Berlin, 20.07.2023 – 18:55
Berlin gibt gestoppte Radwegeprojekte frei: Deutsche Umwelthilfe feiert weitere Erfolge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut juristische Erfolge gegen den Radwegestopp der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erzielt. Nachdem die DUH bereits letzte Woche einen Eilantrag für den fertiggestellten Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf erfolgreich eingereicht hatte, kündigte die Senatsverwaltung für Verkehr nun an, einen Großteil der vorläufig gestoppten Projekte wieder freizugeben. Insbesondere die Radwege in der Hauptstraße und Grunewaldstraße in Schöneberg sowie der Siegfriedstraße in Lichtenberg sollen demnächst umgesetzt werden.
Trotz dieser Erfolge bleiben jedoch laut Senatsverwaltung drei Radwege weiterhin gestoppt. Außerdem sind andere geplante Projekte, von deren Stopp die DUH durch Informationsanträge an die Berliner Bezirke erfahren hatte, noch unklar. Die DUH prüft daher rechtliche Schritte, um den Bau dieser Radwege zu gewährleisten. Zu den betroffenen Straßen gehören die Beusselstraße in Mitte sowie die Thielallee und die Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigte sich erfreut über die jüngsten Erfolge: “Die Anti-Fahrrad-Senatorin Schreiner erkennt dank unserem Einsatz und dem Druck aus der Zivilgesellschaft, dass ihr Radwegestopp rechtswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg für alle Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Wir bleiben jetzt dran und werden sicherstellen, dass die angekündigte Umsetzung auch tatsächlich kommt. Das gilt auch für alle weiteren gestoppten und ausstehenden Radwegeprojekte. Wir prüfen die Einleitung weiterer Rechtsverfahren zu allen gestoppten Radwegeplanungen und werden auch darüber hinaus mit kreativen Aktionen gegen die autolobbygetriebene Politik von der Berliner CDU-SPD-Regierung vorgehen!”
Zusätzlich zu ihren Bemühungen in der Rechtsprechung ruft die DUH die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, online für sichere Radwege zu unterschreiben. Unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege können Interessierte ihre Unterstützung zeigen.
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz und die Förderung des Fahrradverkehrs in Deutschland ein. Durch rechtliche Maßnahmen und Aktionen fordert sie eine nachhaltige Verkehrspolitik und sichere Radwege für alle Bürgerinnen und Bürger.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
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