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Deutsche Umwelthilfe prangert Wissings Kritikwürdigkeit bei Straßenverkehrsordnungsentwurf an

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Presse /news Verbandsnachrichten

20 Jahre Kampf für nachhaltige Mobilität – DUH fordert Reform der StVO

Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit 20 Jahren für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität ein und kämpft dabei auch für die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nun kritisiert die DUH den ihr vorliegenden Referentenentwurf von FDP-Verkehrsminister Wissing zur StVO-Reform als geplanten Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

“Leichtigkeit des Autoverkehrs” hat Priorität

Der Entwurf zur StVO-Reform steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Die “Leichtigkeit des Autoverkehrs” soll weiterhin oberste Priorität haben und die angekündigten Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz gelten nur, wenn der Autoverkehr nicht eingeschränkt wird. Die DUH fordert eine wirkliche Reform, die Tempo 30 flächendeckend ermöglicht, Fahrrad- und Fußwege schützt und bürokratische Hürden für Städte und Gemeinden beseitigt.

Der StVO-Entwurf als Nebelkerze

Der Entwurf der StVO-Reform entpuppt sich als Nebelkerze, da er lediglich geringfügige Erleichterungen bei Fußgängerüberwegen und Busspuren vorsieht. Die Dominanz des Autos in unseren Städten soll festgeschrieben werden, während die Ziele des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung nur für bestimmte Maßnahmen gelten sollen. Damit widerspricht der Entwurf sowohl dem Koalitionsvertrag als auch den Notwendigkeiten für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität.

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Widersprüche und Auseinandersetzungen vorprogrammiert

Die schwammigen Regelungen des Entwurfs werden in den nächsten Jahren zu zahlreichen Gerichtsverfahren führen. Die DUH kritisiert insbesondere die fehlende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, den bürokratischen Aufwand für kleinere Gemeinden und die Begrenzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen auf bestimmte Maßnahmen. Zusätzlich bleibt die unnötige Bürokratie für Anordnungen von Radwegen, Busspuren und Zebrastreifen bestehen.

Umfassende Reform notwendig

Die DUH fordert eine Reform der StVO, die Tempo 30 flächendeckend einführt, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ermöglicht und Anordnungen von Radwegen, Busspuren und Zebrastreifen erleichtert. Es ist an der Zeit, die Sicherheit von Kindern, Fahrradfahrern und Rollstuhlfahrern zu gewährleisten und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-751, kulpa@duh.de

DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe,
www.linkedin.com/company/umwelthilfe

Pressekontakt:
Deutsche Umwelthilfe e.V. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Entwurf der Straßenverkehrsordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissing wegen …
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26 Responses

  1. Ich bin kein Fan von Umweltorganisationen, die Politiker kritisieren. #Meinungsfreiheit #WissingsKritikwürdigkeit

    1. Meinungsfreiheit ist wichtig, aber Umweltorganisationen haben das Recht und die Pflicht, Politiker zu kritisieren, wenn es um den Schutz unserer Umwelt geht. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen statt Kritik abzulehnen. #Umweltschutz

  2. Also ich finde, dass Deutsche Umwelthilfe sich mal nicht so anstellen sollte. Was für eine Kritikwürdigkeit?

    1. Das ist typisch für Leute, die keine Ahnung haben. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Schutz unserer Umwelt ein und das ist wichtiger denn je. Statt zu meckern, sollten wir sie unterstützen und uns gemeinsam für eine bessere Zukunft einsetzen!

  3. Regeln sind nicht dazu da, um uns zu ärgern oder zu langweilen. Sie dienen unserem Schutz und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Wenn du denkst, dass der Straßenverkehr nur eine Show ist, dann zeigst du nur, wie ignorant und rücksichtslos du bist.

  4. Oh bitte, als ob die Deutsche Umwelthilfe immer recht hätte! Typisch Grünwähler, immer meckern!

    1. Da kann ich dir nicht zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe leistet wichtige Arbeit im Umweltschutz. Die Aufmerksamkeit, die sie bekommt, ist verdient und notwendig, um unsere Umwelt zu schützen.

  5. Ich finde, Straßenverkehrsordnung sollte komplett abgeschafft werden. Wer braucht schon Regeln? #Anarchie

  6. Was für ein Unsinn! Die Deutsche Umwelthilfe hat doch keine Ahnung von Straßenverkehrsordnungsentwürfen!

  7. Ist doch egal, ob die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Autofahren ist sowieso viel cooler als Radfahren!

    1. Ach komm, reg dich ab! Die Deutsche Umwelthilfe tut wenigstens etwas, um unsere Umwelt zu schützen. Wenn du nichts Besseres zu tun hast, als rumzumeckern, dann mach es doch besser!

  8. Also ich finde, dass Wissing vollkommen recht hat! Die Straßenverkehrsordnung ist doch eh lächerlich!

    1. Sorry, aber ich sehe das ganz anders. Die Deutsche Umwelthilfe leistet wichtige Arbeit und bringt Umweltprobleme in den Fokus. Vielleicht solltest du dich genauer informieren, bevor du solche Behauptungen aufstellst.

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