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Ischgl 2020: Beschwerde an EGMR und Staatshaftung wegen Amtshaftungsklagen – VSV/Kolba

Pressemeldung:Ischgl 2020: Beschwerde an EGMR und Staatshaftung wegen Amtshaftungsklagen – VSV/Kolba

Wien (ots) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bezüglich der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer überprüft wird. Im Jahr 2020 kam es in Ischgl zu einem Multiorganversagen, das auf Fehler der österreichischen Gesundheitsbehörden im Umgang mit dem Corona-Virus zurückzuführen ist. Der VSV unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof.

Peter Kolba, Chefjurist des VSV, betont die Notwendigkeit der Überprüfung der OGH-Entscheidung im Hinblick auf die Menschenrechte und die Beachtung des EU-Rechts durch unabhängige Organe. Die Entscheidung des OGH sei für die hunderten Verbraucherinnen und Verbraucher, die unter den Fehler der österreichischen Gesundheitsbehörden litten, ein Schlag ins Gesicht. Die Folgen reichten von schweren Krankheitsverläufen über den Verlust von Angehörigen bis hin zu langanhaltenden Leiden an Long Covid.

Rechtsanwalt Alexander Klauser hat heute im Namen eines Betroffenen eine Beschwerde gegen die Republik Österreich wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) beim EGMR eingebracht. Zudem wird er in den nächsten Wochen eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Laut Klauser ist der OGH entgegen der Meinung namhafter Experten der Auffassung, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die EU-Grundrechte-Charta auf den Fall Ischgl anwendbar seien. Damit verweigerte der OGH den Betroffenen nicht nur den ihnen zustehenden individuellen Schutz, sondern verstieß auch gegen seine Pflicht als letztinstanzliches Gericht eines EU-Mitgliedstaats, strittige Rechtsfragen zum EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Somit geht Klauser davon aus, dass die Republik Österreich für diese Fehler haftbar gemacht werden kann.

Der Verbraucherschutzverein informiert zudem über den Service „Ars boni 440 – Kein Rechtsschutz wegen Ischgl?“, der unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.youtube.com/live/VE37V9ifIF4?si=ZMpmGRItVvMN0z0F

Pressekontakt:
Dr. Peter Kolba, Chefjurist des VSV, +43 660 2002437

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24 Antworten

    1. Das ist deine Meinung, aber ich denke, dass es wichtig ist, unsere Rechte zu verteidigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Manchmal müssen wir extreme Maßnahmen ergreifen, um Gerechtigkeit zu erreichen.

  1. Ehrlich gesagt, finde ich es übertrieben, dass jemand den EGMR einschaltet wegen Amtshaftungsklagen.

  2. Ich kann nicht glauben, dass einige immer noch die Verantwortung auf die Regierung schieben. Lächerlich!

    1. Typisch, jemand, der die Augen vor der Realität verschließt. Die Regierung trägt sehr wohl Verantwortung für ihre Entscheidungen und deren Auswirkungen. Es ist nicht lächerlich, das anzuerkennen. Es ist naiv, es zu ignorieren.

  3. Ich finde, dass die Klagen gegen den Staat total übertrieben sind. Jeder ist für sich selbst verantwortlich!

  4. Ich finde, dass die Beschwerde an den EGMR und die Staatshaftungsklagen völlig übertrieben sind! Was denkt ihr?

    1. Was für ein naiver Kommentar! Es ist wichtig, Verantwortung zu übernehmen und nach Lösungen zu suchen, anstatt einfach nur zu chillen. Die Welt braucht aktive Bürger, die sich für positive Veränderungen einsetzen, anstatt Schuldige zu ignorieren.

    1. Also ich finde, dass deine Meinung total daneben ist. Es geht hier nicht nur um Eigenverantwortung, sondern auch um Solidarität und Rücksichtnahme auf andere. Deine Einstellung ist egoistisch und ignorant.

    1. Was ist dein Problem? Nur weil du es nicht verstehst, bedeutet das nicht, dass es lächerlich ist. Akzeptiere andere Meinungen und sei nicht so herablassend.

  5. Ich kann nicht glauben, dass jemand wirklich den Staat für die Ischgl-Situation verklagen will. Absurd!

    1. Du magst es absurd finden, aber wenn der Staat nachlässig war und Menschenleben gefährdet hat, sollte er zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um Gerechtigkeit und Verantwortung.

  6. Ich finde es total übertrieben, dass die Leute jetzt Klagen einreichen wollen. Was für eine Verschwendung von Zeit und Geld!

    1. Du verstehst wohl nicht, wie wichtig es ist, für seine Rechte einzustehen. Klagen sind manchmal notwendig, um Gerechtigkeit zu erreichen. Zeit und Geld sind es wert, wenn es um den Schutz unserer Interessen geht. Also denk nochmal nach, bevor du solche ignoranten Kommentare abgibst.

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