München, 11.06.2023 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußerte sich heute gegenüber der WELT zu den aktuellen Forderungen der Bundesinnenministerin, ein Messerverbot in Bussen und Bahnen zu schaffen. Der bayerische Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein kritisiert dabei die Hilflosigkeit der Politik. “Die Forderung zeigt die bestehende Hilflosigkeit der Politik, wenn es zu schlimmen Straftaten kommt”, so Köhnlein. Er betont weiterhin, dass reflexartige Forderungen nicht weiterhelfen würden.
Köhnlein fordert, sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen und merkt an: “Eine gleichlautende Forderung hatte Faeser schon im April 2023 medienwirksam veröffentlicht. Passiert ist bis dato Nichts!”
Der Landeschef betont die Notwendigkeit eines greifbaren Lagebildes über Messerangriffe insgesamt, um polizeilich auch täterbezogen reagieren zu können. Aktuell hat das angestrebte Lagebild noch zu viele Lücken. Bei der kommenden Innenministerkonferenz könne Innenministerin Faeser mit voller Energie Verbesserungen anschieben, so Köhnlein.
Die DPolG Bayern weist darauf hin, dass es bei der Deutschen Bahn und den Buslinienbetreibern bereits ein “Messerverbot” gibt. In den dort aufgeführten Beförderungsbedingungen heißt es, dass die Mitnahme von Gegenständen ausgeschlossen ist, die geeignet sind, Mitreisende zu verletzen. Wie ein zusätzliches Messerverbot nach dem WaffG mehr Kontrollen bewirken sollen, ist nicht ersichtlich, so das Statement der DPolG.
Die Organisation betont, dass die Überwachung eines solchen Verbots schier unrealistisch sei, insbesondere hinsichtlich der Personalsituation bei der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei. “Eine Priorisierung von Maßnahmen ist notwendig, bevor mehr Verwirrung und Frustration bei Polizeikräften und der Bevölkerung entsteht”, fasst Köhnlein zusammen.
Die DPolG Bayern fordert daher eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die Fokussierung auf die Schaffung eines greifbaren Lagebildes, um die Polizeiarbeit zu verbessern. Die Organisation setzt sich generell für die Belange der Polizeibeschäftigten ein und vertritt insbesondere im Freistaat Bayern die Interessen ihrer Mitglieder.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel DPolG Bayern: Aussagekräftiges Lagebild hilft mehr als Aktionismus! Messerverbote …
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