Berlin, 21.09.2023 – 10:30
Bundesregierung gegen Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Gegenwehr der Abgeordneten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und wirft ihr vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte künftiger Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung sollen morgen zur ersten Lesung in den Bundestag gehen, und angesichts dessen ruft die DUH alle Abgeordneten des Parlaments zur Gegenwehr auf.
Die DUH-Bundesgeschäftsführung äußerte sich besorgt über die Vorgehensweise der Bundesregierung: “Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen. Aber anstatt peinlich berührt schnell notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, wollen SPD, Grüne und FDP das Gesetz und seine Vorgaben entkernen. Das sind Methoden, die wir, genauso wie zahlreiche Menschen in Deutschland, nicht dulden können. Es geht auch nicht um irgendeine Regelung, sondern um die einzige gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Schon jetzt ist das Klimaschutzgesetz nicht annähernd 1,5 Grad-kompatibel. Es ist die Verteidigung gegen Minister und Kanzler, die Klimaschutz blockieren und damit eine lebenswerte Zukunft gefährden. Deshalb rufen wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf: Setzen Sie sich zur Wehr! Wehren Sie sich gegen diesen Kniefall vor den fossilen Lobbys von Auto bis Öl. Wehren Sie sich gegen diesen Verfassungsbruch. Wehren Sie sich gegen den Ausverkauf der Zukunft unserer Kinder.”
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat öffentlich erklärt, kein Sofortprogramm für den Verkehrssektor verabschieden zu wollen, obwohl dies im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen ist. Sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor halten seit Jahren nicht die vorgegebenen Sektorziele ein. Selbst grundlegende Maßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude werden nicht umgesetzt. Zusätzlich hat die Bundesregierung bestätigt, dass sie selbst in den optimistischsten Szenarien die im Gesetz festgelegten Treibhausgas-Einsparlimits für 2030 um hunderte Millionen Tonnen verfehlen wird. All diese Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz, das aufgrund des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2021 bereits verschärft wurde, sind nicht mit der Verfassung und dem Pariser Klimaabkommen vereinbar.
Die Deutsche Umwelthilfe ruft die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich gegen diese Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes zu wehren und sich damit für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Die Organisation kämpft seit Jahren für effektiven Klimaschutz und hat es sich zum Ziel gesetzt, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Sie setzt sich für eine umfassende Energie- und Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz von Natur und Umwelt ein.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400 867-20, presse@duh.de
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Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Deutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung …
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5 Antworten
Also ich finde, dass die Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes mal echt überfällig ist! #ZeitFürVeränderung
Sorry, aber deine Meinung ist völlig daneben. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung und das Gesetz muss gestärkt werden, nicht geschwächt. Ignoranz ist keine Lösung. #Klimaschutz #Zukunftsdenken
Ich verstehe nicht, warum wir uns immer noch über Klimaschutz streiten. Es ist doch offensichtlich, dass wir handeln müssen! #KopfTisch
Ich finde es gut, dass das Bundesklimaschutzgesetz entkernt wird! Endlich werden vernünftige Entscheidungen getroffen.
Das ist eine sehr egoistische Haltung. Der Klimawandel betrifft uns alle und es ist wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um ihn einzudämmen. Die Entscheidung, das Bundesklimaschutzgesetz zu entkernen, ist ein Rückschritt und zeigt mangelndes Verantwortungsbewusstsein.