Bremen (VBR). Medien-Info: JAHRESPRESSEGESPRÄCH: Werneke: Deutschland braucht Sondervermögen für Transformation – Klimageld ist überfällig
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung und fordert, dass Entscheidungen zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Ausgewogenheit getroffen werden. Werneke warnt davor, dass die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt gepresst werden, was zu zweifelhaften Gegenfinanzierungen mit erheblichen sozialen Ungleichgewichten führt.
Unter anderem sollen die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln zu einer erheblichen Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs führen. Des Weiteren kritisiert Werneke den geplanten Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro als dreist. Die Erhöhung der Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds durch höhere CO2-Preise wird ebenfalls als sozial unausgewogen betrachtet. Werneke fordert die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, um die Belastungen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen abzufedern.
Zudem warnt Werneke vor den negativen Auswirkungen des neuen Wachstumschancengesetzes, das die staatlichen Einnahmen weiter schwächen und insbesondere für die Kommunen deutliche Folgen haben würde. Er betont die Notwendigkeit von mehr Investitionen und einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Werneke schlägt vor, die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 auszusetzen und einen Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens zu schaffen. Außerdem fordert er eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit diese nicht länger ein Hindernis für das Wachstum darstellt.
Insgesamt ist es erforderlich, dass Deutschland die Weichen für eine nachhaltige Transformation und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Klimawandel stellt. Die Forderungen von Frank Werneke unterstreichen die Notwendigkeit, soziale Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit in den Haushaltsplänen zu berücksichtigen.
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Jan Jurczyk
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