Berlin (ots) – Klimaschutz in Gefahr: Werden die neuen Gesetzesänderungen den Klimaschutz in Deutschland schwächen?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor den geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung. Laut der DUH sollen verbindliche Sektorziele und die jährliche Nachsteuerung abgeschafft werden, was die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben könnte. Die Anhörung zu den geplanten Änderungen findet heute im Bundestag statt, bei der auch der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner als Sachverständiger sprechen wird.
Bundesregierung in wiederholtem Rechtsbruch?
Die DUH sieht in den geplanten Gesetzesänderungen einen Versuch der Bundesregierung, ihren wiederholten Rechtsbruch zu verschleiern. Insbesondere der Verkehrssektor habe bislang keinerlei wirksame Sofortmaßnahmen umgesetzt, trotz mehrmaliger Verfehlung der gesetzlichen CO2-Vorgaben. Müller-Kraenner betont: “Mit dieser Scharade verabschiedet sich Deutschland endgültig vom Pariser Klimaschutzabkommen und verliert jede klimapolitische Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene – und das wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai.”
Ampelkoalition will Gesetzesänderungen im Eiltempo durchsetzen
Die Bundesregierung plant, die Änderungen im Eiltempo durch den Bundestag zu peitschen. Schon in der kommenden Woche sollen die zweite und dritte Lesung stattfinden und das Gesetz verabschiedet werden.
Klimaschutzgesetz – ein Meilenstein auf dem Spiel
Die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes 2019 war ein Meilenstein der deutschen Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz jedoch 2021 in einem epochalen Beschluss für teilweise verfassungswidrig. Trotzdem will die Ampelkoalition es nun massiv abschwächen. Die DUH fordert die Stärkung des Klimaschutzgesetzes im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze, die Beibehaltung gesetzlich bindender Sektorvorgaben sowie robuste Nachsteuerungs- und Sanktionsmechanismen und den Ausschluss politischer Einflussnahme auf Emissionsprognosen.
Die Anhörung zu den geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Bedeutung des Klimaschutzes in Deutschland zu unterstreichen. Die Entscheidung des Bundestages wird zeigen, ob Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen wird oder ob das Land seine internationalen Verpflichtungen vernachlässigt.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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6 Antworten
Ich finde es lächerlich, dass die Deutsche Umwelthilfe immer noch den Klimawandel propagiert.
Also ich finde, dass sich die Deutsche Umwelthilfe mal nicht so wichtig machen sollte. Was bringt das Klimaschutzgesetz überhaupt?
Dieses Klimaschutzgesetz ist doch nur ein weiterer fauler Trick der Regierung. Zeitverschwendung!
Typisch, immer nur meckern und nichts tun! Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und für unseren Planeten einzustehen. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wer nichts beiträgt, sollte besser schweigen!
Was für ein lächerlicher Vergleich! Elefantenreiten hat nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Anstatt solche unsinnigen Ideen zu verbreiten, sollten wir uns lieber auf seriöse Lösungen konzentrieren, um unsere Umwelt zu schützen. #thinkbeforeyoucomment
Ich glaube, die Deutsche Umwelthilfe übertreibt. Klimaschutz ist wichtig, aber müssen wir alles opfern?