Berlin, 24.08.2023 – 10:54
Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen weiter steigende Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen: AOK-Bundesverband fordert politische Maßnahmen zur Entlastung
Berlin – Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse zum Thema Pflegekosten und steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen, die vom Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem BIVA-Pflegeschutzbund veröffentlicht wurden, meldet sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zu Wort. In ihrer Stellungnahme betont sie, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiterhin ungebremst ansteigen. Eine kürzlich durchgeführte Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) bestätigt diese Entwicklung: Von 2021 auf 2022 stiegen die Eigenanteile um 24 Prozent an, und im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete man einen weiteren Anstieg um knapp 8 Prozent.
Pflegebedürftige zahlen im Durchschnitt 2.614 Euro für pflegebedingte Eigenanteile, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 135 Euro mehr. Obwohl für 2024 bereits eine Anhebung der Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen beschlossen wurde, zeigt sich Dr. Reimann besorgt darüber, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, die Eigenanteile zu senken und planbar zu machen, noch weit entfernt ist. Die Politik wird daher eindringlich aufgefordert, den Anstieg der Eigenanteile einzuschränken.
Um eine schnelle Entlastung zu erreichen, schlägt der AOK-Bundesverband vor, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herauszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Darüber hinaus sollten die Investitionskosten der Pflegeheime nicht länger den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden, sondern vollständig von den Ländern getragen werden. Eine weitere sinnvolle Maßnahme wäre die Verringerung der steigenden Eigenanteile durch eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen.
Leider lässt die derzeitige Regierungskoalition keinen Reformwillen erkennen. Zusätzlich gibt es auch keine guten Nachrichten für die Beitragszahlenden. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und der pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln wurde überraschenderweise gestrichen. Stattdessen greift der Bund sogar auf die Beitragsgelder der Pflegekassen zurück, um Haushaltslöcher zu füllen. Darüber hinaus wird der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung bis einschließlich 2027 gestrichen, was dazu führt, dass der Bund keinerlei finanzielle Verantwortung mehr für die Pflegekosten trägt. Steigende Kosten werden somit ausschließlich den Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen aufgebürdet. Um dies zu verschleiern, werden auch Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds zur langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung für vier Jahre eingestellt.
Der AOK-Bundesverband betont, dass dies nicht im Sinne einer fortschrittlichen Pflegepolitik ist, die Vertrauen in eine leistungsfähige Pflegeversicherung schafft. Daher ruft er die Politik dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten und die zunehmenden Belastungen für die Pflegebedürftigen zu reduzieren.
Weitere Informationen zu den Auswertungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zur Entwicklung der Eigenanteile in der vollstationären Pflege finden Sie unter: https://ots.de/ErXVqT
Pressekontakt:
Dr. Kai Behrens
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