Wie aus einer aktuellen Meldung hervorgeht, haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen. In einer globalisierten Welt reichen nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie allein nicht mehr aus. Über die Hälfte der Bürokratielasten kommen mittlerweile von der Europäischen Union. Mit dieser Initiative wollen beide Länder nun auf EU-Ebene die Bürokratiekosten erfassen und sich nicht nur auf die Problemanalyse, sondern vor allem auf die Problemlösung konzentrieren.
Ein wichtiger Punkt der Initiative ist die Erweiterung der europäischen Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der “Small Mid-caps” (250-500 Mitarbeiter) einzuführen. Zudem sollen Berichtspflichten auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden, insbesondere doppelte Berichtspflichten sollen abgeschafft werden. Auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll überarbeitet werden, um mehr Rechtssicherheit und wirksamere Durchsetzungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollen bereits bestehende Instrumente der “Besseren Rechtsetzung” zukünftig konsequenter angewendet werden. Neue EU-Rechtsvorschriften sollen konsequent auf ihre Digitalisierbarkeit überprüft werden, um bürokratische Lasten zu vermeiden, die später wieder abgebaut werden müssten. Zusätzlich regt die Initiative an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen und einen Bürokratiekostenindex einzuführen, um die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darzustellen.
Ein weiterer Fokus der Initiative liegt auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hier sollen verschiedenste Maßnahmen zur Entlastung ergriffen werden, zum Beispiel eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gesetzesinitiativen aus verschiedenen Politikbereichen sollen zukünftig nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Kontext ihrer Wechselwirkung mit anderen Regelungen koordiniert werden.
Die deutsch-französische Initiative zur Bürokratieentlastung auf europäischer Ebene wird in den kommenden Tagen der Europäischen Kommission übermittelt. Sie hat das Ziel, schnell zur Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung beizutragen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Diese gemeinsame Initiative zeigt, dass Deutschland und Frankreich in der Lage sind, zusammen große Kräfte zu entwickeln, um Europa wettbewerbsfähig zu halten.
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2 Antworten
Warum sind wir immer noch so besessen von Bürokratie? Es ist Zeit für eine Revolution!
Die Bürokratie mag nervig sein, aber sie ist auch notwendig, um Ordnung und Struktur zu gewährleisten. Eine Revolution könnte Chaos bringen. Besser wäre es, nach effizienteren Lösungen zu suchen, anstatt alles über den Haufen zu werfen.