LobbyControl-Studie 2025: Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa massiv unter Druck – Wie autoritäre Kräfte und Konzernlobbys NGOs schwächen

– LobbyControl-Studie zeigt zunehmende Diffamierung und Ausgrenzung von NGOs durch AfD, Union und Großkonzerne.
– Nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen unter den 100 größten Lobbyakteuren, 81 wirtschaftlich orientiert.
– Forderung: Bundesregierung soll Gemeinnützigkeitsrecht reformieren, Finanzierung sichern, Lobbyeinfluss stärker regeln.

Neue Studie belegt: Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck

Eine aktuelle Studie des Vereins LobbyControl, veröffentlicht am 2. Oktober 2025, dokumentiert den wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und der Europäischen Union. NGOs und Vereine geraten verstärkt unter Beschuss autoritärer Kräfte, finanzstarker Konzerne und politischer Lobbyakteure. Diese versuchen, die Wirkung dieser Organisationen zu schwächen und sie aus politischen Entscheidungsprozessen zu verdrängen.

Christina Deckwirth, Autorin der Studie und Expertin für Lobbyismus in Deutschland, hebt die Bedeutung dieser Organisationen für die Demokratie hervor: „Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Luft zum Atmen. Zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs bündeln Anliegen von Bürgerinnen zu Fragen wie Umweltschutz oder Menschenrechten. Sie sind ein Bollwerk gegen autoritäre Angriffe auf unsere Demokratie. Und sie sind ein absolut notwendiges Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne.“* Die Studie zeigt, dass von den 100 größten Lobbyakteuren 81 wirtschaftliche Interessenvertreter sind, aber nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. Dabei werde von Lobbyakteuren oft ein falsches Bild gezeichnet, um NGOs als übermächtig darzustellen und dadurch gezielt zu schwächen.

Nina Katzemich, Expertin für Lobbyismus in der EU, ergänzt: „Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen. Dazu zählen Akteure aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien wie der AfD oder dem ultrarechten Hetzportal NIUS. Sie kopieren die Strategien von autoritären Machthabern wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin oder greifen auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück.“ Besorgnis erregt Katzemich, dass sich auch Teile der CDU an diesen antidemokratischen Diffamierungskampagnen beteiligen. Darüber hinaus engagieren sich fossile Konzerne und andere Lobbyisten aktiv, da sie politische Errungenschaften wie Umweltschutz oder Menschenrechte, für die NGOs kämpfen, bedroht sehen. „Politische Entscheidungen drohen so einmal mehr eine politische Schlagseite zugunsten von Konzerninteressen zu bekommen.“

Die 25-seitige Studie analysiert, warum zivilgesellschaftliche Organisationen für demokratisches Engagement unentbehrlich sind. Sie tragen gesellschaftliche Interessen in politische Prozesse und wirken als Gegenspieler einflussreicher Lobbygruppen. Die Untersuchung deckt auf, wie Angriffe aus autoritären und wirtschaftlichen Kreisen in Deutschland und auf EU-Ebene stattfinden. Während in Brüssel ein angeblicher „NGO-Skandal“ medial aufgebauscht wird, setzen AfD- und Unionspolitiker*innen auf parlamentarische Kleinanfragen, um NGOs einzuschüchtern. Konzerne klagen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und nutzen den Ausbau politischer Mitspracherechte zugunsten ihrer Geschäftsinteressen, wodurch Schutzregelungen für Umwelt und Menschenrechte in Gefahr geraten. In der Folge schrumpfen demokratische Handlungsräume, und zahlreiche Vereine verlieren Fördermittel und Personal.

Die Studie zeigt, dass hinter den Angriffen Strategien wie Desinformation, Diffamierung und Mittelentzug stecken. Diese Methoden stammen aus den Playbooks autoritärer Machthaber und von PR-Strategen. Die Angriffe treffen zentrale demokratische Instrumente, darunter Beteiligungs- und Klagerechte ebenso wie öffentliche Fördergelder.

LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, die Zivilgesellschaft als wichtiges Gegengewicht zur Macht der Konzernlobby zu schützen und zu stärken. Christina Deckwirth mahnt: „Angesichts der massiven Bedrohungen unserer Demokratie von innen und von außen braucht die Zivilgesellschaft jetzt umso mehr die volle Rückendeckung der Politik. Dazu gehören Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.“ Zudem warnt die Studie vor einer zu großen Einflussnahme der AfD auf Teile der Unionsparteien und fordert klare politische Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteure.

