20 Jahre Kampf für nachhaltige Mobilität – DUH fordert Reform der StVO
Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit 20 Jahren für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität ein und kämpft dabei auch für die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nun kritisiert die DUH den ihr vorliegenden Referentenentwurf von FDP-Verkehrsminister Wissing zur StVO-Reform als geplanten Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
“Leichtigkeit des Autoverkehrs” hat Priorität
Der Entwurf zur StVO-Reform steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Die “Leichtigkeit des Autoverkehrs” soll weiterhin oberste Priorität haben und die angekündigten Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz gelten nur, wenn der Autoverkehr nicht eingeschränkt wird. Die DUH fordert eine wirkliche Reform, die Tempo 30 flächendeckend ermöglicht, Fahrrad- und Fußwege schützt und bürokratische Hürden für Städte und Gemeinden beseitigt.
Der StVO-Entwurf als Nebelkerze
Der Entwurf der StVO-Reform entpuppt sich als Nebelkerze, da er lediglich geringfügige Erleichterungen bei Fußgängerüberwegen und Busspuren vorsieht. Die Dominanz des Autos in unseren Städten soll festgeschrieben werden, während die Ziele des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung nur für bestimmte Maßnahmen gelten sollen. Damit widerspricht der Entwurf sowohl dem Koalitionsvertrag als auch den Notwendigkeiten für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität.
Widersprüche und Auseinandersetzungen vorprogrammiert
Die schwammigen Regelungen des Entwurfs werden in den nächsten Jahren zu zahlreichen Gerichtsverfahren führen. Die DUH kritisiert insbesondere die fehlende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, den bürokratischen Aufwand für kleinere Gemeinden und die Begrenzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen auf bestimmte Maßnahmen. Zusätzlich bleibt die unnötige Bürokratie für Anordnungen von Radwegen, Busspuren und Zebrastreifen bestehen.
Umfassende Reform notwendig
Die DUH fordert eine Reform der StVO, die Tempo 30 flächendeckend einführt, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ermöglicht und Anordnungen von Radwegen, Busspuren und Zebrastreifen erleichtert. Es ist an der Zeit, die Sicherheit von Kindern, Fahrradfahrern und Rollstuhlfahrern zu gewährleisten und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.
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