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ZIA: Gemischte Gefühle zu Bundesverfassungsgerichts-Entscheid über Corona-Hilfen und Gebäudesanierung

Der ZIA sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit gemischten Gefühlen. Jetzt ist es aber umso wichtiger, kurzfristig die Zukunft der Förderung der Gebäudesanierung zu klären. Werden die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht?

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Bremen (VBR). Gemischte Gefühle beim ZIA nach Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu umgewidmeten Corona-Hilfen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 getroffen, die beim Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) in Berlin auf gemischte Gefühle stößt. Dr. Joachim Lohse, Geschäftsführer des ZIA, kommentiert die Entscheidung mit “Wir begrüßen, dass mit der Entscheidung Rechtssicherheit geschaffen wird. Jetzt ist es aber umso wichtiger, kurzfristig die Zukunft der Förderung der Gebäudesanierung zu klären. Um eine breite energetische Sanierung des Gebäudebestandes werden wir auf dem Pfad hin zur Klimaneutralität nicht herumkommen”, so Lohse. Es dürfe keinesfalls zu Förderkürzungen oder gar Förderstopps kommen, da sonst die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichbar seien.

Ursprünglich sollten mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für Corona-Hilfen vorgesehene Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, der wiederum die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) speist. Diese Förderung ist essenziell, da Gebäude für etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind. Eine energetische Sanierung kann somit einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und spricht durch seine Mitglieder, darunter 33 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene, einschließlich Präsenz in Brüssel, Wien und Zürich sowie im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat für die Immobilienwirtschaft eine große Bedeutung. Es geht um die Zukunft der Förderung der Gebäudesanierung und die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Der ZIA betont, dass es nicht zu Förderkürzungen oder einem Förderstopp kommen darf, da dies die Klimaziele gefährden würde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt Rechtssicherheit, ist aber auch Anlass zur Sorge. Nun gilt es, die Zukunft der Förderung der Gebäudesanierung kurzfristig zu klären, um eine breite energetische Sanierung des Gebäudebestandes zu ermöglichen. Der ZIA setzt sich dafür ein, dass die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diese Situation reagieren werden.

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Quelle: Pressemitteilung ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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31 Responses

  1. Ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht über Corona-Hilfen entscheidet. Das ist doch nicht deren Aufgabe!

  2. Also ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht bei Corona-Hilfen mitreden will. Gehts noch?

  3. Also ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht total übertrieben hat! Corona-Hilfen und Gebäudesanierung sind doch zwei völlig verschiedene Dinge!

  4. Also ich finde es super, dass das Bundesverfassungsgericht die Corona-Hilfen und Gebäudesanierung unterstützt! Endlich mal vernünftige Entscheidungen!

    1. Da haben wir wohl unterschiedliche Definitionen von vernünftigen Entscheidungen. Ich sehe eher die Gefahr von Missbrauch und einer weiteren Verschuldung des Landes. Aber jedem das Seine, nicht wahr?

  5. Ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht über Corona-Hilfen entscheiden muss.

    1. Ach komm, reg dich ab! Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu wachen. In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass unsere Grundrechte gewahrt bleiben. Also halt die Klappe und informier dich, bevor du hier rumtönerst!

  6. Das Bundesverfassungsgericht sollte sich lieber mit wichtigeren Dingen befassen als mit Corona-Hilfen und Gebäudesanierung.

  7. Ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht über Corona-Hilfen und Gebäudesanierung entscheidet.

  8. Ich finde es gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Corona-Hilfen und Gebäudesanierung unterstützt! Endlich Fortschritt!

    1. Na endlich, noch mehr Steuergelder ausgeben für fragwürdige Corona-Hilfen und Gebäudesanierung? Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Prioritäten überdenken und das Geld sinnvoller einsetzen. Es gibt wichtigere Probleme, die dringend angegangen werden müssen!

  9. Also ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht über Corona-Hilfen und Gebäudesanierung entscheidet. Wofür haben wir denn die Regierung?

  10. Also ich finde es total übertrieben, dass das Bundesverfassungsgericht überhaupt bei den Corona-Hilfen mitreden darf. Einfach lächerlich!

  11. Was soll das Bundesverfassungsgericht? Corona-Hilfen und Gebäudesanierung sind doch zwei völlig unterschiedliche Dinge!

  12. Also ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht hier mal wieder voll ins Klo gegriffen hat. Einfach nur lächerlich!

  13. Ich finde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Hilfe und Gebäudesanierung sehr mutig! Endlich mal jemand, der klare Kante zeigt.

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