Bremen (VBR). In einer aktuellen Entwickung in der deutschen Politiklandschaft wirft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen vor, einen erheblichen Rückschritt im Bereich des Klimaschutzes in Kauf zu nehmen. Die geplante Revision des Klimaschutzgesetzes stelle nach Meinung der Umweltorganisation eine “Entkernung” dieses Gesetzes dar, ein Schritt, der laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, einen “erneuten Kniefall vor der FDP” symbolisiere.
Die Kritik der DUH basiert auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November, welches die Bundesregierung basierend auf dem bestehenden Klimaschutzgesetz zu verstärkten Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet hatte. Diese gesetzliche Grundlage steht nun zur Disposition, was bedeutet, dass keine verbindlichen Nachbesserungen im Klimaschutz für diese Sektoren in der aktuellen Legislaturperiode gefordert werden können.
Jürgen Resch, mit klaren Worten, ruft alle Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich gegen die “beispiellose Schleifung des Klimaschutzgesetzes” zu stellen. Er wirft SPD und Grünen vor, bewusst eine Vergrößerung der Klimaschutzlücke, insbesondere im Verkehrssektor mit einem Defizit von 180 Millionen Tonnen CO2, in Kauf zu nehmen und damit die Bundesregierung, insbesondere den als “Porsche-Minister” betitelten Verkehrsminister Volker Wissing, von ihrer Verantwortung im Klimaschutz zu entbinden.
Vor dem Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Klimaschutz als Menschenrecht bestätigt, sieht die DUH das Vorgehen der Ampelkoalition besonders kritisch. Jürgen Resch warnt davor, dass das Parlament mit einer Zustimmung zur Gesetzesänderung nicht nur gegen die Rechte zukünftiger Generationen verstoßen würde, sondern auch gegen die Interessen derer, die bereits heute unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die Organisation kündigte an, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten genau zu beobachten und forderte eine Ablehnung der Gesetzesänderung, um eine rechtliche Prüfung zu erwägen.
Die Debatte um die Revision des Klimaschutzgesetzes unterstreicht die Notwendigkeit eines starken gesetzlichen Rahmens für den Klimaschutz in Deutschland. Einerseits zeigt sie die politischen Kämpfe innerhalb der Regierungskoalition und andererseits die Rolle von Umweltorganisationen, die sich für ambitioniertere Maßnahmen einsetzen. Während die politischen Diskussionen weitergehen, bleibt die Frage offen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ohne dabei die Notwendigkeit eines engagierten und effektiven Klimaschutzes aus den Augen zu verlieren.
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