Bremen (VBR). Berliner Papierindustrie fordert schnelle Lösung für gefährdetes Strompreispaket
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die geplante Strompreiskompensation der Bundesregierung auf der Kippe stehen lassen. Der Präsident der Papierindustrie, Hans-Christoph Gallenkamp, warnt davor, dass die Entscheidung zu einer „Hängepartie“ werden könnte. Um die energieintensiven Branchen in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, seien Entlastungen unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse daher schnellstmöglich eine neue Finanzierungslösung finden, betonte Gallenkamp. Insbesondere die Strompreiskompensation müsse erhalten bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 15. November 2023 die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig. Dadurch sind auch die fest eingeplanten Kredite von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz betroffen, zu denen auch das Strompreispaket gehört. Gallenkamp betonte jedoch, dass das Strompreispaket bereits den Industrieanforderungen nicht vollständig entsprochen habe. Die Industrie und die Gewerkschaften hatten einen Brückenstrompreis gefordert, um die Transformation zu unterstützen. Das Strompreispaket wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um eine drohende Mehrbelastung aufgrund des ersatzlosen Wegfalls des Spitzenausgleichs zu vermeiden. Es hätte allerdings keine spürbare Entlastung gegeben, sondern nur den Erhalt des Status quo. Gallenkamp fordert daher von der Bundesregierung einen neuen Vorschlag, der den Namen „Entlastung“ wirklich verdient.
Die Papierindustrie betont ihre Bedeutung als zentrale sozial-, tarif- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Papierindustrie. Mit über 100 Mitgliedsunternehmen und etwa 46.000 Mitarbeitern ist die deutsche Papierindustrie die Nummer 1 in Europa und die Nummer 4 weltweit.
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Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie …
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35 Antworten
Na klar, Industrieentlastung ist wichtig, aber wir müssen auch den Klimaschutz vorantreiben!
Also ich finde ja, dass die Industrie ruhig entlastet werden sollte. Warum nicht?
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden sollte. Wir brauchen doch Arbeitsplätze, oder?
Ich finde, dass die Industrieentlastung im Klima- und Transformationsfonds nicht fair verteilt wird.
Ich sehe das anders. Die Industrie spielt eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft und sollte unterstützt werden. Eine faire Verteilung bedeutet nicht, jedem gleich viel zu geben, sondern die Bedürfnisse und Herausforderungen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Ich finde es gut, dass die Industrie entlastet wird! Endlich mal eine vernünftige Entscheidung.
Das ist eine kurzsichtige und egoistische Sichtweise. Die Industrie zu entlasten mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was ist mit den Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft? Langfristige Nachhaltigkeit sollte Priorität haben, nicht nur kurzfristige Gewinne.
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden sollte. Immerhin sorgen sie für Wachstum!
Also ich finde, die Industrie sollte sich auch mal selbst helfen können. Warum immer nur Entlastung?
Na klar, die Industrie sollte sich selbst helfen können. Aber Entlastungen können auch dabei helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, einen Ausgleich zu schaffen und das Gesamtbild im Blick zu behalten.
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden darf. Warum nicht?
Sorry, aber ich muss widersprechen. Die Industrie profitiert oft auf Kosten der Umwelt und der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sie Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag leistet. Es geht nicht darum, sie zu entlasten, sondern um einen nachhaltigen Wandel.
Ich denke, die Industrie sollte nicht bevorzugt werden. Wir müssen alle Verantwortung tragen!
Das ist doch alles nur Geldverschwendung! Warum sollten wir die Industrie entlasten?
Ich finde es lächerlich, dass die Industrie entlastet wird, während wir alle für den Klimawandel bezahlen müssen.
Die Industrieentlastung ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern und Innovation voranzutreiben.
Also ich finde, dass Industrieentlastung wirklich wichtig ist. Warum sollen nur die anderen zahlen?
Nur weil Industrieentlastung wichtig ist, bedeutet das nicht, dass nur andere bezahlen sollten. Wir sollten gerecht teilen, damit alle Verantwortung übernehmen. So funktioniert Solidarität.
Also ich finde es total übertrieben, dass die Industrie entlastet wird. Das ist doch pure Geldverschwendung!
Ich finde, dass der Klima- und Transformationsfonds eine Verschwendung von Steuergeldern ist.
Das ist doch alles nur Geldverschwendung! Warum nicht einfach die Industrie selbst zahlen lassen?
Ich finde, die Industrie sollte sich auch an der Klima- und Transformationsfonds beteiligen.
Die Industrie hat bereits genug finanzielle Belastungen. Der Klima- und Transformationsfonds sollte von allen getragen werden, einschließlich der Verbraucher. Es ist ungerecht, die Industrie allein dafür verantwortlich zu machen. Jeder muss seinen Teil leisten, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Ich finde, die Industrie sollte ihre eigenen Kosten tragen und nicht entlastet werden.
Also ich finde die Industrieentlastung im Klima- und Transformationsfonds echt wichtig! #ThinkAboutTheEconomyToo
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden darf. Wir brauchen doch Arbeitsplätze, oder nicht?
Ja klar, lassen wir die Industrie ruhig weiter machen, wie sie will. Wer braucht schon eine gesunde Umwelt und saubere Luft? Arbeitsplätze sind viel wichtiger, oder? Aber hey, wer braucht schon eine Zukunft für kommende Generationen?
Also ich finde, dass der Klima- und Transformationsfonds total überbewertet wird. Es gibt wichtigeres!
Ich denke, die Industrie sollte sich selbst entlasten und nicht auf den Fonds angewiesen sein.
Warum sollten wir der Industrie überhaupt helfen? Lasst sie ihre eigenen Probleme lösen!
Ich denke, dass der Klima- und Transformationsfonds eine großartige Idee ist, aber was ist mit den kleinen Unternehmen?
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden darf. Schließlich schaffen sie Arbeitsplätze!
Was soll dieses Geschwafel? Die Industrie braucht Entlastung, sonst gehts bergab!
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Geldverschwendung! Wir sollten es für wichtigere Dinge verwenden!
Also ich sehe das ganz anders! Industrieentlastung ist wichtig für das Wirtschaftswachstum und Innovationen.