Bremen (VBR). Ampel-Koalition einigt sich auf Änderungen zum Haushalt 2024 – Land- und Forstwirtschaft vor überproportionaler Belastung geschützt
Die Ampel-Koalition hat erfolgreich Veränderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 beschlossen, um eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, äußerte sich positiv zu der gemeinsamen Lösung, die durch intensive Gespräche und Vorschläge zur Gegenfinanzierung erreicht wurde.
Im Rahmen der Vereinbarung bleibt die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen, sodass das grüne Nummernschild weiterhin genutzt werden kann. Jedoch wird die Agrardiesel-Beihilfe über mehrere Jahre abgebaut. Im Jahr 2024 wird eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, gefolgt von weiteren Reduzierungen um jeweils 30 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Ab dem Jahr 2026 wird keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen gewährt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen bleibt unverändert.
Özdemir betonte, dass die einseitige Belastung der Land- und Forstwirtschaft durch die Haushaltskonsolidierung somit abgewendet wurde. Er bedankte sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner für ihre Unterstützung. Auch den Vertretern der Landwirtschaft, die konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt waren, sprach er seinen Dank aus und betonte, dass die Landwirtschaft trotz der schwierigen Haushaltslage bereit ist, ihren Beitrag zu leisten.
Allerdings gab es im Rahmen der Proteste auch Aktionen, die über das Ziel hinausgeschossen sind und nicht im Rahmen demokratischer Spielregeln stattfanden. Özdemir bedankte sich ausdrücklich bei denjenigen, die ihren Unmut klar, aber friedlich und demokratisch geäußert haben.
Diese Entscheidungen haben eine weitreichende Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Gesellschaft insgesamt. Sie zeigen, dass die Regierung gewillt ist, eine faire Verteilung der Belastungen anzustreben und gleichzeitig die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftssektor zu schützen.
Fragen:
1. Wie bewerten Sie die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Land- und Forstwirtschaft vor überproportionaler Belastung zu schützen?
2. Welche Auswirkungen könnten die Änderungen zum Haushalt 2024 auf die Land- und Forstwirtschaft haben?
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Quelle: BMEL – Pressemitteilungen – Özdemir zur Einigung über Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024
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6 Antworten
Endlich wird die Land- und Forstwirtschaft entlastet! Eine großartige Einigung für die Branche!
Das ist eine kurzsichtige Entscheidung, die die Umwelt weiter belastet. Statt die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, sollten wir nachhaltigere Lösungen finden, die sowohl der Branche als auch unserer Natur zugutekommen.
Ich freue mich auf die Änderungen zur Haushaltsaufstellung 2024, hoffentlich wird es der Land- und Forstwirtschaft wirklich helfen!
Mensch, endlich wird die Land- und Forstwirtschaft entlastet! Das war auch längst überfällig, oder?
Endlich? Das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Land- und Forstwirtschaft braucht eine umfassende und nachhaltige Entlastung. Diese Maßnahme ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt noch viel mehr zu tun!
Endlich eine gute Nachricht für die Land- und Forstwirtschaft! Hoffentlich bringt die Einigung positive Veränderungen.