verkehrs- und Gebäudesektor verurteilt wurde. Des Weiteren haben wir Verurteilungen gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwirkt, die nun Maßnahmen ergreifen müssen, um den illegalen Nitratgehalt im Wasser zu reduzieren. Für das Jahr 2024 sind bereits weitere Verfahren und Aktionen geplant.

Um Sie über diese Aktivitäten und vieles mehr zu informieren, laden wir Sie herzlich zu unserer Jahrespressekonferenz ein. Dort werden wir erläutern, wo Bund, Länder und Unternehmen beim Umwelt- und Klimaschutz versagen und welche Initiativen und rechtlichen Verfahren von uns ergriffen werden, um Veränderungen herbeizuführen. Die Bundesgeschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird Ihnen in einer Präsenz-Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen.

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Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 6. Dezember 2023 um 10 Uhr im Tagungszentrum des Hauses der Bundespressekonferenz statt. Der genaue Veranstaltungsort ist Raum 4, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin.

Als Teilnehmende werden Barbara Metz, Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, die Bundesgeschäftsführer der DUH, anwesend sein. Sie haben die Möglichkeit, sich per E-Mail an presse@duh.de anzumelden. Bei Interesse an einer Live-Berichterstattung oder separaten Interviewanfragen steht Ihnen der DUH-Newsroom jederzeit zur Verfügung.

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++ Einladung ++ Nach Klima-Urteil gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe zieht …

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32 Antworten

    1. Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für unsere Umwelt und unsere Zukunft. Wenn du genervt bist, dann schau einfach weg. Aber kritisieren ohne Ahnung? Das ist erbärmlich.

  1. Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe viel zu radikal ist! Das Klima-Urteil gegen die Bundesregierung ist total übertrieben.

  2. Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu viel Einfluss hat. Es ist Zeit, dass die Regierung ihre eigene Politik macht.

  3. Ich kann es nicht fassen, wie die Deutsche Umwelthilfe immer noch so viel Aufmerksamkeit bekommt! Was ist mit anderen wichtigen Themen?

  4. Ich finde es lächerlich, dass die Deutsche Umwelthilfe denkt, sie könne die Bundesregierung kontrollieren.

    1. Sorry, aber ich finde, dass du total danebenliegst. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Schutz unserer Umwelt ein und das ist wichtig. Vielleicht solltest du dich besser informieren, bevor du solche Aussagen triffst.

    1. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Schutz unserer Umwelt ein und hat einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Wenn das für dich Fanatismus ist, dann frage ich mich, was du unter Umweltschutz verstehst.

    1. Typisch ignorante Aussage von jemandem, der offensichtlich keine Ahnung hat. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich aktiv für den Umweltschutz ein und kämpft für eine nachhaltige Zukunft. Statt nur zu meckern, solltest du dich vielleicht informieren, bevor du solchen Unsinn verbreitest.

  5. Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe viel zu viel Aufmerksamkeit bekommt. Es gibt wichtigere Probleme!

    1. Na, ist dir nicht bewusst, dass der Schutz der Umwelt eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ist? Die Deutsche Umwelthilfe leistet wertvolle Arbeit, während du deine Zeit mit belangloser Kritik verschwendest. Öffne deine Augen und engagiere dich lieber selbst!

    1. Das ist deine Meinung, aber die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für wichtige Umweltbelange ein. Ihre Aktivitäten sind notwendig, um unsere Umwelt zu schützen. Vielleicht solltest du dich genauer informieren, bevor du solche Aussagen triffst.

  6. Also ehrlich, die Deutsche Umwelthilfe kann doch nicht erwarten, dass die Bundesregierung die Klimakrise alleine löst! Es geht um gemeinsame Anstrengungen!

    1. Totaler Quatsch! Die Bundesregierung muss endlich handeln und Verantwortung übernehmen. Die Umwelthilfe kämpft für den Schutz unserer Umwelt und hat das Recht, Maßnahmen einzufordern. Gemeinsame Anstrengungen sind wichtig, aber die Regierung ist in der Pflicht, die Klimakrise ernst zu nehmen!

