Berlin, 30.06.2023 – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer schnellen Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Kappung der Gäubahn entschieden, die Deutsche Bahn zum Klageverfahren beizuladen. Sowohl das beklagte Eisenbahn-Bundesamt als auch die Deutsche Bahn haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern.
Die Gäubahn ist eine wichtige Bahntrasse, die Norditalien, die Schweiz und den südlichen Teil Baden-Württembergs mit dem europäischen Bahnnetz verbindet. Mit der Eröffnung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 im Jahr 2025 soll die Gäubahn jedoch für sieben Jahre, realistisch betrachtet aber womöglich sogar für 15 Jahre, vom Bahnknoten Stuttgart abgekoppelt und am Bahnhof Vaihingen enden. Die Fahrgäste müssten dann dort aussteigen und mit der S-Bahn oder U-Bahn zum Hauptbahnhof weiterfahren. Diese Umstände könnten dazu führen, dass viele Menschen auf das Auto umsteigen, was zu einer zusätzlichen Klimabelastung führen würde.
Die DUH hat Klage eingereicht, da sie die Pläne der Deutschen Bahn nicht mit den bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen in Einklang sieht und eine Abtrennung von Millionen Menschen vom Bahnnetz und zusätzliche Klimabelastungen verhindern möchte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die zentralen Fragen in dem Fall aufgenommen und eine Frist von zwei Monaten gesetzt, innerhalb derer das Eisenbahn-Bundesamt und die Deutsche Bahn auf die Klage antworten können. Diese schnelle Reaktion des Gerichts zeigt, dass auch dort erkannt wurde, wie dringend eine Entscheidung in dieser Angelegenheit benötigt wird.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich positiv zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: “Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Klage so schnell aufgenommen hat und die Frist von zwei Monaten lässt uns auf einen zügigen Fortschritt im Verfahren hoffen. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Verkehrswende ist dies ein gutes Signal.” Resch forderte außerdem den Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper auf, eine Alternativplanung für das Gelände des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs zu entwickeln, die den Erhalt von mindestens vier Gleisen und Bahnsteigen umfasst.
Die DUH setzt sich seit vielen Jahren für Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein und hat sich insbesondere auf den Bereich Verkehr konzentriert. Sie ist eine der führenden Umweltschutzorganisationen Deutschlands und setzt sich aktiv für den Erhalt und die Verbesserung der Umweltbedingungen ein. Weitere Informationen über die Organisation und ihre Tätigkeiten finden Sie auf der Webseite www.duh.de sowie auf ihren Social Media Kanälen.
Pressekontakt:
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