Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. begrüßt Änderungen an Energiegesetzen
Die Energiewende nimmt Fahrt auf: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG, der gestern gefallen ist. Mit der kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) werden Hindernisse für den Erneuerbaren-Ausbau beseitigt. Die Präsidentin des BEE, Dr. Simone Peter, kommentiert dies positiv und sieht die Änderungen als zielgerichtete Maßnahmen, um bestehende Hindernisse im Bereich der Erneuerbaren Energien abzubauen.
Im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden unter anderem Regelungen zur Stärkung der Stromproduktion aus Biogas verlängert. Die Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus sind für Peter wichtige Schritte, um die Stromproduktion aus Biogas weiter zu erleichtern. Außerdem sollten zusätzliche Maßnahmen festgehalten werden, die bestehende Deckel für die Biogaserzeugung lösen.
Auch für den Windbereich gibt es positive Neuigkeiten: Die neu vorgesehene Rückgabemöglichkeit für die Zuschläge der Windenergieanlagen an Land aus den Jahren 2021/2022 kann die Umsetzung dieser Genehmigungen sichern. Die Rückgabe ermöglicht den Projektierer*innen eine zügige erneute Teilnahme an Ausschreibungen und verhindert damit eine Umsetzungsdelle. Zusätzlich sei für die Zukunft eine Aussetzung der Realisierungs- und Pönalefrist notwendig bis die bestehenden Lieferkettenverzögerungen behoben sind. Ebenfalls zu begrüßen sei die Länderöffnungsklausel im WindBG, die neue Gelegenheitsfenster für die Beschleunigung von Flächenausweisungen öffnet.
Der BEE setzt sich seit über 30 Jahren für eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung ein. Die Organisation vertritt mehr als 50.000 Unternehmen und Initiativen der Branche.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel BEE-PM: Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden …
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