Bremen (VBR). Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, hatten sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag zur Stärkung der politischen Bildung bekannt. Doch nun droht eine massive Schwächung der Demokratiearbeit aufgrund der Haushaltspläne für 2024. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) wendet sich deshalb vor den finalen Haushaltsberatungen erneut gegen die geplanten Kürzungen und appelliert eindringlich an den Bund, demokratiefördernde Strukturen zu stärken anstatt zu schwächen.
Im Haushaltsentwurf für 2024 sind sowohl Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von knapp 20 Prozent als auch drastische Streichungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) vorgesehen. Dies würde zu eklatanten Förderlücken führen und im schlimmsten Fall das Aus für viele Projekte der Demokratieförderung bedeuten. Besonders betroffen wären Präventionsprogramme gegen Antisemitismus und Rassismus, die nachweislich wirkungsvolle Effekte zeigen. Der DVV warnt davor, dass die Demokratiearbeit durch diese Mittelkürzungen massiv beeinträchtigt würde.
Auch in anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen ist aufgrund der Haushaltspläne eine finanzielle Unterversorgung zu erwarten. Im Bereich Integration beispielsweise wird der vorgesehene Mittelansatz für die Erstorientierungskurse (EOK) nicht ausreichen, um den Bedarf an niedrigschwelligen Sprachkursangeboten für Geflüchtete zu decken. Es drohen eine erhebliche Angebotslücke und die Schließung von Zentralstellen in den Bundesländern.
Ebenfalls besorgniserregend sind die Haushaltspläne für die Entwicklungszusammenarbeit. Obwohl die Fördermittel im Titel “Sozialstrukturförderung” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr konstant bleiben sollen, würde dies aufgrund der weltweit spürbaren Inflation de facto einer Reduzierung gleichkommen. Gerade in schwierigen Zeiten geraten somit die Akteure unter Druck, die weltweit zur Stabilisierung von Gesellschaften beitragen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Der Deutsche Volkshochschul-Verband mahnt angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung, dass der Staat gerade an den Stellen nicht sparen sollte, die für den sozialen Zusammenhalt und die Vermittlung demokratischer Werte von großer Bedeutung sind. Es wird daher gefordert, die Haushaltspläne für 2024 anzupassen und die genannten Einzeltitel im Haushalt dringend nachzubessern.
Der DVV ist ein Verband von Volkshochschulen und unterstützt diese seit Jahrzehnten bei der Realisierung niedrigschwelliger Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Organisation setzt sich für die Förderung der politischen Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.
Quelle: Deutscher Volkshochschul-Verband
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Deutscher Volkshochschul-Verband fordert Kehrtwende in der Haushaltsplanung / …
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2 Antworten
Was ist das Problem? Die Demokratiearbeit wird doch schon genug unterstützt! #UnnötigeDiskussion #Verschwendung
Ich verstehe nicht, warum die Demokratiearbeit so wichtig ist. Wird sowieso alles von oben entschieden.