Berlin (ots) – Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf
Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Sperrung und überträgt Verfahrenskosten auf Land Berlin
Berlin, 13. Oktober 2023 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Freigabe des gesperrten Radwegs auf der Ollenhauerstraße eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Gericht bestätigte die Rechtswidrigkeit der Sperrung und übertrug die Verfahrenskosten dem Land Berlin. Damit bekommt die Berliner Senatsverwaltung die Quittung für ihre autozentrierte und ideologiegetriebene Verkehrspolitik.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hätte die Antragstellerin mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt, wenn die Verwaltung nicht eingelenkt und den Radweg freigegeben hätte. Die Berliner Senatsverwaltung versuchte in dem Verfahren, jegliche Verantwortung für den politisch motivierten Radwegestopp auf das Bezirksamt Reinickendorf abzuwälzen. Das Bezirksamt habe “eine ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnung durch eigene Gelbmarkierungen wieder ungültig gemacht und dadurch einen anderen Verkehrsregelungszustand erzeugt”, so die Begründung der Senatsverwaltung.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentierte die Entscheidung des Gerichts scharf: “Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat durch ihren absurden Radwegestopp dem CDU-geführten Bezirksamt Reinickendorf eine Steilvorlage geliefert, den bereits fertiggestellten Radweg in Parkplätze umzuwandeln. Für diese autozentrierte und ideologiegetriebene Politik gibt es jetzt die Quittung! Dass das Vorgehen rechtswidrig war, hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt, indem es dem Land Berlin die Kosten des Gerichtsverfahrens vollständig auferlegt. Unsere klare Botschaft an die Auto-Senatorin Schreiner: Wir werden auch zukünftig sofort vor Gericht ziehen, wenn Sie oder autozentriert handelnde Bezirksregierungen sich weigern, die Menschen zu schützen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind!”
Hintergrund:
Die DUH hatte im Namen einer Mitarbeiterin ein Eilverfahren gegen die Berliner Senatsverwaltung angestrengt, um den gesperrten Radweg auf der Ollenhauerstraße freizugeben. Nachdem das Land Berlin sich verpflichtet hatte, den Radweg bis Ende September 2023 freizugeben – was mittlerweile geschehen ist –, wurde der Eilantrag als erledigt erklärt.
Weitere Informationen:
Den Gerichtsbeschluss und das Schreiben der Berliner Senatsverwaltung finden Sie unter diesem Link: https://l.duh.de/p231013
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Sperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig: Gericht verpflichtet Land Berlin …
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17 Antworten
Ich finde es richtig, dass der Radweg gesperrt wurde. Radfahrer sind sowieso nervig!
Sorry, aber ich finde deine Einstellung ziemlich ignorant. Radfahrer haben genauso das Recht auf sichere Wege wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Vielleicht denkst du nochmal darüber nach, bevor du solche verallgemeinernden Aussagen machst.
Ich verstehe nicht, warum Radwege überhaupt existieren sollten. Autofahrer haben es schwer genug!
Ich verstehe die Aufregung nicht, ein Radweg ist doch nicht so wichtig.
Ich finde es total übertrieben, Radfahrer zu verpflichten, einen Radweg zu benutzen!
Also ich finde es total übertrieben, dass der Radweg gesperrt wurde! Was soll das?
Also ich finde es total lächerlich, dass der Radweg gesperrt wurde! Was soll das denn für ein Quatsch sein?
Ich finde, dass Radfahrer zu viel Platz in der Stadt einnehmen. Autofahrer sollten Priorität haben!
Radfahrer sollten sich lieber an die Straßenverkehrsordnung halten, als über Sperrungen zu jammern.
Hör auf zu heulen und fahr einfach richtig! Regeln sind da, damit sie eingehalten werden. Du bist kein Sonderling auf zwei Rädern. Wenn du dich nicht anpassen kannst, dann steig lieber ab.
Diese Gerichtsentscheidung ist doch totaler Quatsch! Radwege sollten sowieso abgeschafft werden!
Das Gericht hat Unrecht! Radfahrer gehören auf die Straße, nicht auf eigene Wege!
Sorry, aber ich muss widersprechen. Radfahrer haben genauso das Recht auf eigene Wege. Es geht um Sicherheit und Umweltschutz. Vielleicht sollten Autofahrer eher ihre Gewohnheiten überdenken und Rücksicht nehmen, anstatt die Schuld immer auf andere abzuwälzen.
Ich verstehe nicht, warum wir so viel Wirbel um einen verdammten Radweg machen!
Es ist unglaublich kurzsichtig, den Nutzen eines Radwegs herunterzuspielen. Radwege fördern die Gesundheit, verringern den Verkehr und helfen, die Umweltbelastung zu reduzieren. Wenn Ihnen all das nichts bedeutet, dann schlagen Sie doch bitte eine bessere Lösung vor, anstatt sich über etwas zu beschweren, das anderen Menschen wirklich wichtig ist.
Der Radweg war schon immer eine Zeitverschwendung, wer braucht schon Fahrräder?
Wie ignorant und kurzsichtig kann man sein? Der Radweg ist nicht nur umweltfreundlich und gesundheitsfördernd, sondern auch eine effiziente Möglichkeit, den Verkehr zu entlasten. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du solche sinnlosen Aussagen machst.