Suche
Close this search box.

DPolG Bayern: BayVerfGH stärkt Präventivgewahrsam – DPolG zufrieden

Presse /news Verbandsnachrichten
Teilen:

München, 14.06.2023 – Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Präventivgewahrsam wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern begrüßt. Laut Jürgen Köhnlein, dem Landesvorsitzenden des bayerischen Landesverbandes der DPolG, habe sich diese Befugnis im Polizeiaufgabengesetz bewährt und sei besonders im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten wichtig. Durch diese Maßnahme können weitere Straftaten verhindert werden.

In einem Statement betont Köhnlein, dass die Höchstdauer des Gewahrsams in der Praxis nicht zur Regel werde und nur in absoluten Ausnahmefällen angewendet werde. Des Weiteren weist er darauf hin, dass das Horrorszenario des “Polizeistaat Bayern”, das von den Kritikern seit 2018 prognostiziert wurde, nicht eingetreten sei. Die tägliche Praxis zeige, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr verantwortungsvoll und verhältnismäßig mit ihren Befugnissen umgehen. Zusätzlich stehen viele polizeiliche Befugnisse unter Richtervorbehalt und die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen kann von den Gerichten überprüft werden.

Die DPolG Bayern macht sich für eine sichere und gerechte Gesellschaft stark und ist die Gewerkschaft für alle Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern. Der Landesverband ist Teil der Deutschen Polizeigewerkschaft, die in allen Bundesländern aktiv ist und gemeinsam mit ihren Mitgliedern für eine starke Polizei und für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit kämpft.

Lesen Sie auch:  DUH stellt neue Klimaklage gegen Bundesregierung vor

Für weitere Informationen steht Markus Haiß von der DPolG Bayern unter der Telefonnummer 08955279490 und per E-Mail unter markus.haiss@dpolg-bayern.de zur Verfügung.

Quelle: DPolG Bayern, übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam
Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

28 Antworten

  1. Das ist ein klarer Fall von Polizeistaat! Freiheit und Grundrechte werden hier mit Füßen getreten!

    1. Das ist eine übertriebene und unbegründete Aussage. Die Polizei handelt im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung. Grundrechte werden nicht verletzt, sondern gewahrt.

    1. Das ist doch lächerlich! Präventivgewahrsam ist ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte und Freiheiten der Bürger. Es ist keineswegs gerechtfertigt, Menschen ohne konkreten Verdacht einzusperren. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit Einschränkung der persönlichen Freiheit!

    1. Die Bürgerrechte sind wichtig, aber manchmal müssen sie zum Wohle der Allgemeinheit eingeschränkt werden. Präventivgewahrsam ist ein notwendiges Instrument, um potenzielle Gefahren abzuwehren. Sicherheit hat Vorrang!

  2. Ich finde es richtig, dass die Polizei mehr Befugnisse im Präventivgewahrsam bekommt. Sicherheit geht vor!

    1. Sorry, aber ich finde es beunruhigend, dass der Präventivgewahrsam gestärkt wird. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Verletzung der Bürgerrechte. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen!

    1. Das Urteil schützt die Sicherheit der Bürger und ist ein notwendiger Schritt, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Präventivgewahrsam dient dem Schutz der Gesellschaft und sollte nicht als Angriff auf die Bürgerrechte betrachtet werden.

  3. Ich verstehe nicht, warum die DPolG Bayern so zufrieden mit Präventivgewahrsam ist. Das ist doch ein Eingriff in die Freiheit!

    1. Es ist traurig zu sehen, wie leicht Menschen ihre Freiheiten aufgeben, wenn sie nur das Wort Sicherheit hören. Präventivgewahrsam ist ein gefährlicher Präzedenzfall für den Rechtsstaat und öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Willkür.

  4. Präventivgewahrsam ist ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität. Endlich wird gehandelt!

    1. Oh bitte, nicht schon wieder mit diesem Polizeistaat-Gerede! Die Sicherheit der Gesellschaft geht vor. Wenn du nichts zu verbergen hast, dann brauchst du dir auch keine Sorgen um deine Freiheit zu machen.

    1. Sicherheit ist wichtig, aber Präventivgewahrsam kann schnell zu einem Missbrauch der Macht führen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollten nicht für vermeintliche Sicherheit geopfert werden.

  5. Präventivgewahrsam stärken? Wie wäre es mit mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit statt Einschränkungen?

    1. Mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit? Klingt gut, solange wir gleichzeitig unsere Sicherheit opfern wollen. Denn Präventivgewahrsam kann helfen, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und uns vor Schaden zu schützen. Manchmal müssen wir Einschränkungen akzeptieren, um unsere Freiheit zu bewahren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Teilen:

Das könnte Sie auch interessieren

Deutsche Rheuma-Liga verleiht Influencer- und Medienpreis in Berlin

Bewegerinnen und Beweger 2024: Preisverleihung in Berlin

Am vergangenen Freitag ehrte die Deutsche Rheuma-Liga in Berlin herausragende Beiträge im Bereich Medien und Influencing mit ihrem renommierten Preis „Die Bewegerinnen und Beweger 2024“. Die Auszeichnung würdigt engagierte Personen, die durch ihre Arbeit ein tieferes Verständnis für das Leben mit rheumatischen Erkrankungen fördern. In diesem Jahr wurden die freie Wissenschaftsjournalistin Dr. Sigrid März für ihren bewegenden Artikel über junges Leben mit Rheuma sowie Daniela Paulsen für ihren inspirierenden Instagram-Kanal @psoriasisarthritis ausgezeichnet. Mit emotionalen Geschichten und fundierten Informationen tragen sie maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für diese weit verbreitete Erkrankung zu schärfen und den Betroffenen eine Stimme zu verleihen.

Lesen
Anhörung zum neuen Baugesetzbuch im Bundestags-Ausschuss/ Immobilienwirtschaft: ...

Neues Baugesetz: Mehr Mut für digitale Innovationen!

Berlin, 11. November 2024 – Inmitten der Debatte um das neue Baugesetzbuch verdeutlicht der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) die Dringlichkeit von Reformen im Wohnungsbau und der Stadtentwicklung. Im Fokus steht die Möglichkeit, innovative Impulse für Investitionen und dynamischere Innenstädte zu setzen. Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA, betont: „Deutschland darf sich keine politische Pause leisten.“ Die Anhörung im Bundestag stellt klar: Mehr Freiräume und Digitalisierung sind essenziell für den Fortschritt. Die Branche drängt auf zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Bauwirtschaft in einem angespannten Marktumfeld.

Lesen