Deutschland braucht Sondervermögen für Transformation – Klimageld ist überfällig

Im aktuellen JAHRESPRESSEGESPRÄCH fordert die ver.di Gewerkschaft ein Sondervermögen für die Transformation in Deutschland und betont, dass das Klimageld längst überfällig ist. Die Haushaltspläne der Bundesregierung werden kritisiert, da sie zu Lasten von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Balance gehen. Die öffentliche Verkehrsanbindung und die Beitragszahler sollen unter den zweifelhaften Gegenfinanzierungen leiden. Die Erhöhung der CO2-Preise wird vor allem Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen treffen, weshalb die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes dringend erforderlich ist. Um mehr Investitionen und Zukunftsorientierung zu ermöglichen, ist ein Aussetzen der Schuldenbremse und die Schaffung eines Transformations- und Klimafonds notwendig. Die ver.di Gewerkschaft fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um das Wachstum nicht weiter zu bremsen.

Bremen (VBR). Medien-Info: JAHRESPRESSEGESPRÄCH: Werneke: Deutschland braucht Sondervermögen für Transformation – Klimageld ist überfällig

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung und fordert, dass Entscheidungen zugunsten von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Ausgewogenheit getroffen werden. Werneke warnt davor, dass die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt gepresst werden, was zu zweifelhaften Gegenfinanzierungen mit erheblichen sozialen Ungleichgewichten führt.

Unter anderem sollen die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln zu einer erheblichen Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs führen. Des Weiteren kritisiert Werneke den geplanten Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro als dreist. Die Erhöhung der Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds durch höhere CO2-Preise wird ebenfalls als sozial unausgewogen betrachtet. Werneke fordert die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, um die Belastungen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen abzufedern.

Zudem warnt Werneke vor den negativen Auswirkungen des neuen Wachstumschancengesetzes, das die staatlichen Einnahmen weiter schwächen und insbesondere für die Kommunen deutliche Folgen haben würde. Er betont die Notwendigkeit von mehr Investitionen und einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Werneke schlägt vor, die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 auszusetzen und einen Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens zu schaffen. Außerdem fordert er eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit diese nicht länger ein Hindernis für das Wachstum darstellt.

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Insgesamt ist es erforderlich, dass Deutschland die Weichen für eine nachhaltige Transformation und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Klimawandel stellt. Die Forderungen von Frank Werneke unterstreichen die Notwendigkeit, soziale Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit in den Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

Der vollständige Beitrag kann unter (Link zur Webseite) abgerufen werden.

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
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Tel.: 030/6956-1011, -1012
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