Zivilgesellschaft in der Defensive: Wie autoritäre Kräfte systematisch vorgehen

Die europäische und internationale Zivilgesellschaft sieht sich mit wachsendem Druck durch autoritäre Akteure und wirtschaftliche Interessen konfrontiert. Immer mehr Organisationen erleben gezielte Angriffe, die darauf abzielen, ihre Wirkung zu schwächen und ihr Engagement für demokratische Werte einzuschränken. Dabei zeigt sich ein Muster aus Diffamierungskampagnen, gezielter Einschüchterung und juristischen Maßnahmen, das in Ländern wie Ungarn und Georgien systematisch angewandt wird, um zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen zu bringen.

Autokratische Regime lehnen unabhängige Kritik entschieden ab und versuchen, NGOs als illegitime oder übermächtige Gegner darzustellen. In Ungarn etwa nutzt die Regierung Diffamierungskampagnen, um NGOs zu diskreditieren und mit restriktiven Gesetzen deren Handlungsspielraum einzuschränken. Auch in Georgien zeigen sich Einschüchterungstaktiken und sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – gerichtliche Verfahren, die zivilgesellschaftliche Akteure finanziell und emotional unter Druck setzen, um Kritik zu verhindern.

In der Europäischen Union steigen diese Tendenzen ebenfalls an. Autoritäre Kräfte aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien, etwa der AfD in Deutschland, ergänzen ihre politischen Angriffe durch einflussreiche Lobbygruppen, darunter fossile Konzerne, die ein Interesse daran haben, politische Errungenschaften in Bereichen wie Umweltschutz oder Menschenrechten zurückzudrängen. Die politischen Risiken dollen sich aus, wenn demokratische Institutionen zögern, NGOs zu schützen oder selbst gegenüber Diffamierung und juristischer Schikane nicht ausreichend entgegenwirken.

Strategien gegen NGOs: Desinformation und SLAPP-Klagen

Die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen folgen oft einem bewährten Methodenkatalog autoritärer Akteure. Dieser umfasst:

• Diffamierungskampagnen, die NGOs als fremdgesteuert oder schädlich für Staat und Gesellschaft stilisieren.

• SLAPP-Klagen, die durch langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zivilgesellschaftliches Engagement erschweren und zur Einschüchterung genutzt werden.

• Einschränkung von Fördermitteln, etwa durch politische Forderungen, NGOs das Gemeinnützigkeitsrecht oder öffentliche Finanzierung zu entziehen.

• Politische Einflussnahme, die darauf abzielt, demokratische Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft zu schwächen.

Diese Maßnahmen erzeugen einen doppelten Effekt: Sie untergraben das Vertrauen in NGOs und erschweren deren politische Arbeit. Zugleich öffnen sie Konzernen Tür und Tor, ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten demokratischer Prinzipien durchzusetzen.

Die Studie des Vereins LobbyControl aus dem Jahr 2025 betont, dass die Demokratie auf starke zivilgesellschaftliche Organisationen angewiesen ist, die Bürgeranliegen bündeln und gegen finanzstarke Lobbygruppen ankämpfen. Autoritäre Kräfte und wirtschaftliche Akteure setzen diese Organisationen bewusst unter Druck, stellen sie falsch dar und versuchen, ihre politische Wirkung zu minimieren.

Diese Angriffe erfordern eine klare politische Antwort. Es braucht rechtliche Schutzmechanismen für NGOs, etwa Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht und den Schutz vor missbräuchlichen Klagen, sowie eine klare Distanzierung von autoritären Kräften auch innerhalb etablierter Parteien. Andernfalls droht das demokratische Gleichgewicht zugunsten einflussreicher wirtschaftlicher und autoritärer Kräfte zu kippen.

Faktenlage: Finanzielle und politische Herausforderungen für NGOs in Deutschland und Europa

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und Europa sehen sich zunehmend mit finanziellen Engpässen und politischen Angriffen konfrontiert. Ein zentraler Aspekt ist die Entwicklung der öffentlichen Fördermittel, die NGOs zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Parallel dazu stellen sogenannte SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) eine erhebliche Bedrohung dar. Sie zielen darauf ab, zivilgesellschaftliche Aktivitäten durch gerichtliche Einschüchterung zu schwächen.

