BDI kritisiert geplante Änderung des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes
Die geplante elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf massive Kritik. Insbesondere die geplanten Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und das Unternehmenseigentum sehen die Industrievertreter äußerst kritisch.
“Die Neustrukturierung von Märkten gehört nicht in die Hände einer Aufsichtsbehörde. Das Gesetz sendet ein fatales Signal an den Markt, wenn das Bundeskartellamt ohne Rechtsverstoß des Unternehmens mit Eingriffen, bis hin zu Zerschlagung und Betriebsstilllegung, agieren kann. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Investitionsentscheidungen gegen Deutschland”, so Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Die geplanten Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung greifen aus Sicht des BDI in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit, das Unternehmenseigentum sowie die Berufsfreiheit ein und werden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht. Zudem widerspreche das Gesetz EU-Vorgaben und öffne die Tür für politische Einflussnahme auf das Kartellamt.
“Mit einem nationalen Alleingang im Wettbewerbsrecht schwächt die Bundesregierung den Standort massiv. Das Gesetz wird auch keinen Beitrag zur Erreichung der Transformationsziele im internationalen Wettbewerb leisten. Davor hatte der BDI ausdrücklich gewarnt. Unternehmerische Initiativen und entsprechende Investitionen werden ausbleiben, wenn Unternehmen trotz Einhaltung aller Wettbewerbsregeln einschneidende Sanktionen befürchten müssen genau das sieht die 11. GWB-Novelle vor”, so Plöger weiter.
Die bereits in der Erarbeitung befindliche 12. GWB-Novelle werde auch im Lichte dieser neuen Eingriffsinstrumente zu bewerten sein. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die geplante Änderung des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes zu überdenken.
Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
16 Antworten
Ich finde, dass die GWB-Novelle dringend gebraucht wird, um die Marktstrukturierung zu verbessern.
Mann, diese GWB-Novelle ist der Wahnsinn! BDI warnt vor Marktstrukturierung, aber ich bin skeptisch. Was denkt ihr?
BDI warnt vor Marktstrukturierung? Lächerlich! Endlich packt GWB die dringend benötigte Reform an. Lasst die Skeptiker reden, sie werden schon sehen, wie positiv sich diese Novelle auswirkt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von veralteten Strukturen verabschieden!
Also ehrlich, die BDI soll mal nicht so rumjammern! Veränderungen bringen doch auch Chancen!
Echt jetzt? Die GWB-Novelle gefährdet die Marktstrukturierung? Das ist doch Panikmache!
Also ich finde diese GWB-Novelle total überbewertet. Die Marktstrukturierung wird schon nicht so gefährdet sein.
Ich muss sagen, dass ich deinen Standpunkt nicht teile. Die GWB-Novelle hat durchaus Auswirkungen auf die Marktstrukturierung. Es ist wichtig, die potenziellen Risiken zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
Also ich finde, dass die GWB-Novelle total wichtig ist und die Marktstrukturierung nicht gefährdet.
Sorry, aber ich sehe das ganz anders. Die GWB-Novelle ist ein klarer Rückschritt und gefährdet die Marktstrukturierung. Wir sollten uns nicht von noch mehr Bürokratie und Regulierungen blenden lassen.
Diese GWB-Novelle ist der größte Schwachsinn überhaupt! Die Marktstrukturierung wird dadurch komplett gefährdet. Ich bin dagegen!
Also ich finde diese GWB-Novelle total überbewertet. Ehrlich gesagt, verstehe ich gar nicht, warum sich alle so aufregen.
BDI warnt vor Marktstrukturierung?! Na und? Was haben die Wirtschaftsbosse denn zu verbergen?
Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht, warum sich alle so über diese GWB-Novelle aufregen. Was ist das Problem?
Das ist wirklich kurzsichtig. Die GWB-Novelle hat das Potenzial, den Markt grundlegend zu verändern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es geht nicht nur um was schon passieren kann, sondern darum, die Konzentration von Macht zu verhindern. #TeamFairness
Also ich finde, dass die GWB-Novelle endlich mal für frischen Wind sorgen könnte. Marktstrukturierung hin oder her!
Na klar, die GWB-Novelle gefährdet die Marktstrukturierung! Endlich mal wieder etwas Spannung im Wirtschaftsdrama!