  7. Ich denke, die Deutsche Umwelthilfe sollte sich lieber um echte Umweltprobleme kümmern anstatt Klagen gegen die Regierung einzureichen.

    1. Ach komm, immer diese Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe tut genau das Richtige, um unsere Umwelt zu schützen. Klagen gegen die Regierung sind manchmal der einzige Weg, um echte Umweltprobleme anzugehen. Hört auf zu jammern und unterstützt lieber ihre wichtige Arbeit!

  8. Ich finde, die Deutsche Umwelthilfe übertreibt mit ihren Forderungen und dem Klima-Urteil. (Translation: I think the German Environmental Aid is exaggerating with their demands and the climate ruling.)

  9. Klima-Urteil gegen Bundesregierung? Na endlich! Hoffentlich greifen sie jetzt wirklich durch und machen was gegen Klimawandel!

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Pressemeldung:Klima-Urteil gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz für 2023 und stellt Aktivitäten für Umwelt und Klima 2024 vor

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100.000 Euro Stärkung: DVV fördert Grimme-Institut

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Neue Ausgabe: Leitfaden zu Baulärm-Vermeidung erschienen

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Zukunft Heizen: Hybrid und Green Fuels Revolutionieren

Berlin, 26. April 2024 – In einer Zeit, in der der Klimawandel die weltweite Agenda bestimmt und die Energiewende in aller Munde ist, stehen erneuerbare Energiequellen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten, die Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Nutzung erneuerbarer flüssiger Brennstoffe in Heizsystemen bietet. Auf der Fachmesse IFH/Intherm in Nürnberg betonte der Verband die Praxistauglichkeit dieser klimafreundlichen Optionen und forderte gesetzliche Anpassungen für eine effizientere Nutzung. Mit etwa 5,1 Millionen Ölkesseln und 650.000 Flüssiggasheizungen in Deutschland steht die Branche vor einer großen Herausforderung, doch auch vor enormen Chancen, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

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DUH gegen Klimaschutz-Gesetzentschärfung: Ein dringender Appell

In einem dramatischen Appell fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 26. April 2024 den Bundesrat dazu auf, eine bedeutende Änderung am Klimaschutzgesetz abzulehnen, welche verheerende Folgen für den Klimaschutz in Deutschland mit sich bringen könnte. Nachdem der Bundestag einer Gesetzesnovelle zugestimmt hat, die nach Einschätzung von Umwelt- und Klimaschutzexperten als verfassungswidrig gilt, steht die Bundesrepublik vor einer potenziellen Klimaschutzkrise – ohne verpflichtende Maßnahmen und mit der drohenden Gefahr, milliardenschwere Strafzahlungen an die EU zu leisten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Tag der Zustimmung als “rabenschwarzen” Tag für den Klimaschutz und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen.

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ZIA fordert zügige Umsetzung von Solarpaket II

Berlin, 26. April 2024 – In einer wegweisenden Abstimmung hat der Bundestag heute das Solarpaket I verabschiedet und damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung der Photovoltaik in der Immobilienwirtschaft getan. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), als prominenter Vertreter der Branche, lobt die Entscheidung und drängt auf die schnelle Umsetzung weiterführender Maßnahmen in einem anvisierten Solarpaket II. Mit dem Fokus auf eine effizientere Nutzung von Solarstrom und der Forderung nach einer umfassenden Digitalisierung und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, steht das deutsche Parlament kurz davor, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft im Gebäudesektor zu stellen. Doch die Zeit drängt, denn bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müssen noch bedeutende Hürden genommen werden.

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Solarpaket I setzt neue Impulse für die Energiewende

Berlin, 26. April 2024 – In einer beispiellosen Initiative zur Förderung der Energiewende hat der Bundestag heute das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Dieses Gesetzespaket kennzeichnet einen entscheidenden Vorstoß in der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. Laut Simone Peter, der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), setzt dieses neue Paket deutliche Zeichen für einen beschleunigten Ausbau der Solar-, Wind- und Biogasenergien sowie für eine stärkere Förderung heimischer Produktionskapazitäten. Trotz des großen Schrittes hin zur Energiewende werden bereits Stimmen laut, die weitere Reformschritte in Bereichen wie Steuergesetzgebung und Netzzugang fordern, um Deutschlands Energiezukunft nachhaltig zu sichern.

