Ampelregierung manifestiert mit Baugipfel klimapolitisches Desaster

Berlin (ots) – DUH fordert sozial-ökologischen Neustart des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und kündigt Mitarbeit auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket zur “Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft” der Bundesregierung. Nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begünstigt das Paket einseitig die Interessen der Immobilienwirtschaft und vernachlässigt dabei den Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Besonders besorgniserregend ist für die DUH die Absage des Klimaministers Robert Habeck an klimafreundliche Effizienzstandards im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden. Diese Absage stellt einen Bruch mit den Zielen des Koalitionsvertrags und den verfassungsrechtlich verankerten Klimazielen dar.

Die DUH kündigt daher ihre Mitarbeit im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bis auf weiteres auf. Die Umweltorganisation fordert stattdessen einen sozial-ökologischen Neustart des Bündnisses. In einem neuen “10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum” hat die DUH ihre Vorstellungen für eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnraumpolitik festgehalten. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Ausweitung der Sanierungsförderung, die Nutzung des Potenzials für neuen Wohnraum im Bestand und die Bereitstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, zeigt sich enttäuscht von den Maßnahmen der Bundesregierung: “Anstatt ernsthafte Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz zu ergreifen, hat die Ampelregierung alle Vorschläge abgelehnt. Das ist eine Kampfansage an den Klimaschutz im Gebäudesektor.” Metz kritisiert vor allem, dass die Maßnahmen der Bundesregierung den Immobilienriesen zugutekommen und den Einkommensschwächsten schaden, die in unsanierten Gebäuden hohe Heizkosten haben. Sie warnt davor, dass durch den Verzicht auf effektive Energiestandards die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreicht werden können.

Auch am Zustandekommen und der Präsentation der Zwischenergebnisse des Gipfels übt die DUH Kritik. Die bestehenden Beschlüsse des Bündnisses seien einseitig aufgekündigt worden, ohne dass die beteiligten Organisationen eingebunden wurden. Metz bezeichnet dies als herben Rückschritt in den Bemühungen um bezahlbaren und zukunftssicheren Wohnraum.

Die DUH hat einen ausführlichen 10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum erstellt, der unter anderem eine klimagerechte Modernisierung, eine soziale Wohnraumoffensive und eine Ausweitung der Sanierungsförderung vorsieht. Den Plan finden Sie unter folgendem Link: https://l.duh.de/p230925

Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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