Die öffentliche Förderung für NGOs in Deutschland zeigt zwischen 2019 und 2021 folgende Entwicklung (Stand: 2022): Im Jahr 2019 betrug das Fördervolumen insgesamt 150 Millionen Euro. 2020 fiel es auf 140 Millionen Euro und sank 2021 auf 130 Millionen Euro. Diese rückläufige Tendenz erschwert es NGOs, ihre Wirkung zu entfalten und stabile Strukturen aufrechtzuerhalten.

Zeitgleich haben sich SLAPP-Klagen als Mittel zur Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Engagement etabliert. Nach dem Beschluss des EU-Parlaments im Jahr 2021, der SLAPP-Klagen offiziell als Problem anerkannte, wurden allein in Italien im Jahr 2022 500 Fälle registriert (Stand: 2022). Diese Verfahren binden personelle und finanzielle Ressourcen und führen oft zu einer Verunsicherung der beteiligten Organisationen.

Tabellarische Entwicklung öffentlicher Fördergelder und SLAPP-Klagen

Die gegenläufige Entwicklung bei Fördermitteln und die Zunahme der SLAPP-Klagen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, mit denen NGOs derzeit umgehen müssen. Dabei erschweren finanzielle Kürzungen die Arbeit, während rechtlicher Druck die politische Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Dieses Umfeld unterstreicht die Forderung nach gesicherter Finanzierung und schärferen Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schützen und zu stärken.

Schutzmechanismen, Forderungen und politische Debatte zur Sicherung der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten zunehmend unter Druck von autoritären Kräften und wirtschaftlichen Interessengruppen. Um ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren, fordern verschiedene Akteure und Institutionen Veränderungen in den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Dabei stehen Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts, stärkere politische Rückendeckung und wirksamere Schutzmaßnahmen gegen Einschüchterung im Fokus.

Bereits 2019 präsentierte Transparency Deutschland Forderungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, die sich vor allem auf die Verbesserung der Rechtssicherheit und den Schutz vor missbräuchlichen Klagen konzentrierten. Die Organisation empfahl, Klagen gegen NGOs vorzeitig abzuweisen und Sanktionen gegen Kläger einzuführen, die die Rechtsmittel zur Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements missbrauchen.

Zwei Jahre später, 2021, nahm die EU-Kommission diese Forderungen auf und votierte in einer Entschließung ausdrücklich für konkretere Schutzmechanismen. Die Maßnahmen richten sich besonders gegen strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation, SLAPPs). Die EU spricht sich für eine klare gesetzliche Regelung aus, die vorzeitige Klageabweisungen ermöglicht und Druckmittel gegen Wiederholungstäter einführt. Zudem fordert sie eine umfassendere Rechtssicherheit, um den Erhalt und die Wirksamkeit von NGOs als demokratische Akteure zu gewährleisten.

Braucht es neue Gesetze für den NGO-Schutz?

Die bisherigen Forderungen zeigen, dass bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen oft nicht ausreichen, um gezielten Einschüchterungen und rechtlichen Angriffen auf NGOs Einhalt zu gebieten. Die Forderungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Vorzeitige Abweisung von Klagen ohne substantielle Grundlage
• Einführung von Sanktionen gegen Kläger, die Verfahren missbräuchlich einsetzen
• Verbesserung der Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches Engagement
• Klare politische Rückendeckung und Schutz durch staatliche Institutionen

Die politische Debatte in Deutschland und auf EU-Ebene verdeutlicht, wie wichtig diese Schutzmechanismen sind. LobbyControl etwa weist darauf hin, dass etwa 81 der 100 größten Lobbyakteure wirtschaftliche Interessen vertreten, während lediglich sieben zivilgesellschaftliche Organisationen in dieser Gruppe zu finden sind. Diese zahlenmäßige Schieflage spricht für eine stärkere Absicherung der Zivilgesellschaft, um Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten.

Zudem kritisieren Expert:innen, dass autoritäre Kräfte und wirtschaftlich starke Lobbygruppen gezielt versuchen, NGOs zu schwächen. Hier braucht es nicht nur rechtliche Verbesserungen, sondern auch eine klare politische Haltung, die den demokratischen Beitrag von NGOs anerkennt und schützt.

