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Klima- und Transformationsfonds: Industrieentlastung darf nicht zur Hängepartie werden

Die Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds gefährdet das geplante Strompreispaket. Doch für DIE PAPIERINDUSTRIE ist das noch nicht das Ende der Debatte. Präsident Hans-Christoph Gallenkamp fordert eine rasche Finanzierungslösung, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen in Deutschland zu erhalten. Die Zukunft der Strompreiskompensation steht auf dem Spiel. Erfahre, warum dieses Urteil nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucher von großer Bedeutung ist.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Berliner Papierindustrie fordert schnelle Lösung für gefährdetes Strompreispaket

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die geplante Strompreiskompensation der Bundesregierung auf der Kippe stehen lassen. Der Präsident der Papierindustrie, Hans-Christoph Gallenkamp, warnt davor, dass die Entscheidung zu einer “Hängepartie” werden könnte. Um die energieintensiven Branchen in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, seien Entlastungen unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse daher schnellstmöglich eine neue Finanzierungslösung finden, betonte Gallenkamp. Insbesondere die Strompreiskompensation müsse erhalten bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 15. November 2023 die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig. Dadurch sind auch die fest eingeplanten Kredite von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz betroffen, zu denen auch das Strompreispaket gehört. Gallenkamp betonte jedoch, dass das Strompreispaket bereits den Industrieanforderungen nicht vollständig entsprochen habe. Die Industrie und die Gewerkschaften hatten einen Brückenstrompreis gefordert, um die Transformation zu unterstützen. Das Strompreispaket wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um eine drohende Mehrbelastung aufgrund des ersatzlosen Wegfalls des Spitzenausgleichs zu vermeiden. Es hätte allerdings keine spürbare Entlastung gegeben, sondern nur den Erhalt des Status quo. Gallenkamp fordert daher von der Bundesregierung einen neuen Vorschlag, der den Namen “Entlastung” wirklich verdient.

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Die Papierindustrie betont ihre Bedeutung als zentrale sozial-, tarif- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Papierindustrie. Mit über 100 Mitgliedsunternehmen und etwa 46.000 Mitarbeitern ist die deutsche Papierindustrie die Nummer 1 in Europa und die Nummer 4 weltweit.

Pressekontakt:
Gregor Andreas Geiger
Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
Gertraudenstraße 20
10178 Berlin
T +49 30 92100609-30
M +49 172 2534552
www.papierindustrie.de
ga.geiger@papierindustrie.de

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35 Responses

  1. Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden sollte. Wir brauchen doch Arbeitsplätze, oder?

    1. Ich sehe das anders. Die Industrie spielt eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft und sollte unterstützt werden. Eine faire Verteilung bedeutet nicht, jedem gleich viel zu geben, sondern die Bedürfnisse und Herausforderungen aller Beteiligten zu berücksichtigen.

    1. Das ist eine kurzsichtige und egoistische Sichtweise. Die Industrie zu entlasten mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was ist mit den Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft? Langfristige Nachhaltigkeit sollte Priorität haben, nicht nur kurzfristige Gewinne.

    1. Na klar, die Industrie sollte sich selbst helfen können. Aber Entlastungen können auch dabei helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, einen Ausgleich zu schaffen und das Gesamtbild im Blick zu behalten.

    1. Sorry, aber ich muss widersprechen. Die Industrie profitiert oft auf Kosten der Umwelt und der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sie Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag leistet. Es geht nicht darum, sie zu entlasten, sondern um einen nachhaltigen Wandel.

  2. Ich finde es lächerlich, dass die Industrie entlastet wird, während wir alle für den Klimawandel bezahlen müssen.

    1. Nur weil Industrieentlastung wichtig ist, bedeutet das nicht, dass nur andere bezahlen sollten. Wir sollten gerecht teilen, damit alle Verantwortung übernehmen. So funktioniert Solidarität.

  3. Also ich finde es total übertrieben, dass die Industrie entlastet wird. Das ist doch pure Geldverschwendung!

    1. Die Industrie hat bereits genug finanzielle Belastungen. Der Klima- und Transformationsfonds sollte von allen getragen werden, einschließlich der Verbraucher. Es ist ungerecht, die Industrie allein dafür verantwortlich zu machen. Jeder muss seinen Teil leisten, um den Klimawandel zu bekämpfen.

  4. Also ich finde die Industrieentlastung im Klima- und Transformationsfonds echt wichtig! #ThinkAboutTheEconomyToo

    1. Ja klar, lassen wir die Industrie ruhig weiter machen, wie sie will. Wer braucht schon eine gesunde Umwelt und saubere Luft? Arbeitsplätze sind viel wichtiger, oder? Aber hey, wer braucht schon eine Zukunft für kommende Generationen?

  5. Ich denke, dass der Klima- und Transformationsfonds eine großartige Idee ist, aber was ist mit den kleinen Unternehmen?

  6. Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Geldverschwendung! Wir sollten es für wichtigere Dinge verwenden!

  7. Also ich sehe das ganz anders! Industrieentlastung ist wichtig für das Wirtschaftswachstum und Innovationen.

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