Energiewende reibungsloser – Kabinettsbeschluss überwindet Hindernisse

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. begrüßt Änderungen an Energiegesetzen

Die Energiewende nimmt Fahrt auf: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG, der gestern gefallen ist. Mit der kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) werden Hindernisse für den Erneuerbaren-Ausbau beseitigt. Die Präsidentin des BEE, Dr. Simone Peter, kommentiert dies positiv und sieht die Änderungen als zielgerichtete Maßnahmen, um bestehende Hindernisse im Bereich der Erneuerbaren Energien abzubauen.

Im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden unter anderem Regelungen zur Stärkung der Stromproduktion aus Biogas verlängert. Die Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus sind für Peter wichtige Schritte, um die Stromproduktion aus Biogas weiter zu erleichtern. Außerdem sollten zusätzliche Maßnahmen festgehalten werden, die bestehende Deckel für die Biogaserzeugung lösen.

Auch für den Windbereich gibt es positive Neuigkeiten: Die neu vorgesehene Rückgabemöglichkeit für die Zuschläge der Windenergieanlagen an Land aus den Jahren 2021/2022 kann die Umsetzung dieser Genehmigungen sichern. Die Rückgabe ermöglicht den Projektierer*innen eine zügige erneute Teilnahme an Ausschreibungen und verhindert damit eine Umsetzungsdelle. Zusätzlich sei für die Zukunft eine Aussetzung der Realisierungs- und Pönalefrist notwendig bis die bestehenden Lieferkettenverzögerungen behoben sind. Ebenfalls zu begrüßen sei die Länderöffnungsklausel im WindBG, die neue Gelegenheitsfenster für die Beschleunigung von Flächenausweisungen öffnet.

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Der BEE setzt sich seit über 30 Jahren für eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung ein. Die Organisation vertritt mehr als 50.000 Unternehmen und Initiativen der Branche.

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel BEE-PM: Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden …
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33 Antworten

    1. Sorry, aber ich kann deiner Meinung überhaupt nicht zustimmen. Kernenergie birgt enorme Risiken und langfristige Gefahren für Mensch und Umwelt. Die Energiewende mag ihre Herausforderungen haben, aber sie ist ein notwendiger Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung.

  1. Warum sollten wir uns überhaupt um erneuerbare Energien kümmern? Lasst uns einfach weitermachen wie bisher!

    1. Bleib du ruhig in der Vergangenheit stecken und ignorier die dringende Notwendigkeit, unseren Planeten zu schützen. Aber sei nicht überrascht, wenn du eines Tages ohne sauberes Wasser und saubere Luft dastehst. Die Zukunft wird dich einholen.

  2. Warum sollten wir uns überhaupt Gedanken über erneuerbare Energien machen? Fossile Brennstoffe sind doch viel bequemer!

  3. Wow, Energiewende reibungsloser? Glaubt ihr wirklich, dass das Kabinett alle Hindernisse überwunden hat? Lächerlich!

    1. Das ist eine kurzsichtige und ignorant Aussage. Die Energiewende ist entscheidend für den Schutz unserer Umwelt und die Sicherung einer nachhaltigen Zukunft. Es mag zwar anfangs teuer sein, aber langfristig werden wir von den positiven Auswirkungen profitieren.

    1. Oh bitte, verschon uns mit deinem Schwarzmalen. Die Energiewende ist eine wichtige Initiative, um unsere Umwelt zu schützen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wenn du lieber im Dunkeln sitzen möchtest, dann viel Spaß dabei. Aber hör auf, anderen deine negative Einstellung aufzuzwingen.

    1. Die Energiewende ist eine dringende Notwendigkeit, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Zukunft zu sichern. Die Nutzung fossiler Brennstoffe weiterhin zu unterstützen, ist kurzsichtig und gefährlich. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und auf erneuerbare Energien zu setzen.

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GALK & BdB fördern Klimawandel-Gegenmaßnahmen in Städten

Berlin, 3. Mai 2024 – In einer Zeit, in der städtische Grünflächen und Bäume durch extremen Klimawandel mehr denn je unter Druck stehen, positionieren sich der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. und die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) mit einem starken Aufruf zu baumgerechten Pflanzweisen. In ihrem frisch veröffentlichten Positionspapier, betitelt “Wassersensible Straßenraumgestaltung – Versickerungsanlagen sind keine Baumstandorte”, heben beide Organisationen hervor, wie essentiell eine durchdachte und nachhaltige Integration von Bäumen in die Stadtplanung ist – ein Vorstoß, der unsere städtischen Lebensräume vor den zunehmenden Herausforderungen durch Hitze, Trockenheit und Starkregen schützen soll. Das Papier, zugänglich auf der GALK-Webseite, markiert einen entscheidenden Schritt in der gemeinsamen Anstrengung, die Vitalität unserer Städte durch eine kluge Baumpflanzstrategie zu sichern.

