Berlin, 13.06.2023 – Die AOK fordert eine Verbesserung der Hilfsmittelversorgung und spricht sich für einen Abbau von Überregulierung, eine vollständige Digitalisierung der Kommunikation zwischen allen Beteiligten und mehr Wettbewerb in der Branche aus. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier macht der AOK-Bundesverband deutlich, dass gesetzlich Versicherte künftig eine hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln regelhaft ohne Mehrkosten erhalten sollten. Auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent solle künftig auf alle Hilfsmittel angewendet werden.
“Überflüssige Bürokratie bindet aktuell zu viel Personal und führt zu unnötigen Kosten im Hilfsmittelbereich”, betont die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Unnötige Bürokratie könne beispielsweise dazu führen, dass voll funktionsfähige Blutdruckmessgeräte alle zwei Jahre ausgetauscht werden müssten. Die Versichertengemeinschaft könnte Millionen Euro sparen, wenn man auf diesen ökologisch unverantwortbaren Austausch verzichten würde. Das Positionspapier fordert daher eine Reduzierung der Informations- und Kontrollpflichten der Krankenkassen sowie der kleinteiligen Vorgaben für die Präqualifizierung der Leistungserbringer.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im Jahr 2022 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro für die Hilfsmittelversorgung aufgewendet. Angesichts der permanent steigenden Kosten zulasten der Beitragszahlenden und der angespannten Finanzsituation der GKV drängt die AOK in ihrem Positionspapier darauf, den Krankenkassen wieder mehr Vertragsinstrumente wie Ausschreibungen oder Selektivverträge in die Hand zu geben. “Aktuell ist laut Bundeskartellamt der Preis- und Qualitätswettbewerb im Hilfsmittelbereich durch die beherrschende Marktmacht einzelner Anbieterorganisationen stark eingeschränkt”, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Aus diesem Grund sei es wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder wettbewerbsfreundlicher zu gestalten.
Das Positionspapier fordert außerdem eine Verpflichtung der Hilfsmittelversorger, Versicherten geeignete Hilfsmittel ohne Mehrkosten anzubieten. Künftig solle der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf alle Hilfsmittel angewendet werden. Die AOK betont, dass derzeit nur ausgewählte Hilfsmittel hiervon profitieren und eine entlastende Regelung für die Beitragszahlenden ausbleibt.
Statt die Hilfsmittelversorgung künftig nur noch über landesweite Einheitsverträge zu regeln, fordert das Positionspapier einen “dynamischen ordnungspolitischen Rahmen”. Regionale und kassenspezifische Verträge hätten eine “positive Dynamik”, die sich nicht auf GKV-weite Einheitsverträge übertragen lasse. Eine digitale Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen könne hilfreich sein, um eine effiziente, unbürokratische Versorgung zu gewährleisten.
Pressekontakt:
Dr. Kai Behrens
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Das AOK-Positionspapier “Eckpunkte zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung” steht zum Download unter bereit.
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