Nürnberg, 11.07.2023 – 10:30
ISUV fordert: Kindergrundsicherung und Kindesunterhaltsrecht müssen Hand in Hand gehen
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV drängt darauf, dass in der parlamentarischen Sommerpause dringende Fragen zur Kindergrundsicherung öffentlich und transparent geklärt werden. ISUV-Vorsitzende Melanie Ulbrich betont die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Ausgestaltung der Kindergrundsicherung und einer Reform des Kindesunterhaltsrechts. Insbesondere Trennungseltern stünde die Frage im Raum, welcher Bedarf durch die Kindergrundsicherung gedeckt wird und welcher durch den Kindesunterhalt abgedeckt werden muss.
Hintergrund: Ausgestaltung der Kindergrundsicherung noch unklar
Obwohl Familienministerin Lisa Paus Anfang des Jahres “Eckpunkte zur Kindergrundsicherung” vorgestellt hat, ist die genaue Ausgestaltung immer noch unklar. Die öffentliche Debatte über dieses Prestigeprojekt der Grünen dauert schon seit Wochen an. Ministerin Paus warb monatelang erfolglos um Rückhalt für ihre Vorstellung einer Kindergrundsicherung und das fehlende Gesetz während der Sommerpause weckte Kritik. Nun hat sie vom Bundeskanzler den Auftrag erhalten, nach der Pause einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Offene Fragen: Kindergrundsicherung und Kindesunterhaltsrecht
In Bezug auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gibt es bisher wenig Informationen, insbesondere wenn es um getrennte Eltern geht. Melanie Ulbrich kritisiert, dass bisher nur von Alleinerziehenden die Rede ist und nicht von Trennungseltern. Es ist wichtig, dass auch der Haushalt des zweiten Elternteils finanziell angemessen abgesichert ist. Markus Witt, ISUV-Bundesbeauftragter für Politik, fordert, dass Mindestunterhalt und Selbstbehalt parallel geregelt werden sollten.
Des Weiteren häufen sich Fälle, in denen ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht mehr in der Lage ist, den notwendigen Unterhaltsbedarf für seine Kinder zu leisten. Auch die Frage nach dem Grundbedarf jedes Kindes und jedes Trennungselternteils ist noch offen. Es fehlen transparente und realistische Mindestbedarfssätze, so die Kritik von Markus Witt.
Der Umgang mit dem Grundfreibetrag, der jedem Kind zusteht, bleibt unklar. Sollte er wie das Kindergeld zwischen den Eltern geteilt werden? Zudem stellt sich die Frage, wie die Kindergrundsicherung sogenannte “Mangelfälle” behandeln wird, bei denen ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht den vollen Unterhaltsbedarf leisten kann. Die Entlastung geringverdienender Eltern durch die Kindergrundsicherung wird begrüßt, doch es müssen realistische und finanzierbare Lösungen für Kinder getrennter Eltern gefunden werden.
ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 45 Jahren
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV vertritt als unabhängige und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit verbundenen Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist bundesweit organisiert, als gemeinnützige Organisation anerkannt und setzt sich seit mehr als 45 Jahren im Familienrecht ein.
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25 Antworten
Ich denke, Kindergrundsicherung ist nur ein weiteres Mittel zur Umverteilung des Wohlstands.
Ich finde es absurd, dass Scholz die Öffentlichkeit warnt. Wir brauchen Kindergrundsicherung dringend!
Ich verstehe nicht, warum wir immer mehr Geld in Sozialleistungen stecken. (I dont understand why we keep pouring more money into social benefits.)
Ich verstehe nicht, warum Scholz so eine große Sache aus der Kindergrundsicherung macht. Ist das wirklich notwendig?
Also ich finde es echt übertrieben, dass der Bundeskanzler die Öffentlichkeit warnt. Was soll das bringen?
Sorry, aber ich finde es naiv, die Warnung des Bundeskanzlers zu ignorieren. Es geht um die Sicherheit der Öffentlichkeit. Es ist besser, vorbereitet zu sein, als die Augen vor der Realität zu verschließen.
Also ich finde, dass die Kindergrundsicherung total überflüssig ist. Was denkt ihr?
Was bringt uns die Kindergrundsicherung? Wieder eine Geldverschwendung der Regierung? #FragMerkel
Also, ich finde, dass die Kindergrundsicherung eine großartige Idee ist! Es ist an der Zeit, dass wir uns um die Zukunft unserer Kinder kümmern.
Also ich finde es total übertrieben, dass der Bundeskanzler die Öffentlichkeit warnt. Was soll das?
Kindergrundsicherung? Warum nicht auch eine Grundsicherung für Erwachsene? Gleiches Recht für alle!
Was soll dieser Quatsch? Eine Kindergeldsicherung? Das ist doch wieder nur Geldverschwendung!
Ich verstehe die Bedenken, aber eine Kindergrundsicherung könnte Familien wirklich helfen.
Sehe ich anders. Eine Kindergrundsicherung würde nur einen weiteren Anreiz schaffen, sich auf staatliche Unterstützung zu verlassen. Statt dessen sollten wir Anreize schaffen, dass Eltern selbst für ihre Kinder sorgen können.
Also ich finde es echt krass, dass der Scholz so eine Warnung raushaut. Was denkt ihr?
Also ich finde die Idee einer Kindergrundsicherung total absurd! Warum sollten wir für andere Leutes Kinder bezahlen?
Also ich finde es total übertrieben, dass Scholz so einen Wirbel macht. Einfach lächerlich!
Ich respektiere deine Meinung, aber ich sehe die Kindergrundsicherung als wichtige Maßnahme zur Unterstützung benachteiligter Kinder. Es geht darum, ihnen gleiche Chancen zu ermöglichen und ihnen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
Also ich finde, dass die Kindergrundsicherung total überbewertet wird. Es gibt wichtigere Probleme!
Da muss ich widersprechen. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema, das nicht vernachlässigt werden darf. Nur weil es andere Probleme gibt, heißt das nicht, dass man dieses Problem ignorieren sollte. Es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder.
Ich finde es total übertrieben, dass der Bundeskanzler die Öffentlichkeit warnt. Was für ein Blödsinn!
Ach komm, sei nicht so naiv! Scholz hat absolut richtig gehandelt. Man kann nicht einfach ignorieren, wenn jemand die Regeln bricht. Der blaue Brief war überfällig und notwendig. Es geht um Disziplin und Respekt.
Also, ich finde es total übertrieben, dass Scholz die Öffentlichkeit so warnt. Wie bitte? Wer braucht denn eine Kindergrundsicherung? Absoluter Quatsch!
Also, ich finde es total übertrieben, dass der Bundeskanzler die Öffentlichkeit warnt. Lasst uns doch einfach mal die Diskussion offen halten und verschiedene Meinungen zulassen, oder?
Das ist doch lächerlich! Warum sollte man den Kindern Geld schenken?!