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Zukunft der Pflegefinanzierung: AOK fordert rasches Handeln

Berlin (ots) – 03.07.2024

Der heute im Kabinett verabschiedete Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung der sozialen Pflegeversicherung alarmiert: Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, warnt vor einem drohenden Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro für 2024 und gar 3,4 Milliarden Euro für 2025. Der demografische Wandel gefährdet die Finanzierungsfähigkeit der Pflegeversicherung, ohne dass bislang konkrete Reformvorschläge vorliegen. Ein zukunftsorientierter Finanzierungsmix und klare politische Weichenstellungen sind dringend geboten, um die soziale Pflegeversicherung als gesellschaftlichen Pfeiler zu stabilisieren.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In einem viel beachteten Schritt hat die Bundesregierung heute ihren lang erwarteten Bericht zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht. AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann äußerte ihre ernsten Bedenken bezüglich des aktuellen Zustands und der Zukunftsaussichten dieses zentralen Teils des deutschen Sozialsystems.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wurde der Ampelkoalition klar, dass eine grundlegende Reform der SPV unerlässlich ist. Und die Zahlen sprechen für sich: 2024 wird ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, das bis 2025 auf etwa 3,4 Milliarden Euro anwächst. Die langfristigen Prognosen bis 2060 zeichnen ein düsteres Bild für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung.

Der Bericht macht nicht nur den dringenden Finanzierungsbedarf deutlich, sondern unterstreicht auch die Gefährdung der SPV durch den demografischen Wandel—selbst ohne zusätzliche Leistungsverbesserungen. Verschiedene Stellschrauben könnten laut Bericht genutzt werden, um finanzielle Effekte zu erzielen. Doch was fehlt, ist eine klare Positionierung der Bundesregierung zum gesellschaftlichen Stellenwert der SPV als wesentlichem Element des sozialen Zusammenhalts.

Dr. Reimann kritisiert scharf, dass der Bericht keinen einzigen konkreten Reformvorschlag enthält. Die Zeit zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen drängt, doch die Regierung scheint unfähig, gemeinsame Schritte zur finanziellen Absicherung der Pflegeversicherung zu initiieren.

Die AOK plädiert für einen ausgewogenen Finanzierungsmix. Es müsse gewährleistet sein, dass das aktuelle Leistungsniveau über wertgesicherte Dynamisierungen stabil bleibt. Finanzielle Belastungen sollen breit verteilt werden, um die wichtige gesellschaftliche Funktion der SPV zu wahren. Dies sei unabdingbar, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Generationen sowie Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden zu erreichen.

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Trotz der Herausforderungen bleibe das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Dreh- und Angelpunkt der SPV. Zur Entlastung zukünftiger Beitragszahler schlägt die AOK vor, den bestehenden Pflegevorsorgefonds mit Steuermitteln weiterzuentwickeln.

Ebenso wichtig sei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen: die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, höhere Pauschalen für Beziehende von Bürgergeld und die Begleichung der offenen Rechnung aus der Corona-Pandemie in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Diese Schritte könnten die Aussichten der SPV erheblich verbessern.

Dr. Kai Behrens von der AOK-Pressestelle betont die Notwendigkeit eines schnellen politischen Handelns, um die Zukunft der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern.

Der Bericht zeigt, wie dringend die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Jetzt liegt es an der Regierung, über Parteigrenzen hinweg tragfähige Lösungen zu finden, um diese zentrale Säule des Sozialstaates zu stabilisieren.

Kontaktperson in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: presse@bv.aok.de

Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Reimann zur Finanzierung der Pflege: Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des …

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Zitierte Personen und Organisationen

  • AOK-Bundesverband
  • Dr. Carola Reimann (AOK-Vorstandsvorsitzende)
  • Bundesregierung
  • Ampelkoalition
  • Soziale Pflegeversicherung (SPV)
  • Staat (im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen und höheren Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende)
  • Koalitionsvertrag
  • Dr. Kai Behrens (Ansprechpartner in der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes)
  • Original-Content übermittelt durch news aktuell

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache:

  • Datum: 03.07.2024, Uhrzeit: 12:07
  • Organisation: AOK-Bundesverband
  • Ort: Berlin
  1. Worum geht es in dem Bericht?

    • Der Bericht wurde im Kabinett (das sind wichtige Politiker) besprochen.
    • Es geht um die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung.
  2. Was sagt Dr. Carola Reimann von der AOK?

    • Die Politiker wissen schon lange, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung in Zukunft ein Problem wird.
    • Für 2024 wird ein Defizit (also zu wenig Geld) von 1,5 Milliarden Euro erwartet.
    • Für 2025 sogar von 3,4 Milliarden Euro.
  3. Was steht in dem neuen Bericht?

    • Bis zum Jahr 2060 wird mehr Geld für die Pflegeversicherung benötigt.
    • Wegen des demografischen Wandels (es gibt immer mehr alte Menschen und weniger junge Menschen) wird die Pflegefinanzierung auch ohne bessere Leistungen schwierig.
    • Der Bericht zeigt verschiedene Möglichkeiten, wie man Geld sparen oder mehr Geld bekommen könnte.
  4. Was fehlt laut Dr. Carola Reimann im Bericht?

    • Eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, wie wichtig die Pflegeversicherung ist.
    • Konkrete Reformvorschläge fehlen.
  5. Was schlägt die AOK vor?

    • Einen Finanzierungsmix: Das bedeutet, das Geld soll aus verschiedenen Quellen kommen.
    • Das Leistungsniveau (das, was die Pflege bietet) soll durch eine wertgesicherte Dynamisierung erhalten bleiben. Das bedeutet, dass die Leistungen an steigende Preise angepasst werden sollen.
    • Finanzielle Belastungen sollen auf viele Schultern verteilt werden. Also jeder soll einen fairen Anteil leisten.
  6. Wie kann die SPV (Soziale Pflegeversicherung) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen?

    • Das beitragsfinanzierte Umlagesystem soll so bleiben. Das heißt, die Beiträge der aktuellen Beitragszahler finanzieren die Leistungen für die aktuellen Leistungsempfänger.
    • Ein Pflegevorsorgefonds (Geldtopf für zukünftige Pflegekosten) soll mit Steuergeldern gestärkt werden.
  7. Welche Versprechen sollten eingelöst werden?

    • Der Staat soll die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen.
    • Höhere Pauschalen für Menschen, die Bürgergeld (ähnlich Arbeitslosengeld) beziehen, bereitstellen.
    • Rückzahlung von 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit.
  8. Pressekontakt:

    Ansprechpartner: Dr. Kai Behrens
    Telefon: 030 / 34646-2309
    Mobil: 01520 / 1563042
    E-Mail: presse@bv.aok.de

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