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Warnstreiks bei Telekom ausgeweitet: Massive Aktionen geplant

In einem eindrucksvollen Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit dehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Warnstreikaktionen bei der Deutschen Telekom vor der nächsten Verhandlungsrunde dramatisch aus. Am Montag, dem 29. April 2024, werden nicht nur in zahlreichen Städten wie Hamburg, Dortmund, Mainz, und München, sondern auch auf dem Gipfel des Brockens im Harz, Kundgebungen und Aktionen stattfinden, um die Forderungen der Beschäftigten nach gerechter Entlohnung zu unterstreichen. Nachdem bereits über 12.500 Angestellte der Telekom ihren Unmut in vollschichtigen Warnstreiks gezeigt haben, erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeberseite mit einem unmissverständlichen Appell nach einem verhandlungsfähigen Angebot. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde am 29. und 30. April steht bevor, und die Kämpferherzen der Gewerkschaftsmitglieder schlagen im Einklang für eine deutliche Entgeltsteigerung und bessere Bedingungen.

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Berlin stoppt Holzeinschlag – Erster Schritt zu grüneren Wäldern

Berlin, 26. April 2024 – In einem bemerkenswerten Schritt zum Schutz der Berliner Stadtwälder hat Umweltsenatorin Manja Schreiner ein Moratorium für den Holzeinschlag verordnet, ein Vorhaben, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Nachdruck unterstützt wird. Angesichts der kritischen ökologischen Situation dieser grünen Oasen in der Hauptstadt wird die Entscheidung als dringend notwendiger Wendepunkt in der Bewirtschaftung der Wälder gesehen. Eine solche Maßnahme soll den Weg für eine nachhaltigere und klimaangepasste Gestaltung dieser lebenswichtigen Grünflächen ebnen, von der sowohl die Ökosysteme als auch die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. Das aktuelle Moratorium gilt als erster Schritt auf dem Weg, die urbanen Wälder vor weiteren ökonomisch getriebenen Schädigungen zu bewahren und stattdessen ihre Rolle als “grüne Lungen” der Stadt zu stärken.

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Solarpaket I: Ein Durchbruch für günstigen Sonnenstrom

In einem bedeutenden Schritt vorwärts für den Klimaschutz in Deutschland hat der Bundestag das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Mit den am 26. April 2024 eingeführten Reformen ebnet die Bundesregierung den Weg für eine signifikante Expansion der Solarenergie, die den Zugang zu kostengünstigem Solarstrom für Mieter, Immobilienbesitzer und Unternehmen deutlich vereinfachen wird. Diese legislative Initiative signalisiert einen potenziellen Wendepunkt für die Solarbranche, die eine Zunahme an Photovoltaik-Investitionen und eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende antizipiert. Doch trotz des Fortschritts mahnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. zu weiteren dringend benötigten Reformen, um die ehrgeizigen Ziele der Regierungskoalition zu erreichen und Deutschlands Kapazitäten in der Solarenergienutzung umfassend auszuschöpfen.

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ZDK fordert Entlastung: Weniger Bürokratie für Kfz-Gewerbe

Berlin, 26. April 2024 – Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung zur Beratung des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes legt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine deutliche Botschaft auf den Tisch: “Der Kfz-Meister gehört in die Werkstatt, nicht hinter den Schreibtisch.” Mit einem umfangreichen Forderungskatalog von 35 Maßnahmen appelliert der ZDK an die Politik, die bürokratischen Lasten für die rund 40.000 mittelständischen Betriebe der Kfz-Branche spürbar zu reduzieren. Vom Abbau doppelter Prüfverfahren bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten – der Verband fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, weg von der überfrachteten Bürokratie, hin zu mehr Praxisnähe und Effizienz in den Werkstätten und Verkaufsräumen.

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