Angst und Trauma: Kinderrechtsorganisation terre des hommes lehnt Rückführungsverbesserungsgesetz ab
Osnabrück/Berlin (ots) – In einem regierungsinternen Treffen wurde heute ein brisantes Gesetz verabschiedet, das für Aufsehen sorgt: das Rückführungsverbesserungsgesetz. Der Entwurf sieht eine Reihe von Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht vor und erinnert stark an politische Entscheidungen aus der Ära von Horst Seehofer. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes stellt sich entschieden gegen den Gesetzentwurf und warnt vor den gravierenden Folgen für Kinder und Jugendliche.
Angst vor Abschiebung und Übergriffen
Insbesondere für Kinder und Jugendliche bedeutet das neue Gesetz ein wachsendes Klima der Angst. Polizei und Ausländerbehörden sollen weitreichende Befugnisse erhalten, die über die Bedürfnisse und Rechte von jungen Menschen hinweggehen. “Kinder und Jugendliche können künftig ohne Vorwarnung nachts aus dem Bett gerissen werden, entweder weil sie selbst abgeschoben werden sollen oder weil die Polizei jemand anderen zur Abschiebung sucht. Die Polizei darf sogar die Zimmertür aufbrechen”, erklärt Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei terre des hommes. Dieses Vorgehen traumatisiere Kinder und Jugendliche und verletze den Grundsatz des Kindeswohls. Eckert betont, dass ein derartiges Vorgehen einem Rechtsstaat unwürdig sei.
Familientrennung und Familiennachzug
Der Gesetzentwurf beinhaltet auch erhebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams. terre des hommes ist bereits mit vielen Fällen konfrontiert, in denen Eltern durch Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam von ihren Kindern getrennt wurden, um die Abschiebung der Familien durchzusetzen. “Der UN-Kinderrechtsausschuss hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr deutlich aufgefordert, Familientrennung zu verhindern. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das zu mehr menschen- und kinderrechtswidrigen Familientrennungen führen wird”, kritisiert Eckert.
Darüber hinaus verweist die Organisation auf das im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Vorhaben zur Erleichterung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Dieses Vorhaben bleibe jedoch auch weiterhin unberücksichtigt. “Es kann nicht sein, dass der Familiennachzug zu schutzberechtigten Geflüchteten beim vorliegenden Gesetzesvorhaben schon wieder übergangen wird. Ihr Familiennachzug muss unverzüglich erleichtert werden. Die Familien können nicht länger warten. Während im Bereich Rückführung und Haft alles politisch möglich scheint, tritt man das Recht von Flüchtlingen auf Zusammenleben mit der Familie mit Füßen”, fordert Eckert.
Pressekontakt:
Kontakt: terre des hommes, Sophia Eckert, s.eckert@tdh.de; Tel. 01 51 / 56 31 79 10
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8 Antworten
Ich finde es schockierend, dass terre des hommes gegen das Rückführungspaket der Bundesregierung ist.
Ich verstehe nicht, warum terre des hommes die Rückführung von Kindern ablehnt. Sind sie für Kindesmissbrauch?
Es ist bedauerlich, dass du so falsche Schlüsse ziehst. Terre des Hommes lehnt die Rückführung von Kindern nicht ab, sondern setzt sich für ihre Sicherheit und Wohlergehen ein. Informiere dich bitte genauer, bevor du solche Vorwürfe erhebst.
Ich finde es total absurd, dass terre des hommes gegen das Rückführungspaket der Bundesregierung ist. Kinderwohl? Pff, was ist das überhaupt?
Also ich finde, dass terre des hommes doch einfach mal chillen sollte!
Ich verstehe nicht, warum terre des hommes gegen das Rückführungspaket ist. Kinderwohl sollte Priorität haben!
Ist es wirklich die Verantwortung des Staates, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern?
Ja, es ist die Verantwortung des Staates, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern. Kinder sind unsere Zukunft und es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft, sicherzustellen, dass sie geschützt und unterstützt werden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, auf die wir nicht verzichten können.