Gericht verpflichtet Land Berlin: Sperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig

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Berlin (ots) – Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf
Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Sperrung und überträgt Verfahrenskosten auf Land Berlin

Berlin, 13. Oktober 2023 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Freigabe des gesperrten Radwegs auf der Ollenhauerstraße eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Gericht bestätigte die Rechtswidrigkeit der Sperrung und übertrug die Verfahrenskosten dem Land Berlin. Damit bekommt die Berliner Senatsverwaltung die Quittung für ihre autozentrierte und ideologiegetriebene Verkehrspolitik.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hätte die Antragstellerin mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt, wenn die Verwaltung nicht eingelenkt und den Radweg freigegeben hätte. Die Berliner Senatsverwaltung versuchte in dem Verfahren, jegliche Verantwortung für den politisch motivierten Radwegestopp auf das Bezirksamt Reinickendorf abzuwälzen. Das Bezirksamt habe “eine ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnung durch eigene Gelbmarkierungen wieder ungültig gemacht und dadurch einen anderen Verkehrsregelungszustand erzeugt”, so die Begründung der Senatsverwaltung.

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DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentierte die Entscheidung des Gerichts scharf: “Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat durch ihren absurden Radwegestopp dem CDU-geführten Bezirksamt Reinickendorf eine Steilvorlage geliefert, den bereits fertiggestellten Radweg in Parkplätze umzuwandeln. Für diese autozentrierte und ideologiegetriebene Politik gibt es jetzt die Quittung! Dass das Vorgehen rechtswidrig war, hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt, indem es dem Land Berlin die Kosten des Gerichtsverfahrens vollständig auferlegt. Unsere klare Botschaft an die Auto-Senatorin Schreiner: Wir werden auch zukünftig sofort vor Gericht ziehen, wenn Sie oder autozentriert handelnde Bezirksregierungen sich weigern, die Menschen zu schützen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind!”

Hintergrund:
Die DUH hatte im Namen einer Mitarbeiterin ein Eilverfahren gegen die Berliner Senatsverwaltung angestrengt, um den gesperrten Radweg auf der Ollenhauerstraße freizugeben. Nachdem das Land Berlin sich verpflichtet hatte, den Radweg bis Ende September 2023 freizugeben – was mittlerweile geschehen ist –, wurde der Eilantrag als erledigt erklärt.

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Weitere Informationen:
Den Gerichtsbeschluss und das Schreiben der Berliner Senatsverwaltung finden Sie unter diesem Link: https://l.duh.de/p231013

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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30 Antworten

  1. Diese Entscheidung ist lächerlich! Radwege sollten für den Verkehr gesperrt werden, um Platz für Autos zu schaffen!

    1. Oh bitte, hören Sie auf mit diesem Unsinn! Radwege sind nicht nur für Hipster, sondern dienen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Es geht darum, eine nachhaltige und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu fördern. Autofahrer haben ihre Rechte, aber auch Pflichten, wie Rücksichtnahme auf andere. #TeamVerkehrssicherheit

  2. Also, ich muss sagen, ich verstehe die ganze Aufregung um den Radweg echt nicht. Was ist denn so schlimm daran, wenn er gesperrt wird?

    1. Du verstehst die Aufregung nicht? Vielleicht weil der Radweg eine sichere und umweltfreundliche Verkehrsoption ist. Aber hey, solange du kein Interesse daran hast, deine Gesundheit zu fördern oder die Umwelt zu schützen, ist es wohl egal, oder?

    1. Bist du ernsthaft so egoistisch? Gehwege sind für Fußgänger da, nicht für Fahrradfahrer. Radwege sind wichtig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Denk bitte an andere und halte dich an die Regeln der Straße.

    1. Kannst du bitte aufhören zu jammern? Sicher gibt es einen guten Grund für die Sperrung des Radwegs. Stell dir vor, es geht um die Sicherheit der Menschen. Sei vernünftig und denk nicht nur an dich!

    1. Sorry, aber ich finde deine Einstellung ziemlich ignorant. Radfahrer haben genauso das Recht auf sichere Wege wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Vielleicht denkst du nochmal darüber nach, bevor du solche verallgemeinernden Aussagen machst.

  3. Also ich finde es total lächerlich, dass der Radweg gesperrt wurde! Was soll das denn für ein Quatsch sein?

    1. Hör auf zu heulen und fahr einfach richtig! Regeln sind da, damit sie eingehalten werden. Du bist kein Sonderling auf zwei Rädern. Wenn du dich nicht anpassen kannst, dann steig lieber ab.

    1. Sorry, aber ich muss widersprechen. Radfahrer haben genauso das Recht auf eigene Wege. Es geht um Sicherheit und Umweltschutz. Vielleicht sollten Autofahrer eher ihre Gewohnheiten überdenken und Rücksicht nehmen, anstatt die Schuld immer auf andere abzuwälzen.

    1. Es ist unglaublich kurzsichtig, den Nutzen eines Radwegs herunterzuspielen. Radwege fördern die Gesundheit, verringern den Verkehr und helfen, die Umweltbelastung zu reduzieren. Wenn Ihnen all das nichts bedeutet, dann schlagen Sie doch bitte eine bessere Lösung vor, anstatt sich über etwas zu beschweren, das anderen Menschen wirklich wichtig ist.

    1. Wie ignorant und kurzsichtig kann man sein? Der Radweg ist nicht nur umweltfreundlich und gesundheitsfördernd, sondern auch eine effiziente Möglichkeit, den Verkehr zu entlasten. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du solche sinnlosen Aussagen machst.

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