Zusammenfassung VB-Redaktion:
Die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. hat in einer Pressemitteilung vom 07.03.2023 auf die Ergebnisse der aktuellen Umfrage von “ZiviZ im Stifterverband” aufmerksam gemacht. Danach haben fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteure Angst, sich politisch zu engagieren, weil sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Das würde bedeuten, dass mehr als 30.000 Organisationen und Vereine in Deutschland von politischen Debatten ausgeschlossen wären. Aus diesem Grund fordern 14 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ampel-Regierung auf, das überholte Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Weitere Informationen zur Umfrage und den Forderungen finden Leserinnen und Leser am Ende der Pressemitteilung sowie auf der Website von ZiviZ.
Pressemeldung:
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Ampel-Regierung eine rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Laut einer aktuellen Umfrage von “ZiviZ im Stifterverband” haben fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteure Angst, sich politisch zu engagieren, aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das entspricht mehr als 30.000 Organisationen und Vereinen, die sich aus politischer Vorsicht zurückhalten. Besonders betroffen sind der Umweltschutzsektor, wo sich elf Prozent der Befragten politisch zurückhalten, sowie Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen, so die Erfahrungen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. 14 Organisationen drängen daher die Ampel-Regierung, dringend diesen Missstand zu beheben und die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzugehen – wie im Koalitionsvertrag versprochen. Die Abgabenordnung muss um gemeinnützige Zwecke erweitert und vorhandene Zwecke konkretisiert werden. Nur so kann die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Demokratie, Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, politischer Bildung sowie sozialer Gerechtigkeit gewürdigt und abgesichert werden.
Das Bündnis fordert auch eine Demokratieklausel, mithilfe derer gemeinnützige Organisationen aus aktuellem Anlass über den eigenen Satzungszweck hinaus aktiv werden können. Die 14 Organisationen und zahlreiche weitere Partner*innen aus der Zivilgesellschaft machen heute zusätzlich auf Social Media unter dem Hashtag #30000MalWenigerDemokratie deutlich, wie Organisationen alltäglich vom veralteten Gemeinnützigkeitsrecht daran gehindert werden, sich politisch einzubringen.
Verschiedene Vertreter*innen der Zivilgesellschaft betonen, dass das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht auch ein Einschüchterungsinstrument für die kritische Zivilgesellschaft ist, und dass dieses Instrument von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen auch dazu benutzt wird, um lokale Vereine zu disziplinieren. Die Ampel-Regierung muss endlich Klarheit schaffen, dass sich gemeinnützige Vereine auch für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren dürfen.
Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dafür sorgen, dass Engagement gefördert statt ausgetrocknet wird. Nur so kann die Zivilgesellschaft ihre politische Stimme in der Demokratie erheben und somit zu einer demokratischen Gesellschaft beitragen.
Weitere Informationen über den Verband
– Campact e.V. ist ein deutscher, gemeinnütziger Verein, der sich für politische Kampagnen und Bürgerbewegungen einsetzt.
– Der Verband wurde im Jahr 2003 gegründet und hat seinen Sitz in Verden (Niedersachsen).
– Laut eigenen Angaben hat der Verein aktuell mehr als 2,2 Millionen Unterstützer:innen und 145.000 Mitglieder (Stand: September 2021).
– Die Organisationsstruktur von Campact ist dezentral aufgebaut: Ein bundesweites Team koordiniert die Arbeit, während lokale Gruppen und Aktivist:innen vor Ort aktiv sind.
– Campact finanziert sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Förderungen von Stiftungen und Privatpersonen. Der Verein legt Wert auf Transparenz und veröffentlicht regelmäßig einen Finanzbericht.
– Der Schwerpunkt der Arbeit von Campact liegt auf politischen Kampagnen und Aktionen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit.
– Der Verein setzt sich für eine progressive Politik ein und kooperiert mit anderen NGOs und Verbänden, um politischen Druck auszuüben.
– Im Jahr 2020 hat Campact mit seinen Kampagnen mehrere politische Erfolge erzielt, darunter das Verbot von Plastiktüten in Deutschland und die Einigung auf ein EU-Klimaziel für das Jahr 2030.
– Campact hat eine eigene Online-Plattform für Petitionen und Kampagnen (www.campact.de) und ist auch in den sozialen Medien präsent.
– Der Verband hat mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Deutschen Kulturförderpreis des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft und den “Bambi” in der Kategorie “Unsere Erde”.