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DUH fordert schärfere Elektrogesetz-Novelle gegen Müllberge

Berlin, 03. Mai 2024 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Der frische Entwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vom Bundesumweltministerium verfehlt drastisch die Anforderungen, um die wachsenden Berge von Elektroschrott in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Mit der Forderung nach verbindlichen Sammelzielen für Hersteller, erweiterten Rückgabemöglichkeiten für Konsumenten und einer ambitionierten Wiederverwendungsquote von 15 Prozent setzt die DUH ein klares Zeichen für dringend notwendige Veränderungen. Ein spezielles Augenmerk legt die Umweltschutzorganisation dabei auf die Risiken durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien, für die sie ein Pfandsystem als Lösung vorschlägt. Diese Maßnahmen sollen eine Transformation im Umgang mit Elektroschrott bewirken und den Weg für eine nachhaltigere Zukunft ebnen.

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ASB bildet über 100.000 in Erster Hilfe und Selbstschutz aus

Köln/Berlin, 03.05.2024 – In einer Zeit zunehmender globaler Krisen hebt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) die Dringlichkeit hervor, die Gesellschaft auf Extremsituationen vorzubereiten. Mit dem Erreichen eines beeindruckenden Meilensteins von 100.000 geschulten Teilnehmer:innen in “Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten”, setzt der ASB ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit, Selbstschutzfähigkeiten und Krisenvorsorge zu stärken. Finanziert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zeigt das EHSH-Projekt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung auf Katastrophen aller Art vorzubereiten und damit die Resilienz Deutschlands in Krisenzeiten zu fördern.

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Tag des Deutschen Brotes: Boom bei Meisterprüfungen

Berlin, 3. Mai 2024 – Anlässlich des Tags des Deutschen Brotes ehrte Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Leistungen der deutschen Bäckerschaft und hob die zentrale Rolle der Berufsausbildung hervor. Im Schatten der Feierlichkeiten legte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. aktuelle Branchenzahlen vor, die sowohl Herausforderungen als auch positive Entwicklungen darstellen: Trotz eines leichten Rückgangs der Betriebe und der Zahl der Auszubildenden im vergangenen Jahr, beweist die gestiegene Anzahl der Meisterprüfungen die anhaltende Attraktivität des Handwerks und seine unverminderte Bedeutung für die kulturelle Identität und Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bundeskanzler Scholz nutzte den Besuch in einer Berliner Backstube, um die Bedeutung handwerklicher Berufe zu betonen und diskutierte Maßnahmen zur Förderung und Entlastung des Mittelstands. Das Bäckerhandwerk, so die Botschaft, steht trotz der aktuellen Herausforderungen auf einem “goldenen Boden”.

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Eltern-Coaching nach Trennung soll gesetzlich werden – ISUV fordert

In einer Zeit, in der Familienstrukturen zunehmend flexibler werden, rückt ein bedeutsamer Aspekt des Familienrechts in den Fokus: die Betreuung und das Wohlergehen der Kinder in Trennungssituationen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) bringt mit der Forderung nach einer obligatorischen Beratung und einem Coaching für getrennte Eltern eine wichtige Debatte auf den Tisch. Eine Initiative, die im Zuge der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellten Eckpunkte zur Verbesserung der Situation von Trennungsfamilien ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, den Gesprächsfaden zwischen den Elternteilen und den Kindern trotz Trennung nicht abreißen zu lassen. Mit dem Blick fest auf das Wohlergehen der Kinder gerichtet, fordert der ISUV Veränderungen, die weit über das aktuell Diskutierte hinausgehen. Doch wie können diese Forderungen in der Praxis umgesetzt werden, und welche Rolle spielt dabei das Jugendamt?

