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Bremen (VBR). Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor erheblichen Gefahren für die Grundrechte von Schutzsuchenden, sollte das geplante Rückführungsgesetz verabschiedet werden. Das Institut kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung als eine Bedrohung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit. Anna Suerhoff, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, betont, dass der Vorschlag im Widerspruch zu verfassungs- und völkerrechtlichen Prinzipien stehe, an die Deutschland gebunden sei.
Ein zentraler Kritikpunkt des Instituts ist die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Maßnahme sei schwer mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Als Beispiel hierfür wird die geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda genannt, die bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig erklärt wurde.
Des Weiteren weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass der Vorschlag, Sozialleistungen für Schutzsuchende zu reduzieren, gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 klargestellt, dass dieses Recht auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse. Eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus sei nicht zulässig.
Das Institut warnt außerdem vor weiteren Forderungen wie dem längeren Bezug von reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarten. Diese Maßnahmen würden die gesellschaftliche Ausgrenzung und Entmündigung von Schutzsuchenden fördern, die Integration hemmen und Vorurteile schüren oder verstärken.
Anna Suerhoff betont abschließend, dass die aktuelle politische Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden weit von einer menschenrechtsbasierten, wissenschaftlich fundierten und praktikablen Lösung entfernt sei. Diese polarisierende Debatte erhöhe das Risiko des zunehmenden Einflusses rassistischer und rechtsextremer Positionen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit 2001 als unabhängige Institution für die Anerkennung, Verwirklichung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland und international ein. Es berät Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Fragen der Menschenrechte und erstellt Stellungnahmen und Berichte zu aktuellen Themen.
– Quelle: Pressemeldung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 28.11.2023. Weitere Informationen und die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung können auf der Website des Instituts unter https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration abgerufen werden.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren …
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20 Antworten
Ich finde, dass die Grundrechte auch für Asylbewerber gelten sollten.
Dieser Artikel ist absoluter Quatsch! Asylpolitik ist wichtig und Grundrechte sollten geschützt werden, aber es gibt auch andere Faktoren zu berücksichtigen.
Also ich finde ja, dass die Grundrechte auch für Flüchtlinge gelten sollten. #kontrovers
Oh man, ich finde diesen Artikel total übertrieben! Asylpolitik ist doch wichtig für die Sicherheit!
Also ich finde, dass wir viel mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten, um unsere Wirtschaft anzukurbeln! #provokativ
Also ich finde ja, dass die Gefahren für Grundrechte völlig übertrieben dargestellt werden!
Also ich finde, dass wir uns um unsere eigenen Bürger kümmern sollten, bevor wir Asylbewerber unterstützen!
Also ich finde, dass Grundrechte auch für Asylbewerber gelten sollten. What do you think?
Also ich finde, dass wir viel zu viele Flüchtlinge aufnehmen. Das geht so nicht!
Also ich finde die Grundrechte sollten nicht für Asylbewerber gelten. Das wäre fair!
Ich finde, dass der Artikel übertrieben ist. Asylpolitik ist wichtig für Sicherheit!
Bist du naiv oder einfach nur ignorant? Asylpolitik ist wichtig, aber die Sicherheit der eigenen Bürger sollte Vorrang haben. Es ist an der Zeit, realistisch zu sein und die Folgen einer ungehemmten Asylpolitik zu erkennen.
Also ehrlich, ich finde diese ganze Diskussion um Asylpolitik total übertrieben.
Typisch ignorant. Es ist nicht übertrieben, sondern unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Informiere dich, bevor du solche Kommentare abgibst.
Ich finde es gut, dass die Vorschläge zum Asylpolitik die Grundrechte in Gefahr bringen.
Ich finde die Vorschläge gut, wir müssen unsere Grundrechte schützen und gleichzeitig die Sicherheit gewährleisten!
Also ich finde, dass die Grundrechte oft überbewertet werden. Asylpolitik ist wichtig!
Das ist eine sehr kontroverse Aussage. Grundrechte sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft und sollten niemals überbewertet werden. Asylpolitik ist wichtig, aber es sollte immer eine Balance zwischen Schutz für Flüchtlinge und der Sicherheit des Landes geben.
Also ich finde, dass die Grundrechte auch für Flüchtlinge gelten sollten. Punkt.
Also ich finde, dass die Grundrechte wichtiger sind als irgendwelche Asylpolitische Vorschläge.