Berlin, 20.07.2023 – 18:55
Berlin gibt gestoppte Radwegeprojekte frei: Deutsche Umwelthilfe feiert weitere Erfolge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut juristische Erfolge gegen den Radwegestopp der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erzielt. Nachdem die DUH bereits letzte Woche einen Eilantrag für den fertiggestellten Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf erfolgreich eingereicht hatte, kündigte die Senatsverwaltung für Verkehr nun an, einen Großteil der vorläufig gestoppten Projekte wieder freizugeben. Insbesondere die Radwege in der Hauptstraße und Grunewaldstraße in Schöneberg sowie der Siegfriedstraße in Lichtenberg sollen demnächst umgesetzt werden.
Trotz dieser Erfolge bleiben jedoch laut Senatsverwaltung drei Radwege weiterhin gestoppt. Außerdem sind andere geplante Projekte, von deren Stopp die DUH durch Informationsanträge an die Berliner Bezirke erfahren hatte, noch unklar. Die DUH prüft daher rechtliche Schritte, um den Bau dieser Radwege zu gewährleisten. Zu den betroffenen Straßen gehören die Beusselstraße in Mitte sowie die Thielallee und die Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigte sich erfreut über die jüngsten Erfolge: “Die Anti-Fahrrad-Senatorin Schreiner erkennt dank unserem Einsatz und dem Druck aus der Zivilgesellschaft, dass ihr Radwegestopp rechtswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg für alle Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Wir bleiben jetzt dran und werden sicherstellen, dass die angekündigte Umsetzung auch tatsächlich kommt. Das gilt auch für alle weiteren gestoppten und ausstehenden Radwegeprojekte. Wir prüfen die Einleitung weiterer Rechtsverfahren zu allen gestoppten Radwegeplanungen und werden auch darüber hinaus mit kreativen Aktionen gegen die autolobbygetriebene Politik von der Berliner CDU-SPD-Regierung vorgehen!”
Zusätzlich zu ihren Bemühungen in der Rechtsprechung ruft die DUH die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, online für sichere Radwege zu unterschreiben. Unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege können Interessierte ihre Unterstützung zeigen.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz und die Förderung des Fahrradverkehrs in Deutschland ein. Durch rechtliche Maßnahmen und Aktionen fordert sie eine nachhaltige Verkehrspolitik und sichere Radwege für alle Bürgerinnen und Bürger.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der DUH:
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25 Antworten
Also ich persönlich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe immer gegen die Berliner Behörden klagen muss. Es gibt doch echt wichtigere Probleme, oder nicht?
Da kann ich dir nur widersprechen. Der Schutz unserer Umwelt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wenn die Behörden ihre Arbeit richtig machen würden, müsste die Deutsche Umwelthilfe gar nicht erst klagen.
Wow, Deutsche Umwelthilfe winning three more lawsuits against Berlin authorities? About time! #JusticeForTheEnvironment
Endlich sieht es so aus, als ob die Berliner Behörden zu Recht in die Mangel genommen werden! Es wird Zeit, dass die Umwelt endlich Gerechtigkeit erfährt. Ein großer Schritt in die richtige Richtung! #UmweltVorGericht
Also ich finde ja, dass die Umwelthilfe einfach nur übertreibt. Lasst doch mal Berlin in Ruhe!
Na klar, die Umwelthilfe gewinnt wieder! Wann hört dieser Klage-Wahnsinn endlich auf?!
Na endlich! Es wird Zeit, dass Berliner Behörden mal zur Verantwortung gezogen werden! #UmwelthilfePower
Endlich jemand, der den Mut hat, die Berliner Behörden zur Verantwortung zu ziehen! Die Umwelthilfe ist eine starke Kraft, die dafür sorgt, dass unsere Umwelt geschützt wird. Weiter so! #UmwelthilfePower
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt zu viele Klagen! Es wird lächerlich. #verschwendungvonzeit
Du hast keine Ahnung von Umweltschutz, oder? Die Deutsche Umwelthilfe leistet wichtige Arbeit, um unsere Umwelt zu schützen. Statt sinnlose Kommentare abzugeben, solltest du dich lieber informieren und Verantwortung übernehmen. #UmweltschutzIstWichtig
Klagen gegen Berliner Behörden? Die Deutsche Umwelthilfe sollte sich lieber um wichtigere Probleme kümmern!
Ich finde es nicht fair, dass die Umwelthilfe hier so viele Klagen gewinnt. Wo bleibt die Gerechtigkeit für die Behörden?
Ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe ständig gegen Berliner Behörden klagt.
Ich verstehe nicht, warum die Umwelthilfe immer gegen alles klagen muss. Langsam nervts!
Wow, die Umwelthilfe gewinnt schon wieder Klagen gegen Berliner Behörden? Wann hört das auf?!
Ja klar, Deutsche Umwelthilfe gewinnt immer! Aber was ist mit den Kosten für die Steuerzahler?
Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe viel zu viel Macht hat!
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt zu viele Klagen. Wann hören sie endlich auf?
Ich finde es lächerlich, dass die Umwelthilfe ständig gegen Behörden klagt. Lasst sie in Ruhe arbeiten!
Es ist unglaublich! Deutsche Umwelthilfe gewinnt wieder Klagen gegen Berliner Behörden. Was denkt ihr?
Ich finde es absurd, dass Umweltschützer gegen Behörden klagen können. Lasst sie doch machen!
Na endlich! Es wird Zeit, dass diese Umwelthilfe mal aufhört, unsere Stadt zu verklagen!
Diese Umwelthilfe scheint ein bisschen zu viel Macht zu haben, oder? #Klagenhobby
Wow, so now the environment is more important than the economy? What a joke!
Echt jetzt, die Umwelthilfe gewinnt schon wieder Klagen gegen Berliner Behörden? Was geht da ab?