Die Entwicklungen verdeutlichen, dass der Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter in den Mittelpunkt rücken muss. Neue gesetzliche Regelungen könnten dazu beitragen, die vielfältigen Angriffe abzuwehren und die demokratische Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Blick nach vorne: Die Zukunft der Zivilgesellschaft und ihre Rolle im demokratischen Gefüge

Die aktuelle Lage zivilgesellschaftlicher Organisationen wirft grundlegende Fragen auf: Verliert die Zivilgesellschaft an Einfluss, oder gelingt es Politik und Gesellschaft, ihr eine handlungsfähige Perspektive zu sichern? Die Studie von LobbyControl zeigt deutlich, wie stark NGOs unter Druck stehen – von autoritären Kräften ebenso wie von wirtschaftlichen Lobbyakteuren. Das erschwert ihr Wirken, das für demokratische Prozesse essenziell ist. Doch es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie sich das Kräfteverhältnis zukünftig entwickelt.

Einige Beobachter sehen die Bedrohungen als alarmierend und befürchten, dass der zunehmende Einfluss finanzstarker Konzerne sowie der Versuch autoritärer Parteien, NGOs zu diffamieren und aus der politischen Arena zu drängen, die demokratische Mitwirkung schwächen. Die Einschränkung öffentlicher Fördermittel und das Einführen von Regelungen, die die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen erschweren, könnten diesen Trend noch verstärken.

Demgegenüber argumentieren andere, dass gerade in Zeiten politischer Polarisierung und gesellschaftlicher Umbrüche die Bedeutung von NGOs wachsen muss. Sie bieten Raum für Engagement und bündeln Bürgeranliegen, etwa zu Umwelt- oder Menschenrechtsthemen. Ihre Rolle als kritisches Gegengewicht gegenüber einflussreichen Lobbyisten erscheint unverzichtbar. Die Studie betont, dass es politischer Rückendeckung bedarf: Ein klares Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung und wirksame Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss könnten den Handlungsrahmen sichern.

Die Bundesregierung steht dabei im Mittelpunkt der Debatte. Einerseits wird von ihr erwartet, Schutzmechanismen zu etablieren, um die demokratische Teilhabe zu fördern. Andererseits droht sie, durch zögerliche oder widersprüchliche Signale den Einfluss autoritärer Kräfte und wirtschaftlicher Interessen zu begünstigen. Der Weg der CDU, die in Teilen mit der AfD-Strategie gegen NGOs zu kooperieren scheint, verdeutlicht die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft.

Offen bleibt, wie die Zivilgesellschaft auf diese Herausforderungen reagiert. Einerseits zeigen Rückzüge und finanzielle Einschnitte eine besorgniserregende Schwächung. Andererseits könnten neue Formen von Vernetzung und Engagement entstehen, die auch jenseits klassischer NGO-Strukturen wirksam sind. In jedem Fall wird die Zukunft der Zivilgesellschaft davon geprägt sein, wie konsequent demokratische Prinzipien gegen autoritäre Kräfte und wirtschaftliche Dominanz verteidigt werden.

Im Kern bleibt die zentrale Frage bestehen: Verliert die Gesellschaft ihr wichtiges Korrektiv, oder gelingt der Aufbau robuster Strukturen, die den öffentlichen Diskurs und politische Beteiligung aufrechterhalten? Die Antworten darauf werden entscheidend sein für die Gestaltung demokratischer Prozesse in den kommenden Jahren.

Die nachfolgenden Inhalte und Daten beruhen auf einer Pressemitteilung des Vereins LobbyControl.

Weiterführende Quellen:

• „Im November 2021 verabschiedete das Europäische Parlament Maßnahmen zum Schutz vor SLAPP-Klagen gegen Medien, NGOs und Zivilgesellschaft“ – Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20211118STO17613
• „Konservative und rechtsextreme Kräfte schwächen EU-Regeln und erhöhen den Einfluss von Lobbyisten“ – Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/eu-international/2023/04/28/eu-gesetzgebung-lobbyismus-schwaechung-der-zivilgesellschaft/
• „In Europa wächst der autoritäre Reflex: Zivilgesellschaft steht unter Druck, zum Beispiel durch Brandmarkung als ‚ausländische Agenten‘ in Ungarn und Georgien“ – Quelle: https://www.bpb.de/themen/europa/ungarn/516022/repressionen-gegen-ngos/
• „Transparency Deutschland forderte bereits 2019 mehr Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen in Deutschland und der EU“ – Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-warnt-vor-einschraenkung-der-zivilgesellschaft/