Bundeshaushalt wieder im Einklang mit Schuldenbremse – BDI fordert Investitionsprämie und bessere steuerliche Rahmenbedingungen
Berlin – Der Bundeshaushalt steht wieder im Einklang mit der Schuldenbremse. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt diesen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Finanzpolitik ausdrücklich. Allerdings dürfen notwendige Einsparungen im Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter schwächen, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.
„Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort – und zwar jetzt und nicht irgendwann“, fordert Kempf. Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen immer mehr zurück. Die steuerlichen Rahmenbedingungen seien nicht wettbewerbsfähig. Um steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, bedarf es eines Steuerreformpakets mit Investitionsprämie. Die Wirtschaft sei auf Anreize für Investitionen in den Klimaschutz angewiesen.
„Unser Land hat kein Steuereinnahmeproblem“, betont Kempf. Deutschlands Steuereinnahmen wachsen, die Steuerquote sei auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Haushaltskürzungen zu Lasten der Wirtschaft und mittelbare Steuererhöhungen seien kontraproduktiv.
Eine konsequente Priorisierung der Ausgaben sei erforderlich, so Kempf. Dabei müssten die Stärkung des Standorts und geeignete Investitionsanreize insbesondere mit Blick auf die digitale Transformation, den Klimaschutz und eine nachhaltige, verlässliche Energieversorgung zentrale Punkte sein. „Notwendige Einsparungen im Haushalt dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden“, betont der BDI-Präsident.
Die Forderungen des BDI sind nicht neu, doch die aktuelle Situation macht sie umso dringlicher. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen und die öffentlichen Haushalte stark belastet. Umso wichtiger ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
