DUH und VCD reichen erneut Klage auf Saubere Luft in München ein

Berlin (ots) – Rechtswidrige Verschiebung und Aufhebung des Dieselfahrverbots: DUH verklagt Stadt München erneut

Berlin, 11.10.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD haben erneut Klage gegen die Stadt München eingereicht. Grund dafür ist die rechtswidrige Abschwächung des Luftreinhalteplans für München durch den Münchner Stadtrat am 28. September 2023. Diese Entscheidung, die nur wenige Tage vor der Bayerischen Landtagswahl getroffen wurde, setzt die notwendigen Maßnahmenstufen 2 und 3 der Dieselfahrverbote vorübergehend aus beziehungsweise hebt sie gänzlich auf. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert dieses Vorgehen als Wahlkampfmanöver zulasten der Gesundheit der Menschen.

Seit 13 Jahren werden in München die gesetzlichen Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Die Abschwächung des Luftreinhalteplans bringt die dringend notwendige Grenzwerteinhaltung erneut in weite Ferne. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte dazu: “Die Abschwächung des Luftreinhalteplans war ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Jetzt ist die Landtagswahl in Bayern vorbei, doch die schlechte Luft in München bleibt. Damit haben SPD und Grüne in Bayern erneut die Interessen der Autolobby über die Gesundheit der Menschen gestellt.”

Aktuelle Daten zeigen, dass die NO2-Belastung an der Landshuter Allee in diesem Jahr durchschnittlich 45 µg/m³ beträgt. Eine Prognose im Auftrag der Stadt München deutet darauf hin, dass die Belastung im Jahr 2023 um 10 Prozent niedriger sein wird, jedoch ist diese Prognose als geschönt erwiesen. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind alle NO2-Konzentrationen über 10 µg/m³ gesundheitsschädlich, was bedeutet, dass die Luft in München flächendeckend gesundheitsschädlich ist.

Die Stadt München hat seit 13 Jahren die verbindlichen Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten. Im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Konzept erarbeitet, das half, die Grenzwerte einzuhalten. Die erneute Aufhebung dieses Konzepts wird nicht nur als rechtswidrig, sondern auch als fahrlässig betrachtet. Die EU plant, die Vorgaben für Luftqualität bis 2030 weiter zu verschärfen, daher muss München nun alles tun, um die Luftbelastung zu verringern.

Hintergrundinformationen:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren für saubere Luft haben sich der VCD, die DUH und die Landeshauptstadt München am 6. Oktober 2022 auf einen Vergleich geeinigt. Dieser Vergleich beinhaltet ein dreistufiges Konzept für Dieselfahrverbote. Nach der Beschlussfassung des Münchner Stadtrates trat der Vergleich in Kraft. Doch am 26. Juli 2023 hat der Stadtrat eine Anpassung des Luftreinhalteplans und eine Abschwächung des Stufenplans des Dieselfahrverbots beauftragt. Die darin enthaltenen Argumente von DUH und VCD wurden ignoriert, und die Anpassung wurde am 28. September 2023 in Kraft gesetzt.

Die DUH hat nun erneut Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, um die Stadt München dazu zu zwingen, einen wirksamen Luftreinhalteplan zum Schutz der Menschen in München zu erstellen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher VCD
030 28035119, michael.mueller-goernert@vcd.org
DUH-Newsroom:
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Frage: Was ist der Hintergrund der Pressemeldung des DGB?

Antwort: Die Pressemeldung des DGB bezieht sich auf die rechtswidrige Verschiebung und teilweise Aufhebung des Dieselfahrverbots in München durch den Münchner Stadtrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD haben daraufhin Klage gegen die Stadt München eingereicht, da diese Entscheidung den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin überschreitet. Die DUH und der VCD kritisieren diese Maßnahme als Wahlkampfmanöver zu Lasten der Gesundheit der Menschen.