Bremen (VBR). Berliner Papierindustrie fordert schnelle Lösung für gefährdetes Strompreispaket
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die geplante Strompreiskompensation der Bundesregierung auf der Kippe stehen lassen. Der Präsident der Papierindustrie, Hans-Christoph Gallenkamp, warnt davor, dass die Entscheidung zu einer “Hängepartie” werden könnte. Um die energieintensiven Branchen in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, seien Entlastungen unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse daher schnellstmöglich eine neue Finanzierungslösung finden, betonte Gallenkamp. Insbesondere die Strompreiskompensation müsse erhalten bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 15. November 2023 die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig. Dadurch sind auch die fest eingeplanten Kredite von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz betroffen, zu denen auch das Strompreispaket gehört. Gallenkamp betonte jedoch, dass das Strompreispaket bereits den Industrieanforderungen nicht vollständig entsprochen habe. Die Industrie und die Gewerkschaften hatten einen Brückenstrompreis gefordert, um die Transformation zu unterstützen. Das Strompreispaket wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um eine drohende Mehrbelastung aufgrund des ersatzlosen Wegfalls des Spitzenausgleichs zu vermeiden. Es hätte allerdings keine spürbare Entlastung gegeben, sondern nur den Erhalt des Status quo. Gallenkamp fordert daher von der Bundesregierung einen neuen Vorschlag, der den Namen “Entlastung” wirklich verdient.
Die Papierindustrie betont ihre Bedeutung als zentrale sozial-, tarif- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Papierindustrie. Mit über 100 Mitgliedsunternehmen und etwa 46.000 Mitarbeitern ist die deutsche Papierindustrie die Nummer 1 in Europa und die Nummer 4 weltweit.
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Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie …
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10 Antworten
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden darf. Wir brauchen doch Arbeitsplätze, oder nicht?
Ja klar, lassen wir die Industrie ruhig weiter machen, wie sie will. Wer braucht schon eine gesunde Umwelt und saubere Luft? Arbeitsplätze sind viel wichtiger, oder? Aber hey, wer braucht schon eine Zukunft für kommende Generationen?
Also ich finde, dass der Klima- und Transformationsfonds total überbewertet wird. Es gibt wichtigeres!
Ich denke, die Industrie sollte sich selbst entlasten und nicht auf den Fonds angewiesen sein.
Warum sollten wir der Industrie überhaupt helfen? Lasst sie ihre eigenen Probleme lösen!
Ich denke, dass der Klima- und Transformationsfonds eine großartige Idee ist, aber was ist mit den kleinen Unternehmen?
Also ich finde, dass die Industrie ruhig entlastet werden darf. Schließlich schaffen sie Arbeitsplätze!
Was soll dieses Geschwafel? Die Industrie braucht Entlastung, sonst gehts bergab!
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Geldverschwendung! Wir sollten es für wichtigere Dinge verwenden!
Also ich sehe das ganz anders! Industrieentlastung ist wichtig für das Wirtschaftswachstum und Innovationen.