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Die Installation eines VPNs auf einem virtuellen Router für Windows

Unsere digitale Welt bietet zahlreiche Vorteile und kann unseren Alltag vereinfachen. Allerdings ist der Schutz der Privatsphäre im Internet wichtiger denn je. Ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) bietet eine effektive Möglichkeit, die eigene Online-Identität und Daten vor neugierigen Blicken zu schützen. Wie praktisch wäre es, wenn man diesen Schutz auf

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GVSG: Neue Lösungen für Psychotherapeuten-Nachwuchs

Berlin, 3. Mai 2024 – Eine dringliche Forderung nach Finanzierungsmodellen für die Weiterbildung von Psychotherapie-Absolvent*innen steht im Zentrum der aktuellen Debatte, die von der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) vorangetrieben wird. Am Vorabend einer bedeutenden Anhörung im Bundesgesundheitsministerium legt die DPtV ihren Finger auf die Wunde der gegenwärtigen Gesundheitspolitik und präsentiert konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Mit Blick auf die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland, erhebt der größte Berufsverband für Psychotherapeut*innen landesweit seine Stimme, um sowohl auf die Chancen als auch auf die drängendsten Herausforderungen im aktuellen Entwurf des GVSG hinzuweisen.

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EU-Abkommen kritisiert: Kinderrechte im Libanon gefährdet

In einem dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft hat die renommierte Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland e. V. die jüngsten Entscheidungen der EU zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Mit besonderem Blick auf ein neues, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigtes Abkommen mit dem Libanon, warnt die Organisation vor den gravierenden und oft verheerenden Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die am meisten verletzliche Gruppe: Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Entgegen der Hoffnung auf Schutz und Sicherheit vor den Toren Europas, sehen sich diese Kindern einer Zukunft voller Repressionen, Angst und systematischem Ausschluss gegenüber. Aus Berlin/Osnabrück berichtet terre des hommes von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge im Libanon, die als politische Manöver zur Abwehr von Migrationsströmen nach Europa dienen – eine Taktik, die, begleitet von einer Milliardenspritze seitens der EU, tiefe ethische Fragen aufwirft.

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Europa kämpft für Inklusion: Protesttag für Barrierefreiheit

Berlin, 02. Mai 2024 – Der Kampf für Gleichberechtigung und Barrierefreiheit nimmt in Deutschland erneut Fahrt auf: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mobilisiert Seite an Seite mit verbündeten behindertenpolitischen Organisationen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Mit dem diesjährigen Motto “SELBSTBESTIMMT LEBEN – OHNE BARRIEREN” demonstriert der SoVD, unterstützt von seiner Jugend und dem Landesverband Berlin-Brandenburg, am 5. Mai in Berlin für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskriminierung und mangelnden Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Deutschland unterstreicht die Veranstaltung die Dringlichkeit von Veränderung – und steht als Mahnung an die Politik, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voranzutreiben. Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus und vielfältigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen setzt der Protesttag ein deutliches Zeichen für eine inklusive Zukunft, in der Teilhabe nicht verhandelbar ist.

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BPI-Hauptversammlung: Gemeinsam für Gesundheit in Deutschland

Berlin, 02. Mai 2024 – In einer Zeit, in der die Gesundheitsbranche vor beispiellosen Herausforderungen steht, steht die jährliche Ordentliche Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kurz bevor, präsentiert als zentrales Forum für den Dialog zwischen führenden Köpfen aus Politik, Wirtschaft und dem Gesundheitswesen. Unter dem Motto “Gesundheitsversorgung geht nicht alleine” wird die Veranstaltung am 15. Mai in Berlin eine Plattform bieten, um die Zukunft der Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu diskutieren und innovative Lösungen für eine verbesserte Gesundheitsversorgung vorzustellen. Mit hochkarätigen Gästen wie dem CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und einer erwarteten lebhaften Diskussion, verspricht dieses Treffen, ein entscheidender Moment für die Gestaltung der deutschen Gesundheitspolitik zu sein.

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2024er Sportbriefmarken unterstützen die Sporthilfe

Am heutigen Tag wurde im historischen Ambiente des Berliner Olympiastadions eine außergewöhnliche Briefmarkenserie enthüllt, die nicht nur Philatelisten, sondern auch Sportenthusiasten begeistern wird. Unter dem Motto “Für den Sport – Faszination der Spiele” präsentieren Sporthilfe und Deutsche Post in Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Sonderedition, die von drei legendären Athletinnen und Athleten aus Deutschland gestaltet wurde: Tennis-Ikone Michael Stich, Fußball-Olympiasiegerin Josephine Henning und die ehemalige Eishockey-Spitzenathletin Maren Valenti. Ihre künstlerischen Interpretationen, die vom olympischen Geist und ihren persönlichen Erlebnissen geprägt sind, bieten einen einzigartigen Perspektivwechsel auf die Faszination der Olympischen und Paralympischen Spiele. Mit dieser Aktion unterstreicht die Sporthilfe einmal mehr ihre bedeutende Rolle bei der Förderung von Nachwuchs- und Spitzensportlern in Deutschland, wobei die Erlöse aus dem Verkauf der Briefmarken direkt in die Unterstützung fließen. Ein inspirierendes Zusammenspiel von Kunst, Sport und sozialem Engagement, das die nationale Bedeutung des Sports auf besondere Weise würdigt.

