München, 14.06.2023 – Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Präventivgewahrsam wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern begrüßt. Laut Jürgen Köhnlein, dem Landesvorsitzenden des bayerischen Landesverbandes der DPolG, habe sich diese Befugnis im Polizeiaufgabengesetz bewährt und sei besonders im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten wichtig. Durch diese Maßnahme können weitere Straftaten verhindert werden.
In einem Statement betont Köhnlein, dass die Höchstdauer des Gewahrsams in der Praxis nicht zur Regel werde und nur in absoluten Ausnahmefällen angewendet werde. Des Weiteren weist er darauf hin, dass das Horrorszenario des “Polizeistaat Bayern”, das von den Kritikern seit 2018 prognostiziert wurde, nicht eingetreten sei. Die tägliche Praxis zeige, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr verantwortungsvoll und verhältnismäßig mit ihren Befugnissen umgehen. Zusätzlich stehen viele polizeiliche Befugnisse unter Richtervorbehalt und die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen kann von den Gerichten überprüft werden.
Die DPolG Bayern macht sich für eine sichere und gerechte Gesellschaft stark und ist die Gewerkschaft für alle Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern. Der Landesverband ist Teil der Deutschen Polizeigewerkschaft, die in allen Bundesländern aktiv ist und gemeinsam mit ihren Mitgliedern für eine starke Polizei und für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit kämpft.
Für weitere Informationen steht Markus Haiß von der DPolG Bayern unter der Telefonnummer 08955279490 und per E-Mail unter markus.haiss@dpolg-bayern.de zur Verfügung.
Quelle: DPolG Bayern, übermittelt durch news aktuell
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28 Antworten
Das ist ein klarer Fall von Polizeistaat! Freiheit und Grundrechte werden hier mit Füßen getreten!
Das ist eine übertriebene und unbegründete Aussage. Die Polizei handelt im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung. Grundrechte werden nicht verletzt, sondern gewahrt.
DPolG ist eine rückwärtsgewandte Organisation, die Freiheit und Bürgerrechte bedroht.
Ich finde Präventivgewahrsam gut, das schützt die Bürger. Endlich mehr Sicherheit!
Das ist doch lächerlich! Präventivgewahrsam ist ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte und Freiheiten der Bürger. Es ist keineswegs gerechtfertigt, Menschen ohne konkreten Verdacht einzusperren. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit Einschränkung der persönlichen Freiheit!
Ich verstehe den Grund für den Präventivgewahrsam, aber was ist mit den Bürgerrechten?
Die Bürgerrechte sind wichtig, aber manchmal müssen sie zum Wohle der Allgemeinheit eingeschränkt werden. Präventivgewahrsam ist ein notwendiges Instrument, um potenzielle Gefahren abzuwehren. Sicherheit hat Vorrang!
Ich finde es richtig, dass die Polizei mehr Befugnisse im Präventivgewahrsam bekommt. Sicherheit geht vor!
Ich finde es gut, dass der Präventivgewahrsam gestärkt wird. Sicherheit geht vor!
Sorry, aber ich finde es beunruhigend, dass der Präventivgewahrsam gestärkt wird. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Verletzung der Bürgerrechte. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen!
Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte! Präventivgewahrsam ist inakzeptabel!
Das Urteil schützt die Sicherheit der Bürger und ist ein notwendiger Schritt, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Präventivgewahrsam dient dem Schutz der Gesellschaft und sollte nicht als Angriff auf die Bürgerrechte betrachtet werden.
Ich finde es gut, dass die DPolG Bayern den Präventivgewahrsam gestärkt sieht. Sicherheit geht vor!
Ich verstehe nicht, warum die DPolG Bayern so zufrieden mit Präventivgewahrsam ist. Das ist doch ein Eingriff in die Freiheit!
Irgendwie finde ich es gut, dass sie den Präventivgewahrsam stärken. Sicher ist sicher, oder?
Es ist traurig zu sehen, wie leicht Menschen ihre Freiheiten aufgeben, wenn sie nur das Wort Sicherheit hören. Präventivgewahrsam ist ein gefährlicher Präzedenzfall für den Rechtsstaat und öffnet Tür und Tor für Missbrauch und Willkür.
Präventivgewahrsam ist ein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität. Endlich wird gehandelt!
Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Wo bleibt die Freiheit?
Na klar, warum nicht gleich die Bürgerrechte komplett abschaffen? #Polizeistaat #BigBrother
Das ist doch nur ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat! Wo bleibt die Freiheit?
Oh bitte, nicht schon wieder mit diesem Polizeistaat-Gerede! Die Sicherheit der Gesellschaft geht vor. Wenn du nichts zu verbergen hast, dann brauchst du dir auch keine Sorgen um deine Freiheit zu machen.
Ich finde es gut, dass der Präventivgewahrsam gestärkt wird. Sicherheit geht vor!
Sicherheit ist wichtig, aber Präventivgewahrsam kann schnell zu einem Missbrauch der Macht führen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollten nicht für vermeintliche Sicherheit geopfert werden.
Präventivgewahrsam stärken? Wie wäre es mit mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit statt Einschränkungen?
Mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit? Klingt gut, solange wir gleichzeitig unsere Sicherheit opfern wollen. Denn Präventivgewahrsam kann helfen, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und uns vor Schaden zu schützen. Manchmal müssen wir Einschränkungen akzeptieren, um unsere Freiheit zu bewahren.
DPolG Bayern hat zu viel Macht, das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Polizeistaat.
Das ist doch lächerlich! Präventivgewahrsam stärken? Wo bleibt da die Freiheit?
Die Polizei hat zu viel Macht! Präventivgewahrsam ist ein Angriff auf unsere Freiheit!