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Berlin, 27.06.2023 – Angesichts des aktuellen Votums der Berliner Expertenkommission Vergesellschaftung hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) eine verfassungsrechtliche Prüfung gefordert. In einer Pressemitteilung äußerte sich Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost, zu dem Thema und betonte, dass es wichtig sei, die Frage der Enteignung durch Vergesellschaftung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Die Berliner Expertenkommission hatte mehrheitlich grünes Licht für Enteignungen durch die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegeben. Allerdings äußerte Frensch Bedenken und warnte vor nicht realisierbaren wohnungs- und sozialpolitischen Illusionen. Sie erläuterte, dass Enteignungen keine Lösung für die angespannte Wohnsituation in Berlin seien und dass dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Zudem könne die Vergesellschaftung Eigentum Rechtsfragen aufwerfen und eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse mit sich bringen, da Berlin enorme Entschädigungskosten tragen müsste. Das dafür benötigte Geld fehle dann an anderen wichtigen Stellen wie Schulen, Kitas, der Polizei, der Justiz und der Infrastruktur.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und spricht durch seine Mitglieder für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA vertritt die Interessen der Immobilienwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.
Für weitere Informationen steht die ZIA-Pressestelle zur Verfügung:
Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: +4930202158523
E-Mail: presse@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de
Die Pressemeldung sowie weiteres Material können hier heruntergeladen werden:
[Download])
Die Votums der Berliner Expertenkommission Vergesellschaftung hat eine hitzige Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ausgelöst. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hält es für dringend geboten, die verfassungsrechtliche Klärung dieser Frage voranzutreiben und diese vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Laut Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost, ist eine Enteignung durch Vergesellschaftung verfassungsrechtlich noch völlig ungeklärt. Sie warnte zudem vor den sozialen und finanziellen Konsequenzen einer solchen Maßnahme. Der ZIA betont, dass Enteignung keinen neuen Wohnraum schaffe und dass die enormen Entschädigungskosten die verfassungsrechtliche Schuldenbremse verletzen könnten. In Anbetracht dieser Herausforderungen sieht der ZIA einen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf und setzt sich für eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft ein.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel ZIA zu Enteignungs-Signal der Experten: „Die Frage jetzt in Karlsruhe klären zu …
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12 Antworten
Enteignungen sind der Weg zur Gerechtigkeit und zum sozialen Ausgleich! #UmverteilungJetzt
Enteignungen sind eine legitime Maßnahme, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und Ungleichheit zu bekämpfen. #KarlsruheEntscheidung
Ich finde Enteignungen gar nicht so schlecht! Manchmal muss man radikale Maßnahmen ergreifen, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung. Enteignungen sind ein gefährlicher Weg, der die individuelle Freiheit und wirtschaftliche Dynamik bedroht. Es gibt bessere Wege, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ohne unser gesamtes System zu gefährden.
Enteignungen sind ungerecht! Jeder sollte sein Eigentum behalten können, egal was Experten sagen!
Ich finde es wirklich absurd, dass Experten gegen Enteignungen sind. Was ist mit dem Gemeinwohl?
Ich finde Enteignungen eine gute Idee, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Also ich finde Enteignungen total super und unterstütze das zu 100%! #TeamEnteignung
Die Experten sollten lieber mal die Realität erkennen und Enteignungen unterstützen!
Schön, dass du so offensichtlich eine differenzierte Meinung hast. Aber vielleicht solltest du auch mal die Konsequenzen von Enteignungen bedenken, bevor du sie so bedenkenlos unterstützt. Die Realität hat oft mehr Facetten als man denkt.
Enteignungen? Oh bitte, sollen wir jetzt auch noch unsere Socken an den Staat abgeben?
Bist du wirklich so naiv? Es geht nicht darum, Socken an den Staat abzugeben, sondern um eine gerechtere Verteilung von Ressourcen. Informiere dich, bevor du solche absurden Vergleiche ziehst!