Wie der Paritätische Gesamtverband mitteilte, plant die Bundesregierung massive Kürzungen für Soziales, Gesundheit und Bildung. Im Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert der Paritätische die Pläne als nicht zukunftsgerecht und wirtschaftlich sowie sozial schädlich. In einer gemeinsamen Resolution mahnen die Verbände, dass die Umsetzung der Kürzungspläne den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen würde.
Die Kürzungen würden Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, des Kinder- und Jugendplans, der Freiwilligendienste, der Migrationsberatung, der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und des Bundesprogramms für Psychosoziale Zentren treffen. In der Folge fielen wichtige Hilfen in Kitas, Schulen oder Sport weg, betroffen wären traumatisierte oder unterstützungsbedürftige Menschen. Die Unterzeichner*innen fordern die Mitglieder des Bundestages auf, die Vorschläge der Bundesregierung zu korrigieren.
Die Unterzeichner*innen werden ihren Forderungen auch im Rahmen einer Kundgebung am 8. November ab 16 Uhr in Berlin Nachdruck verleihen. Die genauen Informationen zur Kundgebung gegen Sozialkürzungen finden Sie hier.
Angesichts der vielen Katastrophen und Krisen weltweit und der immensen Herausforderungen in Deutschland sei zumindest eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse angezeigt. Die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land müssten im Mittelpunkt stehen, um den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
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