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Mindestlohn-Debatte: BGA gegen politische Einflussnahme

Berlin, 02. Mai 2024 – In einer scharfen Kritik hat Dr. Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die jüngsten politischen Manöver zur Erhöhung des Mindestlohns sowie die Debatte um die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland verurteilt. “Eine erneute politische Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns sowie das Ausblenden nötiger Debatten wie die um das Rentenalter sind Fehltritte, die unseren Wohlstand gefährden”, warnt Jandura. Die Versuche von SPD und Grünen, den Mindestlohn für ihre Wahlversprechen zu instrumentalisieren, stößt auf entschiedenen Widerstand des Großhandelspräsidenten. Vor dem Hintergrund einer sich aufheizenden Inflation und zunehmender Belastungen für die Wirtschaft fordert er eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien und mahnt vor schwerwiegenden Folgen für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstabilität in Deutschland.

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ver.di und Deutsche Bank: Tarif-Erfolg für 12.000 Postbankler

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen meldet die Gewerkschaft ver.di einen entscheidenden Durchbruch: In einem historischen Verhandlungserfolg für 12.000 Tarifbeschäftigte der Postbank, die zum Deutsche Bank Konzern gehört, wurde ein umfangreiches Paket geschnürt. Die Einigung, erzielt nach einer Marathon-Verhandlung von 21 Stunden am Tag vor dem 1. Mai 2024, signalisiert eine signifikante Gehaltserhöhung sowie wichtige Zusagen zur Arbeitsplatzsicherheit und Flexibilität, was die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verändern dürfte. Erfahren Sie, wie die Verhandlungen zu diesem beeindruckenden Ergebnis führten und was es für die Zukunft der Arbeitnehmer bedeutet.

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vdp startet Initiative für ein starkes Europa und Demokratie

Berlin, 02. Mai 2024 – In einer Zeit, in der Europa zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht, gibt der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ein starkes Statement für die Demokratie und die europäische Einigkeit ab. Mit der heute gestarteten Kampagne, nur Wochen vor der entscheidenden Wahl des Europäischen Parlaments, mobilisiert der vdp die Öffentlichkeit für eine aktive Teilnahme am europäischen Demokratieprozess. Durch die Worte seiner führenden Vorstandsmitglieder, angefangen mit einem Aufruf des vdp-Präsidenten Gero Bergmann, betont der Verband die unverzichtbare Rolle der demokratischen Werte für den Erhalt des Friedens und Wohlstands in Europa. Die Kampagne, die die Veröffentlichung von zwölf Statements umfasst, zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung der bevorstehenden Wahl zu schärfen und eine starke Beteiligung zu fördern.

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Bayerns Genossenschaftsbanken: Weg aus der Krise erkennbar

München, 02. Mai 2024 – Die Finanzlandschaft Bayerns atmet vorsichtig auf: Eine frische Brise der Hoffnung weht durch die Korridore der Volks- und Raiffeisenbanken. Eine aktuelle Umfrage des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. unter seinen 184 Mitgliedsinstituten deutet erstmals seit langem auf eine zaghafte Erholung hin. Nach einer Zeit der wirtschaftlichen Tristesse, die ihren Tiefpunkt in einer beispiellosen Krise fand, erkennen die Banken leichte Anzeichen einer Besserung in ihrem Tagesgeschäft. Der GVB-Präsident Gregor Scheller verleiht dieser Entwicklung eine Stimme, indem er von einer “leichten Entspannung” spricht, die sich am Horizont abzeichnet. Doch trotz der aufkeimenden Zuversicht mahnt Scheller, dass der Weg zur vollständigen Erholung weder einfach noch selbstverständlich ist. Mit der Forderung nach entschlossenen Strukturreformen und dem Abbau regulatorischer Hürden wird ein Appell für mutige Schritte in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs laut.

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